Wagenknecht über die Sozialdemokraten: „Das Einknicken hat Tradition“
Die Große Koalition wird den Beschäftigten nichts bringen, sagt Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf der SPD-Basis.
„Diese Koalition wird die Lage der Beschäftigten nicht verbessern“, sagt Sahra Wagenknecht. Bild: dpa
taz: Frau Wagenknecht, sind Sie überrascht von dem Koalitionsvertrag?
Sahra Wagenknecht: Nein. Die SPD-Führung hat sich leider schon lange davon verabschiedet, sozialdemokratische Politik zu machen. Insofern hat das Einknicken Tradition.
Aber sie hat doch sehr sozialdemokratische Programmpunkte durchgesetzt: Mindestlohn ab 2015, Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre versichert sind, und mehr Regeln für die Leih- und Zeitarbeit.
Das ist nicht das, was die SPD versprochen hatte. Der Mindestlohn wird flächendeckend erst 2017 kommen. Und schon jetzt kündigt der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, an, dass es sogar dann noch Ausnahmen geben soll.
Es ist nur Haseloff, der von Ausnahmen nach 2017 redet.
Wenn der SPD-Mitgliederentscheid erst einmal vorbei ist, werden es mehr werden. Interessant ist doch, dass die CDU noch nicht einmal das abwartet.
sitzt für die Linkspartei im Bundestag. Die 44 Jährige wurde 2012 mit einer Dissertation zum Thema „The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries“ promoviert.
Die Gewerkschaften unterstützen den Koalitionsvertrag. Fallen die Gewerkschaften damit als Bündnispartner der Linkspartei gegen die Agenda 2010 künftig aus?
Nicht die, sondern einige Gewerkschafter. Ich kenne viele, die zutiefst frustriert wegen der Großen Koalition sind und sich eine linke Regierung wünschen.
Hier geht es zur „Koalition der Kaputten“.
DGB-Chef Michael Sommer lobt den Vertrag.
Sommer hat schon direkt nach der Wahl zusammen mit Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt für die Große Koalition geworben. Das war mehr als peinlich. Und absurd: Diese Koalition wird die Lage der Beschäftigten nicht verbessern.
Das sieht Sommer anders.
Leiharbeiter sollen erst nach neun Monaten wie die Stammbelegschaft bezahlt werden – die meisten wechseln aber nach sechs Monaten den Betrieb. Bei den Werkverträgen passiert so gut wie gar nichts, sachgrundlose Befristung bleibt legal. Das Lohndumping wird weitergehen. Das ist dürftig.
Warum sind dann die Arbeitgeber so verärgert über diese Große Koalition?
Das sind sie doch gar nicht. Sie machen öffentlich Druck für Kapitalismus brutal, um die Politik möglichst weit in diese Richtung zu drängen. Es ist das alte Spiel: Wer die Rente erst ab 67 will, muss die mit 70 propagieren. Bei manchen Pressestatements der letzten Wochen hat man das Gefühl, Merkels Mütterrente käme der Einführung des Sozialismus in Deutschland gleich.
Fakt ist: Die SPD nimmt die Agenda 2010 teilweise zurück.
Ach was. Mit uns könnte sie sie zurücknehmen, wenn sie das wollte. Mit Grünen und Linken gäbe es im Bundestag eine Mehrheit für mindestens 8,50 Euro Mindestlohn sofort. Flächendeckend. Doch die SPD feilscht lieber mit der Union. Die Verbesserungen bei der Rente sind sinnvoll, aber für die meisten in meiner Generation sind 45 Beitragsjahre eine Illusion, weil es kaum noch ungebrochene Erwerbsbiografien gibt. Und es bleibt bei der generellen Absenkung des Rentenniveaus. Die OECD hat gerade noch mal betont, dass Deutschland eine besonders miese Rentenvorsorge für Niedrigverdiener hat.
Aber für Niedrigverdiener soll es eine Mindestrente geben.
In diesem Koalitionsvertrag werden viele Versprechungen gemacht, bei denen die Umsetzung offen ist. So soll es 23 Milliarden Euro mehr für Bildung und Infrastruktur geben, aber zur Gegenfinanzierung wird nur gesagt, dass sie weder über Steuererhöhungen noch über Schulden erfolgen soll. Also wird es bald heißen: Leider haben wir mit Mehreinnahmen kalkuliert, die jetzt doch nicht da sind. Dabei hat die SPD, wie die Grünen und wir, im Wahlkampf eine Vermögenssteuer gefordert.
