Wadephul reist nach China: Staatsbesuch im Handelsstreit
Außenminister Johann Wadephul reist in einer schwierigen Lage nach China. Macron droht mit Zöllen, sollte China seine Handelspolitik nicht ändern.
taz/dpa/afp | Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in China die Probleme deutscher Unternehmen mit Blick auf das Land ansprechen. „Handelsbeschränkungen insbesondere bei Seltenen Erden bereiten unseren Unternehmen ebenso große Sorgen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl“, erklärte Wadephul bei seiner Abreise nach China am Sonntag. „Diese für die deutsche Wirtschaft so zentralen Fragen werde ich adressieren.“
Peking hatte im Zuge des Handelsstreits mit den USA den Export Seltener Erden eingeschränkt. Unter anderem die deutschen Autohersteller leiden unter ausbleibenden Lieferungen. Die EU wirft China zudem vor, eigene Unternehmen mit hohen Subventionen zu stützen. Der internationale Markt etwa für Stahl werde deshalb von zu billigen Produkten aus China überflutet. Ähnliches deutet sich laut Brüssel bei E-Autos an. In beiden Sektoren gelten deshalb Einfuhrbeschränkungen nach Europa, die wiederum Peking scharf kritisiert.
Auch wolle er „konstruktiv ausloten, wie wir gemeinsam mit China Lösungen für drängende internationale Herausforderungen finden können“, erklärte Wadephul weiter. „In Zeiten wachsender internationaler Spannungen und geopolitischer Umwälzungen ist der direkte, intensive Austausch mit China notwendig, ja unersetzlich.“
„Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, fügte Wadephul hinzu. Zwar betont China immer wieder seine Neutralität, steht aber im Westen in der Kritik, vor allem Moskau zu unterstützen.
Verband der Automobilindustrie fordert fairen Wettbewerb
Im Vorfeld des Besuchs hatte der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine engere Zusammenarbeit mit dem Land gefordert. „Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben“, sagte die Präsidentin der Interessenvertretung, Hildegard Müller. Bei Exportbeschränkungen müssten „langfristige Lösungen gefunden werden“, so Müller zur Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dafür brauche es „faire Wettbewerbsbedingungen“.
Deutsche Hersteller wie Volkswagen und Mercedes haben in den vergangenen Jahrzehnten massiv in China investiert. Zuletzt brachen ihnen auf dem chinesischen Markt wegen der starken örtlichen Konkurrenz aber die Umsätze weg. Insbesondere im Bereich E-Autos sind sie in China kaum wettbewerbsfähig.
Die chinesischen Hersteller drängen zudem mehr und mehr auch auf den europäischen Markt. Auch ist die europäische Auto- und Autozulieferindustrie massiv auf Importe aus China angewiesen.
Macron droht China nach Besuch mit Gegenmaßnahmen
Auch in Frankreich sorgt Chinas Handelspolitik für Ärger: Nach seinem dreitägigen Besuch in der Volksrepublik stellte der französische Präsident Emmanuel Macron Gegenmaßnahmen in den Raum, sollte China seine Handelspolitik nicht ändern. „Ich versuche, den Chinesen zu erklären, dass ihr Handelsüberschuss nicht tragbar ist, weil sie dabei sind, ihre eigenen Kunden zu ruinieren, vor allem, indem sie nicht mehr viel von uns importieren“, so Macron zur französischen Wirtschaftszeitung Les Echos.
„Ich habe ihnen gesagt, dass wenn sie nicht reagieren, wir Europäer in den kommenden Monaten dazu gezwungen wären, starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren – ähnlich wie die USA es getan haben etwa durch Zölle auf chinesische Produkte.“
China treffe das Herz des europäischen Industrie- und Innovationsmodells, erklärte Macron. Der Protektionismus der USA verschärfe die Situation noch, weil chinesische Warenströme massiv auf den europäischen Markt umgeleitet würden. Macron fordert von China, mehr zu konsumieren und den Binnenmarkt zu öffnen. Zudem sollten chinesische Firmen nach Europa kommen, um Absatzmärkte zu schaffen.
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