Votum über Volksabstimmungen in BaWü: Die Hürde bleibt
Die CDU in Baden-Württemberg hat verhindert, dass Grün-Rot die Hürden für Volksabstimmungen senkt. Die Regierung wirft der Opposition Blockadepolitik vor.
SPD und Grüne stimmten für das Vorhaben, die CDU votierte einstimmig dagegen. Bild: dapd
STUTTGART taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Hürde für Volksabstimmungen zu senken. Am Mittwoch stimmte zwar die Mehrheit im Landtag für eine Absenkung des so genannten Quorums, doch für die entsprechende Verfassungsänderung hätte es mindestens zwei Drittel der Stimmen bedurft. Dies verhinderte ein geschlossenes Nein der CDU, die die größte Fraktion im Landtag stellt. Die FDP stimmte für das Gesetz.
Mit diesem Ergebnis ist es so gut wie ausgeschlossen, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 über eine Volksabstimmung gestoppt wird. Denn Artikel 60 der Landesverfassung sieht vor, dass dabei mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten für ein Ausstiegsgesetz stimmen müsste. Grün-Rot wollte das Quorum auf ein Fünftel senken.
Trotz der Ablehnung hält Grün-Rot an einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 fest. Diese war immerhin Voraussetzung, eine grün-rote Koalition überhaupt bilden zu können. Denn in der Sache sind beide Parteien tief zerstritten. Die SPD ist offiziell mehrheitlich für den Bahnhofsneubau, die Grünen entschieden dagegen. Als die Grünen im Wahlkampf den Vorschlag der SPD aufgenommen hatten, hatten sie allerdings selbst nicht so recht bedacht, dass für eine erfolgsversprechende Volksabstimmung eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Entsprechend hatten sie dies ihren Wählern auch nicht gesagt.
Dies hält die Opposition ihnen vor. "Sie haben Erwartungen geweckt, die sich gar nicht erfüllen können", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch.
Die Regierungsfraktionen wiederum werfen der CDU vor, die Verfassungsänderung nur wegen Stuttgart 21 abzulehnen. "Es geht Ihnen um eine Blockadepolitik bei Stuttgart 21", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl. Die Verfassungsänderung hätte ein wichtiges Zeichen an die Bürger sein können.
Derweil will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Donnerstag bekannt geben, ob sie an einer öffentlichen Präsentation des Stresstests teilnehmen will. Am Dienstagabend war eine interne Vorbesprechung mit den Projektträgern unter der Moderation von Heiner Geißler erneut ergebnislos zu Ende gegangen.
Leser*innenkommentare
Wolfgang Russ
Gast
Merkwürdig: vor ein paar Monaten haben die jetzigen Regierungsparteien vehement gegen eine Senkung des Quorums gestimmt. Und es war auch schon im Wahlkampf klar, dass es eine Senkung des Quorums nur geben könnte, wenn die Grünen 2/3 swe Stimmen eingefahren hätten.
Na und?
Gast
Wenn es nicht einmal einem Drittel der Baden-Würtenberger wichtig genug ist aus der Atomkraft auszusteigen um seinen Arsch zu bewegen, dann gibt es auch keinen Grund Demokratie so anzupassen, daß man am Montag vormittags in der Mittagspause der Lehrer abstimmt damit die Grünen eine "demokratische Mehrheit haben". Man mag es traurig finden, aber undemokratisch ist es bestimmt nicht.
Juergen K.
Gast
CDU SPD und FDP
wecken keine Erwartungen mehr;
Und das erfüllen sie auch.
Fordler
Gast
Das wäre ja auch noch schöner. Die, die man bekämpft soll auch noch gefälligst die Munition liefern.
Wäre mal gespannt, ob Grün/Rot auch die Verfassung ändern würde, wenn es um eine Volksabstimmung gegen Minarette gäbe.
Franz Beer
Gast
Dieses NEIN zur Volksabstimmung ,hat die CDU gerettet vor der Absoluten Bedeutungslosigkeit.Jahrzehnte langes Geklüngel unter Partei-Freunden hat immerhalb dieser Partei eine eigene Subkultur hervorgebracht ,die einfach Angst vor dem wähler hat. Tja wenn der Arsch am Stuhl klebt.Wenn du mich nicht Wählen willst, no Problem-dann wählen wir uns halt selbst u bleiben. Vieleicht sollte bei der ,,Nächsten,,Volksabstimmtung der Wutbürger die Existenzberechtigung der CDU infragestellen.