Hat der Wahlsieg der Union nicht gezeigt, dass es keine Mehrheit für eine Reichensteuer gibt?
Wieso? Im Bundestag haben SPD, Grüne und wir die Mehrheit. Umfragen zeigen, dass die meisten Bürger eine Vermögenssteuer wollen, wenn die Freibeträge so hoch sind, dass sie nur die wirklich Reichen trifft. Viele fragen sich: Wie kann es sein, dass die Vermögen der Multimillionäre um 8 bis 10 Prozent jährlich wachsen – aber Kommunen Schwimmbäder und Büchereien schließen? Daran haben auch Kampagnen von kapitalkräftigen Lobbyorganisationen nichts geändert.
Rechnen Sie also mit Widerstand an der SPD-Basis gegen den Koalitionsvertrag?
Ich hoffe, dass die SPD-Basis ihre Parteispitze wachrüttelt. Wenn sich die SPD in einen Merkel-Wahlverein verwandelt, dürfte sie bei der nächsten Wahl vielleicht bei 15 Prozent landen.
Und was wird aus der Linkspartei? Der Mindestlohn war ein wichtiges Mobilisierungsthema – nun ist er beschlossen.
Künftig wird um die Höhe gekämpft. 8,50 Euro im Jahr 2017 entspricht in heutigen Preisen vielleicht 8 Euro oder weniger. Das ist im Vergleich mit anderen EU-Staaten sehr niedrig. 10 Euro, wie es Die Linke fordert, wären angemessen.
Leser*innenkommentare
688 (Profil gelöscht)
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"Diese Koalition wird die Lage der Beschäftigten nicht verbessern."
- dieser Satz zeigt besonders das dogmatische Drama der "Linken", sie funktionieren ebenfalls im Rahmen der wettbewerbsbedingten Symptomatik von "Arbeit macht frei" und "Wer soll das bezahlen?". Dabei erkennen sie auch nichts, und Surfen auch nur auf, und wenn das Kreuzchen auf dem Blankoscheck es möglich macht, im blöd-, stumpf- und wahnsinnigen Zeitgeist.
Gasti Fantasti
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"Diese Koalition wird die Lage der Beschäftigten nicht verbessern"
die Einführung eines Mindestlohn wird die Lage der Beschäftigten durchaus verbessern
688 (Profil gelöscht)
Gast
@688 (Profil gelöscht) Das Einknicken ist schon immer im Rahmen der GLEICHERMAßEN Bewußtseinsschwäche gewesen - "Hoffnung treibt das Schiff der Narren"!
1326 (Profil gelöscht)
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Eine Linke, vor der sogar Konservative wie ich ausgesprochenen Respekt haben.
Halt kein Blabla, die Frau weiss meistens, wovon sie redet.
Rainer B.
Wie war das doch nochmal mit der Demokratie?
"Drei Füchse und ein Hase beschließen das Abendessen."
SPD - geh, solange Du noch kannst! Wer mit der Mafia abends ins Bett geht, wacht morgens mit einem Pferdekopf auf!
Reinhold Schramm
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Verbot der antifaschistischen und demokratischen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 - und Entfernung der Kommunisten aus gewerkschaftlichen Funktionen durch die SPD-"Sozialpartner" der Bourgeoisie, und die gesellschaftspolitische Administration der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie - in Polizei, im (SS-) BfV und (SS-SD-) BND. Sollte man eigentlich bei einer guten historischen Allgemeinbildung in der antifaschistischen und antiimperialistischen DDR - auch heute noch - wissen? (!)
Ist der Anpassungsdruck im staatlichen Beamten-, Pensions-, Abfindungs- und Wohlstandsapparat bereits zu groß?
Sören
Gast
Sahra Wagenknecht tut ihrer Partei keinen Gefallen. Sie kritisiert die SPD dafür, dass sie Kompromisse gemacht hat. Dabei ignoriert sie die Bedeutung von Kompromissen für unser demokratisches System. Sie sind essentiell, und wer nicht bereit ist, welche zu finden, ist kaum regierungsfähig.
