Vorwürfe gegen Islamische Gemeinschaft: Milli-Görüs-Verfahren eingestellt

Nach langen Ermittlungen lässt die Staatsanwaltschaft die schweren Vorwürfe gegen muslimische Funktionäre fallen. Von der Islamkonferenz sollen sie trotzdem ausgeschlossen bleiben.

Hier vermutete die Staatsanwaltschaft eine kriminelle Vereinigung: Die Milli-Görüs-Zentrale in Kerpen bei Köln. Bild: ap

Ermittlungsverfahren und die dazugehörenden Razzien erfolgten mit großem Medienecho, die Einstellung hingegen geschah im Stillen: Die Münchener Staatsanwaltschaft hat die schweren Vorwürfe gegen Spitzenfunktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs und anderer muslimischer Organisationen fallen gelassen. Das bestätigte am Dienstag die Münchener Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Funktionären, darunter Milli-Görüs-Generalsekretär Oguz Ücüncü und Ibrahim El-Zayat von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Im März vergangenen Jahres wurden deshalb zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt, Ücüncüs und El-Zayats Privat- und Büroräume sowie das Islamische Zentrum München, das Sitz der IGD ist, waren betroffen.

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte daraufhin Ücüncü dazu verpflichtet, seine Teilnahme an einer Arbeitsgruppe der deutschen Islamkonferenz ruhen zu lassen. Schäubles Nachfolger de Maizière (CDU) ging noch einen Schritt weiter: Er schloss gleich den ganzen von Milli Görüs dominierten Dachverband, den Islamrat, vorerst von der Islamkonferenz aus.

Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz als islamistisch und legalistisch beschrieben wird, gehören bundesweit rund 300 Moscheegemeinden an.

Milli Görüs kritisierte die Ermittlungen von Beginn an als politisch motiviert. Er habe von Anfang an keinen Zweifel daran gehabt, dass das Verfahren eingestellt werde, sagte Generalsekretär Ücüncu am Dienstag der taz. Der politische Zweck sei gewesen, angesehene Persönlichkeiten der muslimischen Gemeinschaft zu diskreditieren. "Doch die Strategie, Milli Görüs aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen und einzelne Figuren gezielt zu diffamieren, ist gescheitert", sagte Ücüncü.

Die Islamismusexpertin Claudia Dantschke forderte die Staatsanwaltschaft auf, nähere Angaben zu den Ermittlungen zu machen. "Das ist wichtig, sonst werden Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet, dass es sich um politisch motivierte Ermittlungen handelt", sagte Dantschke.

Trotz der Einstellung des Verfahrens soll nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière der Islamrat nicht wieder an der Islamkonferenz der Bundesregierung teilnehmen. "Das Ministerium sieht keinen Anlass dazu, seine Haltung zu ändern", sagte eine Sprecherin. Sie verwies dabei auf die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH), die de Maizière im Juli wegen finanzieller Unterstützung der Hamas verboten hat. Im Vorstand und im Kuratorium der IHH saßen zahlreiche Mitglieder der Milli-Görüs-Führung.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen weiter gegen Milli-Görüs-Funktionäre wegen Spendenbetrugs.

Comments

[Heide Rosenberg]

So, so, für die Herren Staatsanwälte ist es also nicht mehr kriminell, wenn entgegen den Garantien des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, eine altmodische Orientreligion verbreitet wird, die genau das Gegenteil in die Hirne paukt, d.h. die Diskriminierung der Frauen. Nur soweit es ums Geld geht, wird weiterhin ermittelt.

Und was sagen die StaatsanwältINNEN dazu? Wurden sie gefragt? Wurden Frauenverbände befragt?