Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Panzer gegen regionalen Bösewicht

Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.

Bis zu 270 Leopard II sollen nach Saudi-Arabien geliefert werden. Bild: reuters

So viel Zugeständnis musste sein. Sie sei der Linksfraktion "dankbar, die Rüstungsexporte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt zu haben", erklärte die Grünen-Militärpolitikerin Katja Keul am Donnerstag im Bundestag. Denn die Diskussion über die Anträge der Linken zum kompletten Waffenexportstopp Richtung Nahost und Nordafrika bot Gelegenheit zu bemerken, wie wenig Schwarz-Gelb zur Begründung der neuen Rüstungsexportpolitik einfällt.

Nicht nur will die Bundesregierung Saudi-Arabien, das den Arabischen Frühling in Bahrain niederzuschießen half, mit bis zu 270 Leopard-II-Panzern beliefern lassen. Auch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwochabend der Rüstungsindustrie offenbar versprochen, die Regierung werde sie bei der Ausfuhr künftig stärker unterstützen. Schließlich wird bei den Bestellungen durch die Bundeswehr kräftig gekürzt.

Regierungsvertreter wollten sich hierzu vor dem Parlament nicht äußern, wie Linken-Redner Jan van Aken spitz bemerkte: Höchstrangiger Koalitionsredner am Donnerstag war Martin Lindner, Vizechef der FDP-Fraktion. Lindner erklärte: Menschenrechte seien natürlich ein Kriterium beim Rüstungsexport, "aber nicht ausschließlich". Es zählten auch sicherheitspolitische und rüstungspolitische Interessen - wie für alle Regierungen zuvor. Iran sei der "sich abzeichnende Hegemon" in Nahost, skizzierte Lindner das Argument: Demnach brauchen die Saudis als Gegengewicht Panzer.

Die OppositionsrednerInnen ließen dies nicht gelten, bezeichneten die Saudi-Belieferung als Bruch des Gebots einer "restriktiven" Rüstungspolitik. Sie verlangten stattdessen regelmäßigere und frühere Berichterstattung ans Parlament. Nur hier zeichnete sich dann Bewegung bei Schwarz-Gelb ab: Die Unionsredner bestätigten, dass der jährliche Rüstungsexportbericht "früher vorliegen" könnte.

Dem Exportstopp in 16 Problemländer, den die Linksfraktion forderte, mochten SPD und Grüne dann aber doch nicht zustimmen. Die meisten enthielten sich.

Comments

[Bodo Goldmann]

Ein bisschen besser hätte man doch recherchieren

können.

Wenn man schon den Leopard II abbildet, dann doch

bitte die Version, die SaudiArabien bekommen soll.

Es soll die Leopard II Version "2A7+" geliefert

werden - eine Version, die speziell für die

Aufstandsbekämpfung IM LAND konstruiert ist.

Äusserlich sofort erkennbar an einer riesigen

Schaufel zur Barrikaden-Beseitigung.

http://www.youtube.com/watch?v=FJmmzHVvwCM

Und da sind die Grünen auch gegen ein Verbot?

Kaum zu glauben.

[Marcus]

Gerade bei Aufständen sind Panzer das Sinnloseste, da sollte man eher den Export von Handfeuerwaffen verbieten. Wenn der "Gegener" Demonstranten sind ist es reichlich egal ob man einen Leopard oder einen alten T72 einsetzt die es en mass auf dem Waffenmarkt gibt. Das Kampfpanzer, abgesehen von ihrere physchologischen Wirkung, bei Aufständen recht nutzlos sind hat man auch im Arabischen Frühling gesehen. Das höste der Gefühle war das sie als eine art mobile Straßensperre eingesetzt wurden. Wenn Demonstrationen blutig niedergeschlagen werden setzt man Gewehre und Scharfschützen ein. Selbst im extramfall kommen maximal gepanzerte Schützenfahrezeuge mit Rödern zum einsatz(wie kürzlich in Ägypten). Der einzige Aufstand der den Verbreiteten einsatz von Panzern gesehen hat war Lybien. Aber zum einen war das eher ein konventioneller Krieg und zum anderen wurden selbst dort hunderte Panzer nicht genutzt die in den depos gefunden wurden. Ein weiter Grund warum Kampfpanzer bei Aufständen unnütz sind ist das ihre Ketten die Straßen zuerstören und sie in den engen gaßßen abseitz der Hauptstraßen schlecht maifrieren können.

Panzer spielen ihre Stärke dort aus wo konventionelle Armeen aufeinander Treffen. Und der einzige grund einen modernen Panzer wie den Leopard einen günstigen alt Modell vorzuziehen ist wenn man erwartet das er gegen andere Panzer eingesetzt werden könnte, was bei Aufständen wiederum recht selten sein solte.

[Webmarxist]

"Lindner erklärte: Menschenrechte seien natürlich ein Kriterium beim Rüstungsexport, "aber nicht ausschließlich". Es zählten auch sicherheitspolitische und rüstungs politische Interessen - wie für alle Regierungen zuvor. Iran sei der "sich abzeichnende Hegemon" in Nahost, skizzierte Lindner das Argument: Demnach brauchen die Saudis als Gegengewicht Panzer. "

Menschenrechte müssen aber, wenn es zum Rüstungsexport kommt, an oberster Stelle stehen. Nicht dass derjenige Käufer damit Demonstrationen gewaltsam unterdrückt. Die Menschenrechte müssen in jedem Land der Welt eingehalten werden. Alle Menschen sind gleich.

[Stronzia]

Die Grünen und was sie heute reflektieren sind wirklich nur noch zu Verachten.

Man sieht auch meist in Parlamentsdebatten wie wenig sich von den Grünen Abgeordneten überhaupt einfinden wenn es um Themen wie Rüstungsexporte,Sozialpolitik oder Arbeitsmarkt geht.

Einfach beschämend.

Eine Partei aus einer Besitzbürgerlichen verrohenden Mittelschicht.

Bitte schafft euch endlich ab,euch braucht keiner mehr,denn wir haben die FDP

[vic]

SPD und Grüne ziehen in Sachen Rüstungsexporte mit CDU/FDP an einem Strang.

Warum sollte man die also wählen?