Der Koalitionsvertrag ist für die Linke deutlich schlechter als für die Grünen. Die Angriffsfläche, die die SPD geboten hat, nimmt im Bereich von Arbeitsmarkt und Rente deutlich ab. Da die Bereiche Umwelt, Energie und Klimaschutz nicht besonders ambitioniert sind, werden die Grünen sich leichter tun.
Die Leute haben sich bei der Wahl für einen Mittelweg entschieden. Der Koalitionsvertrag orientiert sich daran. Es ist kein Zufall, dass die schärfste Kritik von ganz links und von den neoliberal orientierten Wirtschaftsverbänden kommt. Die zentralen Punkte finden in der Bevölkerung aber offenbar Anklang.
Das Wahlergebnis umzudeuten ist ein großer Fehler. Die konservative Mehrheit kann man nicht einfach ausblenden. Die Menschen wählen keine Konstellation, die Dauerstreit verspricht. Deswegen macht die Linke mit ihrer überdrehten Rhetorik Rot-Rot-Grün immer wieder unwahrscheinlich.
Arne
Gast
Und dadurch, dass Frau Wagenknecht, die ich nicht als große Anhängerin von Rot-Rot-Grün erlebe, diesen Koalitionskram verhindert, tut sie ihrer Partei einen viel größeren Gefallen als es die Partei gerade ahnt.
Taktisch wird es allerdings wieder Zeit für die Linke von der Mindestlohnforderung abzurücken. Mindestlohn ist keine linke Forderung, sondern eine Überlebensstrategie des Kapitalismus.
Wer nicht arbeiten will, soll es sein lassen und wer arbeiten will, soll das bekommen, was er benötigt. Jeder nach seinen Fähigkeiten und jeder nach seinen Bedürfnissen. Das wäre eine linke Forderung. Arbeit muss so selbstverwaltet, dass jeder selbst bestimmen kann, wieviel er arbeiten will. Ein staatliches Eingreifen durch Mindestlohn ist da weniger forderlich als Beteiligungen am Produktivvermögen bzw. den Produktionsmitteln.
Frost
Gast
Dabei sein!-,ist für die SPD das Wichtigste. Aber bei dem,was sie da erreicht hat,wird sie das wohl nicht mehr lange sein. Wenn man sieht,wie dieser HANSWURST,Gabriel, mit der Merkel rumturtelt,weiß man,was bei dieser "starken Koalition" und bei der schwachen Opposition,in den nächsten Jahren für Willkür-Entscheidungen getroffen werden können. Der Abbau der Demokratie ist so gut wie sicher.
774 (Profil gelöscht)
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Frau Wagenknecht analysiert die Koalition vollkommen richtig. Es wird sich nichts ändern. In Frankreich ist der Mindestlohn bereits heute bei 9,64 Euro. Die Wettbewerbsverzerrung bleibt also nach wie vor zugunsten Deutschlands bestehen. Eine EU-Partnerschaft kann man das nicht mehr nennen. Die deutsche dumping-Lohnpolitik wird bald zu einer Absatzkrise führen. Die feigen Gewerkschaften können dann auch nichts mehr für ihre Restbelegschaften tun. Faire Wettbewerbsbedingungen würden in der EU die Binnennachfrage wieder ansteigen lassen. Stattdessen setzen alle auf-Teufel-komm-raus auf den Export.
Ali
Es ist erstaunlich, dass Frau Wagenknecht erst heute zur dieser Erkenntnis über die Tradition kommt. Schließlich weiß man schon seit fast 100 Jahren, dass die SPD kein Rückgrat hat.
Soweit mir bekannt, ist der Spruch schon als Idiom im deutschen Sprachgebrauch verewigt:
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten ...!"
774 (Profil gelöscht)
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@Ali Ali glaubt wohl auch an die Dolchstoßlegende. Für mich hat die SPD erst mit der Agenda 2010 Verrat begangen.
h4nsel
Gast
@774 (Profil gelöscht) Der so schöne wie richtige Spruch hat nichts mit der Dolchstoßlegende zu tun. Er stammt nicht aus der Rechten, sondern aus der Linken der 1920er und thematisiert den Verrat der SPD an der Revolution.
cosmopol
Gast
@774 (Profil gelöscht) Och... dann ist das mit dem Noske und seinen faschistischen Freikorps so 'ne Art Dolchstoßlegende? Oder die Notstandsgesetze in den 60ern? Die Koalition mit der FDP über ein Jahrzehnt + Stationierung von Atomraketen in Deutschland? Die Sozialabbau-Partei-Deutschlands baut doch seit 100 Jahren Scheiße am Band wenn sie die nötige Macht hat...
