Waffenlieferungen in den Nordirak: Vielleicht doch, vielleicht nicht

Außenminister Steinmeier schließt nicht mehr aus, dass Deutschland Waffen in den Irak liefert. Neben der SPD streiten auch andere Parteien über ihre Haltung.

„Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze“: Außenminister Steinmeier denkt an den Ausnahmefall. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Angesichts der dramatischen Lage im Irak schließt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Waffenlieferungen in das Land nicht mehr aus: „Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem ZDF-„heute Journal“. Das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat könne dies notwendig machen.

Zum Einwand auch aus der eigenen Partei, dass Waffenlieferungen in Kampfgebiete nicht zulässig sind, sagte Steinmeier: „Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD) bleibt skeptisch: „Ein Überbietungswettbewerb an kraftvollen Forderungen hilft weder den Flüchtlingen noch uns weiter“, sagte er dem Handelsblatt.

Auch ein Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour, der sich dafür eingesetzt hatte, die USA im Irak zu unterstützen. Dem widersprach Grünen-Politikerin Claudia Roth: „Das ist eine typisch deutsche Debatte. Man hat das Gefühl, wir sind nur dann wirklich dabei, wenn wir jetzt Waffen liefern.“

Gysi relativiert seinen Waffen-Aufruf

Unterdessen revidierte Linken-Fraktionschef seine Äußerungen zu Waffenlieferungen in den Irak nach innerparteilicher Kritik. Er hatte er der taz gesagt, in der derzeitigen Notsituation seien Waffenlieferungen „erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern“. Das war in der Partei auf breite Kritik gestoßen.

Er habe sich „vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt“, sagte Gysi nun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er habe mit seinen Äußerungen nur auf den Widerspruch aufmerksam machen wollen, dass Deutschland zwar keine Waffen für Krisengebiete zur Verfügung stellen wolle, aber zugleich massenhaft Waffen nach Saudi-Arabien liefere. „Die ganze terroristische ISIS-Armee wird bezahlt aus Saudi-Arabien und Katar.“

Auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. „Waffenlieferungen allein sind keine Lösung, wir brauchen zuvor ein politisches Gesamtkonzept“, sagte er der Zeitung. Dazu müsse zunächst geklärt werden, wer den Irak regiert und möglichst binnen zwei bis drei Jahren die Bedingungen für Neuwahlen geschaffen werden.

Comments

[Bernado]

Wäre es nicht an der Zeit, die Isis in Deutschland zu verbieten und sämtliche Aktivität der Isis und ihrer Anhänger hier polizeilich und strafrechtlich zu verfolgen? Dazu würde m.E, auch gehören, die sog. "Rückkehrer" zum Verhör einzubestellen und zu prüfen, ob sie im Ausland Verbrechen begangen haben. Und wenn man ihren Söldnerlohn beschlagnahmen würde, wäre das auch sehr gut.

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Und zweitens könnte die deutsche Regierung die Unterstützer-Staaten der Isis vehement auffordern, ihre Unterstützung sofort und komplett zu beenden.

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Und drittens: für die Sicherheit in einem Land ist doch primär die Regierung verantwortlich. Also die irakische Regierung. Deutsche Unterstützung sollte dann doch in Bagdad landen. Mit der militärischen Unterstützung der Kurden bereitet man den nächsten innerirakischen Krieg schon mit vor: einen Unabhängigkeitskrieg der Kurden gegen die Zentralregierung in Bagdad.

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Ich befürchte allerdings, das die herausragende Aktivität der deutschen Regierung darin besteht, "besorgt" zu sein.

[friedjoch]

"Dazu müsse zunächst geklärt werden, wer den Irak regiert"

Na wer die Waffen hat. Und den dann per Wahlen bestätigen lassen. Fertig.