Vorwürfe gegen Polizei

Jugendproteste enden mit Blessuren

Nach Protesten gegen das Ende der präventiven Jugendhilfe in Neukölln beklagen jugendliche Demonstranten das rabiate Vorgehen der Polizei.

Die abgewendeten Kürzungen der Neuköllner Jugendhilfe erregen weiterhin die Gemüter im Bezirk. Nun erheben Jugendliche und ein Sozialarbeiter Vorwürfe gegen die Polizei. Bei einem Einsatz im Neuköllner Rathaus am vergangenen Mittwoch soll diese einige Demonstranten erheblich verletzt haben.

Rund 300 Menschen hatten an diesem Tag vor dem Rathaus Neukölln demonstriert. In dem Gebäude tagte zur gleichen Zeit die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und beratschlagte eine Streichung der Gelder im Bereich der präventiven Jugendhilfe - wozu es am Ende nicht kam (taz berichtete). Nach Beginn der Sitzung stürmten etwa 60 Teilnehmer der Kundgebung - unter ihnen viele Kinder und Jugendliche - in das Foyer des Rathausgebäudes an der Karl-Marx-Straße, um sich in der Sitzung Gehör zu verschaffen und die Rettung ihrer Projekte zu verlangen.

Die für die Demo eingesetzten Polizeibeamten verhinderten jedoch den Zugang zum Sitzungssaal. Weil daraufhin die Eindringlinge ihren Protest lautstark im Foyer fortgesetzt hätten, hätten die Pförtner die Beamten gebeten, die Demonstranten ganz aus dem Gebäude zu drängen, erklärte Bezirksbürgermeister und Hausherr Heinz Buschkowsky (SPD) der taz. Aus Sicht der Pförtner habe die Menge "eine drohende Haltung ihnen gegenüber eingenommen".

Allerdings ging die Polizei hierbei nach Angaben der Betroffenen nicht gerade zimperlich vor. Erst sei es zu einer Festnahme mit "übertriebener Gewaltanwendung" gekommen, sagt Cigir Özyurt, Sozialarbeiter beim JugendtheaterBüro Berlin, der Augenzeuge war. Später seien die restlichen Protestierer "aus dem Rathaus rausgeschubst und geprügelt worden", so die betroffenen Jugendlichen von dem Weddinger Jugendtheater in einer Pressemitteilung.

Keine Anzeige erstattet

Für Özyurt war das Vorgehen der Polizei "völlig unverhältnismäßig". Eine mündliche Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes habe es vorher nicht gegeben. Ärztliche Atteste belegen laut Özyurt Verletzungen wie Hämatome oder Atembeschwerden nach Schlägen auf den Brustkorb bei drei Jugendlichen zwischen 15 und 22 Jahren.

Die Polizei wollte sich zu den Vorwürfen gegenüber der taz nicht äußern. Da keine Anzeige erstattet worden sei, werde man auch nichts unternehmen, so ein Sprecher der Polizei. Auch Buschkowsky erklärte, dass ihm keine Fälle von Gewalt gegen Protestierende bekannt seien. Die Betroffenen würden auf eine Strafanzeige verzichten, da in diesem Fall mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu rechnen sei, sagte Özyurt. Das solle den Jugendlichen nicht zugemutet werden.

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