Ali
@cosmopol Ich danke Ihnen. Das hat es mir erspart, auf den blinden Blonden einzugehen.
RLS
Gast
Lieber Tim Leuther,
in der Politik muss man auch Kompromisse machen, sonst erreicht man nichts.
Dei Ideen des Kommunismus waren nicht schlecht, nur mit dem Vorschlaghammer durften sie nicht umgesetzt werden. Man muss dass Volk mitnehmen bei einer neuen Idee.
Aber es gibt Entscheidungen, da sollte man nicht einknicken, da gebe ich ihnen Recht (z.B. die Todesstrafe).
RLS
Gast
Sarah Wagenknecht ist mit Sicherheit eine Intelligente Frau, aber als Politikerin total ungeeignet.
Auch wenn sie Recht hat, sollte man wissen wenn man etwas sagt, wie man es sagt, und wenn man ruhig sein sollte.
Ich habe als Wähler nichts davon dass sie gute Ideen hat diese aber nicht umsetzen kann, weil sie sich bei jedem, mit dem sie redet den Stecker herauszieht.
Mühsam tausende neu gewonnene Wähler, schafft sie, und Jelpke in einer Minute mit ihren Reden wieder zu vergraulen.
Gysi handelt deshalb vollkommen richtig, diese Leute klein zu halten.
Sarah Wagenknecht sollte anstatt`s Karl Marx lieber Gandhi lesen. Dieser hätte ihr gesagt:
Man sollte auch einmal die Dinge aus der Sichtweise seines Gegenübers sehen.
Und zu Jelpke hätte er gesagt: Man sollte die Konsequenzen seiner Handlungen, stets bedenken. Jelpke hat man in Reden oft gehört sie würde am liebsten jeden Straftäter wieder freilassen. Währe sie aber bereit einen freigelassen Sexualtäter bei sich aufzunehmen, wenn ein Psychologe gesagt hat, er ist nicht Therapiebar. Vermutlich nicht, hört sich aber liberal an. Sie sollte den Film Brubacker anschauen, was viele Linke als liberal verstehen. Brubacker hat im Film gesagt:
Eines wollen wir gleich klarstellen, die meisten von euch gehören ins Gefängnis, weil ihr kein Respekt vor euren Mitmenschen oder vor dem Gesetz habt, aber hier im Gefängnis soll euch nicht das widerfahren, was ihr andern angetan habt.
Das ist auch liberal, und auch sinnig.
Emil
Gast
Daß Frau Wagenknecht überhaupt eine Gelegenheit geboten wird sich zu äußern ist ein Skandal für sich.
Wolfgang
Gast
Die Mehrheit der Werktätigen in Ostdeutschland hat von der freiwilligen Übernahme durch den Kapitalismus finanziell profitiert. Auch deshalb gibt es heute keinen Widerstand in Ostdeutschland gegen die zunehmende soziale Deklassierung der unteren sozialen Schichten und Klassen in der kapitalistischen und imperialistischen deutschen Gesellschaftsordnung.
Die große Mehrzahl der Ostdeutschen wurde von der westdeutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie gekauft und über deren gesellschafts-politischen Administration finanziell korrumpiert. So auch einschließlich die Mehrheit der Angehörigen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen, wie auch aus allen staatlichen Organen, die große Mehrheit der SED-Mitglieder, der FDJ und Blockparteien.
Bemerkenswert ist auch: über Nacht, vom 2.10.1990 zum 3. Oktober 1990, wechselten rund 43.000 meineidige Angehörige der NVA ihr Hemd bzw. die Uniform und die Fahne - und liefen offen ins imperialistische Lager über; so wie die Mehrzahl der über den Kapitalismus und Imperialismus aufgeklärten ostdeutschen Erwachsenenbevölkerung. -
Ein Thema, vor allem, auch für die junge Generation heute. Der Antifaschismus und Antiimperialismus war nur die Sache einer bürgerlichen, religiösen und kommunistischen Minderheit, wie auch in der Geschichte der antifaschistischen Deutschen Demokratischen Republik (1949-1989/90). Der antifaschistische Kampf gegen den Kruppschen, IG Farben und Quandtschen Kapital-Faschismus, von 1933-1945, war ebenso nur die Sache einer demokratischen, religiösen und kommunistischen Minderheit!
gast
Gast
oh oh.. sollte die taz ja froh sein dass cduspd regiert. sonst wäre sie pleite.. zahlt ja nicht mal die 8.50..
