Vorwürfe gegen Netanjahu

Seine letzte Show?

Der israelische Regierungschef gerät immer stärker unter Druck. Die Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn nennt er eine „Schmutzkampagne“.

Ein Mann, Benjamin Netanjahu, steht an einem Rednerpult und streckt beide Daumen nach oben

Bei seinem Besuch in Washington gibt sich Ministerpräsident Netanjahu gelassen Foto: ap

JERUSALEM taz | Mit Ovationen ließ er sich feiern, staatsmännisch winkte er der jubelnden Menge zu. Bei seiner Rede vor dem pro-israelischen Lobbyverband Aipac in ­Washington schien Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag ganz in seinem Element. Daheim in Israel jedoch spekulieren Beobachter, es könnte seine letzte große Show gewesen sein.

Die Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld nehmen an Fahrt auf. In zwei Fällen empfahl die Polizei kürzlich, Netanjahu anzuklagen. Und Anfang der Woche wurde bekannt, dass der frühere Medienberater des Premiers, Nir Hefetz, als Kronzeuge in den sogenannten Fällen 1.000 und 4.000 aussagen wird.

Im Fall 1.000 wird Netanjahu vorgeworfen, im Gegenzug für Gefälligkeiten teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen zu haben. Im Fall 4.000 wird er verdächtigt, als Kommunikationsminister das Telekom-Unternehmen Bezeq legislativ begünstigt haben, um die Berichterstattung der Bezeq-Nachrichtenseite Walla! zu beeinflussen.

Netanjahu weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück, bezichtigt im Gegenzug Polizei und Medien einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen seine Person. Am Mittwoch stellte er das Video einer Rede auf Facebook, in der er die Ermittler beschuldigt, Druck auf die Kronzeugen auszuüben. „Es ist egal, ob man wahnhafte Lügen erzählt, Hauptsache, man beschmutzt (den Ruf von) Netanjahu“, sagt er darin.

Ein möglicher Nachfolger ist schon gefunden

Ob er tatsächlich angeklagt wird, muss der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit entscheiden, was Monate dauern könnte. Derweil ziehen selbst politische Verbündete Netanjahus politisches Überleben öffentlich in Zweifel. Bildungsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei HaBayit HaYehudi, ließ am Donnerstag durchblicken, dass seine Partei aus der Koalition austreten könnte, sollte der Premier angeklagt werden.

Zudem brachte er sich selbst als dessen Nachfolger ins Spiel: „Es ist nicht meine Absicht, Netanjahu zu verdrängen“, sagte Bennett einem israelischen Radiosender, „aber sollte er von der Bühne abtreten, plane ich, für das Amt des Premiers zu kandidieren“.

Für weitere politische Unsicherheit sorgt der Streit zwischen den regierenden Parteien um den Wehrdienst ultra­orthodoxer Männer. Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thorajudentum will den Wehrdienst für ihre Klientel wie bisher weitgehend aussetzen. Dagegen drohen sowohl der Finanz- als auch der Verteidigungsminister, die Koalition zu sprengen, sollten die Strenggläubigen ihren Willen bekommen. Beobachter spekulieren bereits über Neuwahlen. Doch Netanjahu hat beizeiten potenzielle Rivalen verdrängt.

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