Vorwahlen in Argentinien

Achtungserfolg für Kirchner

Argentinien bestimmt Kandidaten für die Teilwahlen zum Kongress. Die ehemalige Präsidentin, Cristina Kirchner, wird wohl wiedergewählt.

Eine Frau winkt inmitten einer Menschenmenge

Sie ist wieder da: Cristina Kirchners Einzug in den Senat gilt als sicher Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Cristina Kirchner ist wieder da. Auch wenn Argentiniens frühere Präsidentin mit 34,12 Prozent der Stimmen bei den Vorwahlen in der Provinz Buenos Aires hauchdünn auf den zweiten Platz kam, gilt ihr Einzug in den Senat als sicher. Die 64-Jährige ist damit die prominenteste Kandidatin für die Kongresswahlen im Oktober und unterstreicht zugleich ihren Führungsanspruch in der Opposition.

Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen liegt Esteban Bullrich vom Regierungsbündnisse Cambiemos mit 34,18 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Möglich ist, dass sich die Reihenfolge in den kommenden Tagen noch ändert, wenn tatsächlich alle Stimmen ausgezählt sind. „Wir haben die Wahl gewonnen“, rief denn auch Cristina Kirchner, als sie um kurz vor vier Uhr erstmals vor ihre jubelnde AnhängerInnen trat.

Vorwahlen sind in Argentinien mehr als nur ein Stimmungstest. Es herrscht Wahlpflicht und alle der rund 33 Millionen Wahlberechtigten müssen ihre Stimmen abgeben. Bestimmt werden die KandidatInnen, die Ende Oktober bei den Teilwahlen zum Kongress antreten. Dann werden die Hälfte der Delegierten des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Landesweit ist das Regierungsbündnis Cambiemos von Präsident Mauricio Macri die Gewinnerin der Vorwahlen. Mit 36 Prozent der Stimmen ist das Mitte-rechts-Bündnis die stärkste politische Kraft. Ihr bestes Ergebnis erzielte Cambiemos in der Hauptstadt Buenos Aires, in der sich ihre Kandidatin Elisa Carrió mit rund 50 Prozent der Stimmen deutlich von Cristina Kirchners Kandidaten, Daniel Filmus, absetzte. Filmus erhielt nur knapp 21 Prozent der Stimmen.

Wahlkampf mit der Angst vor einer Rückkehr des Kirchnerismus an die Macht

Landesweit erhielt Kirchners Unidad Ciudadana 20 Prozent der Stimmen. Hinter ihr landeten die anderen Wahlbündnisse der Peronisten (PJ) mit zusammen 18 Prozent sowie die Koalition des PJ-Dissidenten Sergio Massa, die knapp acht Prozent der Stimmen erhielt. Eine Links-rechts-Klassifizierung dieser Wahlbündnisse ist nicht möglich. Einen Achtungserfolg erzielten die kleinen linksradikalen Parteibündnisse mit rund sieben Prozent der Stimmen. Nur Parteien und Wahlbündnisse, die mindestens 1,5 Prozent der Stimmen erhalten, dürfen an der Wahl im Oktober teilnehmen.

Wahlkampf machte das Regierungsbündnis Cambiemos vor allem mit der Angst vor einer Rückkehr des Kirchnerismus an die Macht. In Ermangelung von wirtschaftlichen Erfolgen, steigender Inflation und nicht sinken wollender Armut blieb den Wahlstrategen der Regierung nichts anderes übrig.

Bei den Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen Ende 2015 hatte Cambiemos die drei wichtigsten politischen Ämter des Landes errungen. Mauricio Macri gewann das Präsidentenamt, Horacio Rodríguez Larreta das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Buenos Aires und María Eugenia Vidal den Gouverneursposten in der Provinz Buenos Aires. Cristina Kirchner durfte nach zwei Amtszeiten in Folge (2007–2015) nicht wieder kandidieren.

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