Trueman
Gast
Nur zur Erinnerung:
1990 gab es in Deutschland ca. 425.000 DM-Millionäre.
2012 lag diese Zahl der Millionäre bei 1.025.000. Aber in € diesmal!
gaehn
Gast
Klingt eher nach kleinkarierter Mäkelei. Das ist alles zu bräsig und ungefähr. Naja, die Linke hat das höchste Durchschnittsalter (61 Jahre) aller Parteien.
Linke_Minderheit
Gast
Was Frau Wagenknecht nicht sagt: beim Wähler gibt es keine linke Mehrheit. 51% der Wähler haben Union, FDP oder AfD gewählt.
774 (Profil gelöscht)
Gast
@Linke_Minderheit Daß das Wahlvolk nicht immer klug entscheidet, hat man damals bei der NSDAP gesehen.
MRO
@774 (Profil gelöscht) Oder 1998, war auch ganz schlimm!
Arne
Gast
@Linke_Minderheit Tja, nur leider gehört zu einer rechten Politik auch das unbedingte Bekenntnis zu einer repräsentativen Demokratie mit Sperrklausel wie der 5%-Hürde. Insofern hat die rechte Mehrheit der Wähler genau das bekommen, was sie immer wollte. Eine linke Mehrheit im Bundestag, obwohl die Wählerentscheidung evtl. anders ausgefallen ist. Da bin ich mal gespannt, wann die Forderung nach Streichung der 5%-Klausel in den Wahlprogrammen von CDU, CSU, FDP und AfD auftaucht.
1896 (Profil gelöscht)
Gast
@Linke_Minderheit Ach und die Union hat übrigens auch keine Mehrheit, da es nun leider die 5% Hürde gibt ist ihre Bemerkung sowieso ohne Bedeutung
1896 (Profil gelöscht)
Gast
@Linke_Minderheit Wenn sie tatsächliche Mehrheiten interessieren, dann sollten sie auch sagen, dass die hier angeprochenen Themen von denen die SPD nichts 100% sicher in den Koalitionsvertrag hat bekommen können eine SEHR große Mehrheit in der Bevölkerung haben.
Tim Leuther
Die Linke knickt auch immer ein wenn Sie in der Regierung ist. Anfreunden mit der Realität nennt man das. Aber Frau Wagenknecht ist eben in der Unterhaltungsbranche, nicht in der Politik.
Viccy
@Tim Leuther Realität ist aber auch, dass es in den meisten Ländern Europas einen Mindestlohn gibt, und zwar heute und nicht erst - vielleicht - in 3-4 Jahren.
Irma Kreiten
Bei der Linken scheint sich ein ganz ähnliches Einkicken vor der "Realpolitik" in Bezug auf die eigenen Werte abzuzeichnen. Wenn es ums Konkrete geht, wird auch dort die vielgerühmte "internationale Solidarität", werden Antikolonialismus, Antifaschismus, Pazifismus und Zivilcourage nicht mehr ernst genommen, siehe
http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com/2013/10/tobias-pfluger-fuhlt-sich-gestort-von.html
und http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com/2013/11/die-sotschi-munchen-connection-ein.html
Selbst in der Theorie wird dieser Wandel bereits sichtbar: zum schrittweisen Aufweichen friedenspolitischer Positionen siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/linke-pazifismus-abkehr-debatte
gast
Gast
Was ist mit den Selbständigen die jeden Monat knapsen um die Runden zu kommen, Aufträge an Land zu ziehen, die sich kaum die irre hohe Krankenversicherung leisten können und somit nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben ?????
Warum rechnet man denen nicht eine Pauschale an. Die werden dann wenn sie in Rente gehen von der Mindestrente leben müssen.
