Verbot von BDS-Bewegung

Frankfurt gegen Israelboykott

Nach dem Eklat um Absagen palästinensischer und britischer Musiker an ein Berliner Festival will Frankfurt a. M. Israel-Kritikern keinen Platz bieten.

Menschen mit Protestbannern

BDS-Kundgebung im Juli in Berlin Foto: imago/Christian Ditsch

BERLIN taz | Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die Israel-Boykottbewegung zu ächten. Nach Beschluss des Magistrats sollen in der Stadt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für städtische Räumlichkeiten und Räume städtischer Gesellschaften.

An private Vermieter in der Stadt appelliert der Magistrat, ebenso zu verfahren. Vereinen oder Organisationen, welche die Aktivitäten der BDS-Bewegung unterstützen, sollen Zuschüsse verwehrt oder gestrichen werden. Die Vorlage für den Beschluss, der am vergangenen Freitag angenommen wurde, geht auf Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernenten Uwe Becker (CDU) zurück.

Die weltweite BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) versucht seit über zehn Jahren, die israelische Regierung wegen der über 50-jährigen Besatzungspolitik unter Druck zu setzen. Sie ruft in vielen Ländern zu Boykottmaßnahmen auf – gegen Unternehmen wie Soda Stream, die in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten investieren oder produzieren. Oder gegen Kaufhäuser, die Waren aus den besetzen Gebieten importieren.

Adorno-Preis an BDS-Unterstützerin Butler

Zu den prominentesten Unterstützern der Boykott-Bewegung zählen die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die britischen Musiker Brian Eno und Roger Waters sowie die US-amerikanische Philosophin Judith Butler. Butler wurde vor fünf Jahren von der Stadt Frankfurt noch mit deren „Adorno-Preis“ ausgezeichnet.

Jüngst sagten in Berlin mehrere arabische und britische Künstler ihre Teilnahme an einem „Popkultur-Festival“ ab, weil die israelische Botschaft auf Plakaten als Unterstützer des Festivals aufgeführt wurde. Der deutsche Zweig der BDS-Bewegung hatte sie zuvor darauf hingewiesen.

„Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten“, erklärt Frankfurts CDU-Bürgermeister Uwe Becker. „Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung und soll in der Stadt Frankfurt am Main keinen Raum haben.“ Auf Drängen der Frankfurter CDU hatte die Bundes-CDU auf ihre Parteitag in Essen bereits im Dezember 2016 eine Beschluss gefasst mit dem Ziel, die BDS-Bewegung bundesweit zu ächten.

Frankfurt ist die erste deutsche Stadt, die einen so drastischen Beschluss fällt. München könnte bald folgen. SPD und CSU stellen dort im Stadtrat die Mehrheit und haben einen entsprechende Absicht bekundet.

In der ursprünglichen Version dieses Artikels hieß es, auch die britische Feministin Laurie Penny würde die BDS-Bewegung unterstützen. Tatsächlich verteidigt sie leidiglich das Recht anderer, „israelische Produkte und Dienstleistungen aus Protest gegen die andauernde Besetzung von Gaza und dem Westjordanland zu boykottieren“, wie sie einmal schrieb. Sie selbst unterstützt die BDS-Bewegung nicht.

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