Waffenstillstand für Libyen

Große Versprechen, kleine Aussichten

Die Chancen auf einen Erfolg der Pariser Vereinbarung zwischen zwei Vertretern Ost- und Westlibyens sind schlecht. Die Macht haben andere.

Ein Panzer vor einer Explosion und einem kaputten Gebäude

Soll das jetzt vorbei sein? Haftars Panzer schießen in Bengasi, 17. Juli Foto: reuters

TUNIS taz | Auf Kritik bei Milizen und Parlamentariern in Libyen stößt die Einigung, die der international anerkannte libysche Premierminister Fayiz Sarradsch und der gegen dessen Regierung kämpfende Armeechef Chalifa Haftar am Dienstag bei Gesprächen mit Frankreichs Präsident Macron in Paris getroffen haben. Die beiden vereinbarten einen Waffenstillstand und einen 10-Punkte-Plan, der zu einem Ende des Bürgerkriegs und zu Parlaments- und Präsidentenwahlen führen soll.

Es ist die erste gemeinsame Erklärung von Vertretern von Ost- und Westlibyen, zwischen denen seit 2014 Bürgerkrieg herrscht. Das 2014 in die Cyrenaika nach Tobruk evakuierte libysche Parlament mit Armeechef Haftar und der als Interimsinstitution in Tripolis geschaffene Staatsrat mit Premier Sarradsch erkennen sich gegenseitig nicht an.

In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich beide, „sobald wie möglich Wahlen abzuhalten und die Waffen schweigen zu lassen“. Der Plan führt ansonsten die Bereitschaft zur Versöhnung, Eingliederung ehemaliger Kämpfer in eine neu zu schaffende Armee und weitere Gespräche aus.

Emmanuel Macron lobte den „historischen Mut“ seiner Gäste, die sich vor allem aufgrund der Weigerung des selbsternannten „Feldmarschalls“ Haftar zuvor nur am Rande von Konferenzen getroffen hatten.

Verhaltenes Echo in Libyen

Doch in Libyen blieb das Echo verhalten. Parlamentspräsident Aguila Saleh in Tobruk, der sich selbst für den eigentlichen Übergangsstaatschef Libyens hält, ignorierte das Pariser Treffen. Die Partei „Justiz und Gerechtigkeit“, in der auch viele aus Ägypten geflohene Muslimbrüder organisiert sind, kritisierte die Vereinbarungen, da sie „nur den Interessen individueller Länder dienen“.

Es entspricht der verworrenen Lage in Libyen, dass die Legitimität der Verhandlungspartner Macrons unklar ist. Die Armee Haftars ist eigentlich nur der Ostteil der früheren libyschen Armee, die er ansonsten mit Stammesmilizen aufgefüllt hat. Sein militärischer Rang wurde vom nach Tobruk gezogenen Parlament zwar bestätigt, aber von vielen west­libyschen Offizieren nicht anerkannt. Nach Paris kam der 74-Jährige ohne Parlamentsbeschluss, auf eigene Faust.

Und während Haftars Armee immerhin in Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi islamistische Milizen weitgehend besiegt hat und nun im Süden des Landes auf dem Vormarsch ist, kontrolliert Premierminister Sarradsch in Tripolis nur das Zentrum der Hauptstadt und hat ein paar Ministerien ohne Budget. Unterstützt wird er nur von außen, von EU und UN.

Frankreich ist nicht neutral

Auch Frankreich ist kein neutraler Vermittler in Libyen. Anders als Italien, das mit den Milizen in Tripolis Geheimdiplomatie betreibt und dadurch wieder eine Botschaft in Tripolis eröffnen konnte, setzen die französischen Diplomaten auf ein militärisches Vorgehen gegen Islamisten in Nordafrika und der Sahelzone und damit auf Haftar, der auch von Ägypten militärisch unterstützt wird.

Frankreich schlug sich bereits im vergangenen Jahr offen auf die Seite Haftars und unterstützt ihn in seinem Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und Islamisten in Bengasi mit Drohnen und Kampfhubschraubern.

In Rom sieht man Macrons Ini­tiative daher kritisch, „gerade weil wir die Leidtragenden der Migrationswelle über Libyen sind“, so ein Diplomat gegenüber der taz in Tunis.

Salafisten und Saudis

Beobachter in Libyen glauben, dass Macron mehr verspricht, als er halten kann. Denn überall im Land haben sich in den letzten Monaten salafistische Gruppen etabliert, die sich gegen Neuwahlen, aber auch gegen Haftar wenden könnten.

Die Fronttruppen von Haf­tars Armee bestehen aus Mudakhali-Salafisten, die dem saudischen Scheich Mudakhali folgen und wie ihre Glaubensgenossen in Ägypten aus Saudi-Arabien bezahlt werden. „Der Schlüssel für den Frieden in Libyen liegt mittlerweile bei den Golfstaaten, die das Machtvakuum füllen, das Europa hinterlassen hat“, so ein Vertrauter von Premier Sarradsch.

Foto: infotext

Die Salafisten waren nicht nach Paris geladen, ebenso wenig Vertreter der Handelsstadt Misrata, deren Milizen im Westen eine entscheidende Rolle spielen und von Katar und aus der Türkei mit Waffen versorgt werden.

Weder Sarradsch noch Haftar sind die wichtigsten Akteure im libyschen Bürgerkrieg. Im Osten hängt Haftar von den Salafisten und Stämmen ab, also indirekt von Saudi-Arabien – im Westen haben die zahlreichen Stadtteil-Milzen das Sagen, also indirekt Katar. Sie lassen sich in Tripolis direkt von der Zentralbank bezahlen, Sarradsch kann ihnen keine Befehle geben, aber auch nicht ohne sie regieren. Mit deren Kommandeuren wird jedoch nur unter der Hand verhandelt.

Macron ist das egal: Paris setzt in ganz Nordwestafrika auf militärische Lösungen gegen Islamisten und braucht dafür den Schutz von Haftars Armee.

Der Lackmustest für das Pariser Abkommen wird das kommende Wochenende. Der Kommandeur der neugeschaffenen Präsidentengarde in Tripolis, die sich als Gegenspieler zu Haftars Armee begreift, forderte alle Milizen der Hauptstadt ultimativ auf, nichtautorisierte Waffen abzugeben. Das richtet sich vor allem gegen die Milizen aus Misrata.

 

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