Stefan
Gast
Für Verfassungsänderungen braucht man 2/3. Das ist ein Bestandteil unserer Demokratie. Wer jedoch als politische Mehrheit von der Opposition verlangt sich ihr anzuschließen, um eine Mehrheit zu achten, der hat die Demokratie nicht ansatzweise verstanden. Aber ein demokratischer Grundgedanke ist nicht deren Stärke.
Es wird Zeit, dass die Grünen merken, dass sie nicht immer im Recht sind: Gewählt, nicht gewählt, eigentlich, uneigentlich, moralisch sowieso immer...
vic
Gast
Eine Volksabstimmung fällt Pro-S21 aus. Das gefällt mir auch nicht, aber sorry-is so.
Auch ohne jegliche Hürde.
Chris
Gast
Nachdem SPD und Grüne in der letzten Regierung selbst die Absenkung des Quorums verhindert haben, wäre die CDU jetzt schön blöd, da mit zu machen, das ist jetzt deren Problem ...
http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Mehr-gibts-nicht-Mappus-will-nur-Quorum-fuer-Volksentscheid-senken-_arid,206469.html
Demokrat
Gast
Die CDU in BaWü hat noch nicht begriffen, dass sie vor allem wegen ihrer Ignoranz und ihrer Arroganten Haltung gegenüber dem Bürger und vor allem der Demokratie im Lande abgewählt wurde. Mit dieser Blockade entfernt sich diese Partei noch mehr vom mündigen Bürger. Schwarz/Gelb? Im Geiste arm. Mein Beileid.
Heidanai
Gast
Ich wundere mich immer noch, warum die Volksabstimmung nicht einfach umgekehrt stattfindet:
Frage: Wer will S21? Wenn 1/3 der Wahlberechtigten zustimmt, wird der Bahnhof versenkt, wenn nicht, dann nicht.
Alex (2)
Gast
Mir ist ja klar, dass Volksentscheide generell schwer durchzukriegen sind, aber 1/5?
Müllers Meinung
Gast
"Die Grünen haben Erwartungen geweckt, die sie gar nicht erfüllen können"
Die CDU hat eine Stärkung der Basisdemokratie in BaWü verhindert. Ein Schelm wer böses dabei denkt. PFUI!!!
Fordler
Gast
von vic:
Erstaunlich, was manch einer im Zusammenh(e)ng mit S21 hier von sich gibt.
"Volk()abstimm(i)ng gegen Minarette"
Habe mir die Mühe gemacht Ihren Kommentar zu kopieren.
Drei Fehler in zwei Zeilen. Kein Wunder, dass Sie das nicht verstehen!
NaJa
Gast
Dieser ganze Zirkus war völlig unnötig. Das Projekt hat schon lange alle Hürden genommen und kann gebaut werden. Diese sogenannten Wutbürger sind das undemokratischste was es gibt. Auch eine Volksabstimmung kann die nicht von ihrer Meinung abbringen. Richtig ist nur, was sie selbst als richtig bezeichnen.
Im übrigen führen Voklsabstimmungen auf geradem Weg in die Diktatur von Minderheiten.
vic
Gast
Erstaunlich, was manch einer im Zusammenheng mit S21 hier von sich gibt.
"Volkabstimming gegen Minarette"
Das muss ich nicht verstehen, was?
Peter A. Weber
Gast
Frösche legen ihren Sumpf auch nicht selbst trocken!
Unter diesem Motto muß man auch die Ablehnung einer Verfassungsänderung zur Senkung des Quorums sehen. Meine naive Haltung aus den letzten Jahren, man könne das System mit Hilfe der vorhandenen Parteinstruktur ändern, löst sich so langsam in Luft auf.
Die derzeitigen Politiker und Parteien sind überhaupt nicht fähig, direktere demokratische Verhältnisse einzuführen, sie wollen es auch nicht - trotz gegenteiliger Beteuerungen. Das einzige, was das Etablishment will, ist, daß es so weiterläuft wie bisher. Dafür sind sie bereit, zu lügen, zu verschweigen, zu täuschen, Ängste zu schüren und Feindbilder zu erzeugen, zu vernebeln. Statistiken zu fälschen sowie die hinterhältigsten Propagandatricks anzuwenden. Dann stellen sie sich vor die Kamera und beten immer die gleichen Floskeln herunter, ohne rot zu werden.