Aber Leute die nie in die Rentenkasse einzahlen wie Beamte und Politiker oder Jahrzente lang die Leute im Ostenm die bekommen Rente.
Wo ist das fair ???????????
Ein Gast
Gast
Es war noch nie so, dass die Rentner ihre Rente selbst bezahlt haben. Für die Rentner von heute bezahlen schon immer die Arbeitnehmer von heute.
Und mit der Wiedervereinigung sind somit nicht nur die ostdeutschen Rentner, sondern auch die ostdeutschen Beitragszahler in die Rentenkasse gekommen.
ion
Gast
Bleibt zu hoffen, dass (auch) dieses Interview, das gerne ausführlicher hätte sein dürfen, den intendierten Koalitionsvertrag in 's rechte Licht rücken wird und eine größere Rezeption findet als solche Medien-Beiträge wie gestern Abend: ZDF-heute-journal-Slomka versucht adrenalingeschwängert mit Gabriel im Schnee von vorgestern zu spielen.
Kimme
Gast
Soviel Nonsense in einem so kurzen INterview ist wirklich bemerkenswert. Mit einer rot-grün-roten Regierung wäre Deutschland schneller pleite und der Mindestlon würde nichts bringen, weil rund 30 Prozent arbeitslos wären und der Rest höhere Abgaben für das Sozialsystem zahlen müsste.
Die Dame ist ein Produkt ihrer Herkunft und das sage ich als Ostdeutscher. Hier sieht man noch die alte Schule der DDR-Demagogen. Hetzen und Propaganda verbreiten ohne eine plausible Erklärung wie das Plansoll erreicht werden soll.
Viccy
@Kimme Im Interview kamen zumindest ein paar konkrete und nachprüfbare Aussagen vor ;-)
Arne
Gast
"Mit einer rot-grün-roten Regierung wäre Deutschland schneller pleite..."
Schneller pleite als wie???
Schneller pleite als wie mit einer FDJ-Propagandistin wie Merkel, die einfach nicht in der Lage ist, mal zu arbeiten und Knete für den Staat einzunehmen, z.B. durch Steuern?
Unser Sozialsystem wäre noch gesund, wenn wir Westdeutschen nicht tausende von Ostdeutschen alimentieren müssten, die heute Rente dafür bekommen, dass sie, wenn man hier im Westen arbeitslos war, dort seine Zeit mit Nichtstun in einem Betrieb, offiziell natürlich beschäftigt, verbringen konnte.
Riarem
Gast
@Kimme Angebot und Nachfrage immer noch nicht verstanden? Je mehr der Mensch seine Arbeit anbieten desto geringer wird ihr Preis. Die Unternehmen ersetzten den Mensch immer schneller durch Maschinen und der Mensch dreht immer schneller im Hamsterrad. Einfach mal wieder das Finanzkapital an der Staatsfinanzierung beteiligen, schließlich ist die Eigentumssicherung auch eine staatl. Dienstleistung die finanziert werden muss.
gast
Gast
@Kimme Na, Sie kennen sich aus. Wegen oder trotz Ihrer Herkunft?
Kimme
Gast
Lieber Gast, ich kenne mich WEGEN meiner Vergangenheit damit aus. Denn wenn man Tag ein Tag aus mit irgendwelchem Propaganda-Müll zugeseiert wird, kann man als intelligenter Mensch den Sch*** irgendwann erkennen und einfach nicht mehr ertragen. Außer der Reichensteuer natürlich, aber die dürfte kaum ausreichen die Löcher zu stopfen.
@Riarem: Das Prinzip ist mit bekannt und an sich finde ich Ihren Vorschlag in der Theorie auch gut, nur wird er in der Realität nichts bringen. Die Folge dürfte höchstens sein, dass sich die Firmen ins nahe europäische Ausland oder vlt sogar direkt nach China absetzen.
@Viccy: Konkrete Vorschläge, wie die Forderungen umgesetzt werden sollen, ohne der Wirtschaft und den öffentlichen Kassen immensen Schaden zuzufügen habe ich leider nicht gelesen.
Blechstein
Gast
Wer das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verfolgt hat, kommt zu den gleichen Schlüssen wie Frau Wagenknecht.
Unser zukünftiger Vize Kanzler strahlt: "nicht für mich habe ich diese unsäglichen Anstrengungen unternommen - nein - alles für die kleinen Leute!"