Wachpersonal streikt an Flughäfen: Streit um Verhältnismäßigkeit

Verdi bestreikt in zwei Bundesländern Regionalflughäfen. Die Arbeitgeber verlangen nun eine gesetzliche Beschränkung des Arbeitskampfes.

Warteschlangen am Flughafen in Stuttgart. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit der Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts reagieren die Arbeitgeber auf die Warnstreiks des Wach- und Sicherheitspersonals am Hamburger und am Stuttgarter Flughafen. „Die Gewerkschaft Verdi hat nun völlig die Bodenhaftung verloren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Harald Olschok. Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert. Verdi wies das Ansinnen empört zurück.

Am Freitag legten die bei Verdi organisierten Sicherheitskräfte an den Flughäfen in Hamburg und Stuttgart für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Dadurch kam es zu Beeinträchtigungen für die Reisenden. Die Flughafenbetreiber empfahlen den Reisenden, „möglichst viel Zeit für das Passieren der Passagierkontrollen einzurechnen". In Stuttgart war nur einer der vier Terminals geöffnet. In Hamburg konnten nur ganz wenige Kontrollsperren geöffnet werden. Es bildeten sich lange Schlangen. Vier Flüge wurden gestrichen.

„Ver.di nutzt die mediale Aufmerksamkeit von Streiks an den Verkehrsflughäfen gnadenlos aus“, sagte Olschok. Dadurch würden zehntausende Passagiere geschädigt. Der Gesetzgeber müsse für Streiks in der sogenannten Daseinsvorsorge verbindliche Streikregeln einführen, forderte er. Dazu gehöre insbesondere ein Schlichtungsverfahren vor Streikbeginn.

Mit Unverständnis reagierte der Hamburger Verdi-Landesfachbereichsleiter Peter Bremme auf die Äußerungen des BDSW-Hauptgeschäftsführers. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeberseite ließen der Gewerkschaft keine andere Wahl, als Arbeitskampfmitteln zu greifen. Außerdem sei das Streikrecht ein Grundrecht. „Wir lassen uns das Streikrecht nicht durch eine Zwangsschlichtung verderben“, sagte Bremme der taz. Über die Streikbeteiligung am Freitag zeigte er sich „voll zufrieden“. Trotz des Einsatzes von Streikbrechern habe der Ausstand gut geklappt.

„Geiselhaft“ für die Branche

Unterstützung bekommt Olschok hingegen vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF). „Es kann nicht sein, dass kleine Beschäftigtengruppen immer wieder versuchen, ihre Partikularinteressen auf Kosten unbeteiligter Dritter durchzusetze BDF-der Geschäftsführer Michael Engel. Schließlich sei nur einer von zehn Beschäftigten des privaten Sicherheitsgewerbes überhaupt an Flughäfen beschäftigt. „Es ist deshalb unverhältnismäßig, unsere Passagiere für die Tarifauseinandersetzung einer ganzen Branche erneut in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Engel.

Die Warnstreiks an den beiden Flughäfen sind Teil der Tarifkonflikte für das gesamte Sicherheitsgewerbe in Hamburg und Baden-Württemberg. Verdi will so Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, nach mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden endlich verbesserte Angebote vorzulegen. So fordert die Gewerkschaft in der Hansestadt eine deutliche Anhebung des Einstieglohns, der bis zum Jahreswechsel bei 8,05 Euro lag und dank des Mindestlohngesetzes jetzt 8,50 Euro pro Stunde beträgt. Nach dem Willen von Verdi soll er auf 9,20 Euro steigen.

Bisher bietet die Arbeitgeberseite jedoch für die unterste Lohngruppe für einfache Wachdienste nur 8,75 Euro an. Für die Luftsicherheitsassistenten am Hamburger Flughafen fordert die Gewerkschaft 15,00 Euro statt bislang 14,00 Euro pro Stunde sowie neue Entgeltstufen. Auch das lehnt die Arbeitgeberseite als zu hoch ab. Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Montag statt.

In Baden-Württemberg ist Verdi mit der Forderung von mindestens 0,80 Euro für alle Tarifgruppen in die Verhandlungen gegangen. Außerdem will Verdi einen um 2,50 Euro erhöhten Stundenlohn für das Sicherheitspersonal in den Flughäfen und den Kerntechnischen Anlagen durchsetzen. Solche Forderungen seien „nicht mehr hinnehmbar", sagte BDSW-Mann Olschok. Eine Lösung des Tarifstreits ist auch hier nicht in Sicht.