Waffenausfuhren boomen

Rüstungsexporte verdoppelt

2012 wurden Lieferungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Die Ausfuhren nach Saudi-Arabien verneunfachten sich.von Hermannus Pfeiffer

Deutscher Exportschlager: Teile für das Kampfflugzeug vom Typ Tornado  Bild:  dpa

BERLIN taz | Das deutsche Rüstungsgeschäft mit der kriselnden Golfregion boomt: Im vergangenen Jahr hat es sich im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Für die sechs Staaten des Golfkooperationsrates wurden von der Bundesregierung 2012 Waffenexporte im Wert von mehr als 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort von Bundeswirtschaftsministeriums Philipp Rösler (FDP) auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.

Während die kleineren Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait und Oman eher eine Nebenrolle spielen, werden deutsche Waffen vor allem an die Vereinigten Arabischen Emirate (2012: Genehmigungen über 125 Millionen Euro) und an Saudi-Arabien geliefert. 2012 wurden Waffenexporte an die Saudis von über 1,24 Milliarden Euro genehmigt – eine Verneunfachung.

Rüstungsexporte nach Riad sind in Deutschland wegen der Menschenrechtslage und der geostrategischen Auswirkungen sehr umstritten. Dabei gelten wirtschaftliche Interessen nur als ein Grund für den Golf-Boom. Waffenexporte werden nicht erst von der schwarz-gelben Bundesregierung auch als Mittel der Außenpolitik eingesetzt. Die sunnitisch geprägte Monarchie gilt als westlich orientierter Gegenspieler des schiitischen Irans um die Dominanz am Golf.

„Rüstungsexporte in Spannungsregionen lösen Krisen nicht, sondern tragen dazu bei, sie anzuheizen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags. „Durch die Genehmigung solcher Exporte ist die Bundesregierung mitverantwortlich für die weitere Destabilisierung des Nahen Ostens.“

Deutsche Unternehmen liefern seit Langem Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Während früher überwiegend Lizenzen für Kleinwaffen im Angebot waren, werden seit wenigen Jahren Teile für größere Waffensysteme wie den Kampfjet „Tornado“ geliefert, hat das Bonn International Centre for Conversion (BICC) beobachtet. „Die Bedeutung Deutschlands als Rüstungslieferant für Saudi-Arabien“, so BICC-Experte Marc von Boemcken, „hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.“

Dieser Golf-Boom dürfte sich künftig noch verstärken. Erst kürzlich bestätigte sich, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Herbst den Verkauf von Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft über 1,34 Milliarden Euro genehmigt hatte. Riad äußerte zudem Interesse an dem Kauf hunderter Radpanzer „Boxer“, die Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall fertigen. Bereits 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage über die Lieferung von „Leopard“-Panzern positiv beantwortet – das Geschäft könnte sich bis 2015 auf bis zu 10 Milliarden Euro belaufen.