Also nochmal: Das System läßt sich nicht durch das System reformieren oder abschaffen. Das war schon vor tausend Jahren so und wird auch in tausend Jahren so sein. Jetzt kommt die "einfache" Frage: Ja, was können wir denn stattdessen anfangen?
Tipps dazu auf:
www.kritisches-netzwerk.de
Wolfgang Russ
Gast
Merkwürdig: vor ein paar Monaten haben die jetzigen Regierungsparteien vehement gegen eine Senkung des Quorums gestimmt. Und es war auch schon im Wahlkampf klar, dass es eine Senkung des Quorums nur geben könnte, wenn die Grünen 2/3 swe Stimmen eingefahren hätten.
Na und?
Gast
Wenn es nicht einmal einem Drittel der Baden-Würtenberger wichtig genug ist aus der Atomkraft auszusteigen um seinen Arsch zu bewegen, dann gibt es auch keinen Grund Demokratie so anzupassen, daß man am Montag vormittags in der Mittagspause der Lehrer abstimmt damit die Grünen eine "demokratische Mehrheit haben". Man mag es traurig finden, aber undemokratisch ist es bestimmt nicht.
Juergen K.
Gast
CDU SPD und FDP
wecken keine Erwartungen mehr;
Und das erfüllen sie auch.
Fordler
Gast
Das wäre ja auch noch schöner. Die, die man bekämpft soll auch noch gefälligst die Munition liefern.
Wäre mal gespannt, ob Grün/Rot auch die Verfassung ändern würde, wenn es um eine Volksabstimmung gegen Minarette gäbe.
Franz Beer
Gast
Dieses NEIN zur Volksabstimmung ,hat die CDU gerettet vor der Absoluten Bedeutungslosigkeit.Jahrzehnte langes Geklüngel unter Partei-Freunden hat immerhalb dieser Partei eine eigene Subkultur hervorgebracht ,die einfach Angst vor dem wähler hat. Tja wenn der Arsch am Stuhl klebt.Wenn du mich nicht Wählen willst, no Problem-dann wählen wir uns halt selbst u bleiben. Vieleicht sollte bei der ,,Nächsten,,Volksabstimmtung der Wutbürger die Existenzberechtigung der CDU infragestellen.
Stefan
Gast
Für Verfassungsänderungen braucht man 2/3. Das ist ein Bestandteil unserer Demokratie. Wer jedoch als politische Mehrheit von der Opposition verlangt sich ihr anzuschließen, um eine Mehrheit zu achten, der hat die Demokratie nicht ansatzweise verstanden. Aber ein demokratischer Grundgedanke ist nicht deren Stärke.
Es wird Zeit, dass die Grünen merken, dass sie nicht immer im Recht sind: Gewählt, nicht gewählt, eigentlich, uneigentlich, moralisch sowieso immer...
vic
Gast
Eine Volksabstimmung fällt Pro-S21 aus. Das gefällt mir auch nicht, aber sorry-is so.
Auch ohne jegliche Hürde.
Chris
Gast
Nachdem SPD und Grüne in der letzten Regierung selbst die Absenkung des Quorums verhindert haben, wäre die CDU jetzt schön blöd, da mit zu machen, das ist jetzt deren Problem ...
http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Mehr-gibts-nicht-Mappus-will-nur-Quorum-fuer-Volksentscheid-senken-_arid,206469.html
Demokrat
Gast
Die CDU in BaWü hat noch nicht begriffen, dass sie vor allem wegen ihrer Ignoranz und ihrer Arroganten Haltung gegenüber dem Bürger und vor allem der Demokratie im Lande abgewählt wurde. Mit dieser Blockade entfernt sich diese Partei noch mehr vom mündigen Bürger. Schwarz/Gelb? Im Geiste arm. Mein Beileid.
Heidanai
Gast
Ich wundere mich immer noch, warum die Volksabstimmung nicht einfach umgekehrt stattfindet:
Frage: Wer will S21? Wenn 1/3 der Wahlberechtigten zustimmt, wird der Bahnhof versenkt, wenn nicht, dann nicht.
Alex (2)
Gast
Mir ist ja klar, dass Volksentscheide generell schwer durchzukriegen sind, aber 1/5?
Müllers Meinung
Gast
"Die Grünen haben Erwartungen geweckt, die sie gar nicht erfüllen können"
Die CDU hat eine Stärkung der Basisdemokratie in BaWü verhindert. Ein Schelm wer böses dabei denkt. PFUI!!!