Wahl im Kongo

Ergebnis verschoben

Kongos Wahlkommission CENI verschiebt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses um 48 Stunden. Hinter den "technischen" Gründen steckt ein politischer Streit.

Polizisten überwachen Kinshasa in den Tagen der Wahl. Bild: dapd

BERLIN taz | Bis spätestens Mitternacht am Dienstag war das vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. November in der Demokratischen Republik Kongo angekündigt. Weniger als zwei Stunden vorher gab die Wahlkommission CENI per Staatsfernsehen eine Verschiebung der Ergebnisverkündung um 48 Stunden bekannt. Genannt wurden "technische" Gründe: Noch immer fehlten die Ergebnisse aus einigen besonders entlegenen Wahlzentren in dem riesigen, kaum erschlossenen Land.

Veröffentlicht wurden lediglich neue Teilergebnisse, die aber den Wahlsieg von Präsident Joseph Kabila festschreiben: Laut CENI liegt Kabila nach Auswertung von 89 Prozent der Wahllokale uneinholbar vorn, mit 49 Prozent der Stimmen gegenüber 33 Prozent für seinen wichtigsten Rivalen, Oppositionsführer Etienne Tshisekedi von der sozialdemokratischen UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt).

Die Ausrufung Kabilas zum Sieger am Donnerstag abend ist damit nur noch eine Formsache. Kabila-Anhänger begannen am Dienstag abend bereits mit Siegesfeiern in dem scharf abgeriegelten Luxushotel "Grand Hotel" im Regierungsviertel der Hauptstadt Kinshasa.

Die Opposition allerdings ist nach wie vor aufgrund ihrer eigenen Auswertung der Wahlergebnisse davon überzeugt, dass Kabila die Wahlen verloren hat. Auf einer Pressekonferenz in Kinshasa bestätigte die UDPS-Führung ihren Standpunkt am Mittwoch und rief zugleich zur Ruhe auf. Sobald die CENI ihr Endergebnis vorlege, werde man das eigene veröffentlichen, hieß es.

UDPS-Sprecher Remy Massamba begrüßte die Verschiebung der Ergebnisverkündung und äußerte die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft nunmehr die Federführung über den Prozess der Stimmauswertung übernehme, im Sinne größerer "Transparenz und Glaubwürdigkeit".

Angst vor Protesten

Im Kongo wurden die Stimmen in den über 63.000 Wahllokalen bereits in der Nacht nach der Wahl ausgezählt und die Ergebnisse vor den Wahllokalen ausgehängt. Seitdem werden die Ergebnisprotokolle überprüft und mit den Inhalten der in Kompilationszentren eingelieferten Wahlurnen abgeglichen. Dies soll Unregelmäßigkeiten abschalten, aber nach Meinung der Opposition werden dabei erst recht Unregelmäßigkeiten von der CENI produziert.

In den letzten Tagen war der internationale Druck auf die CENI gewachsen, trasnsparent zu machen, auf welcher Grundlage sie die von ihr vorgelegten, nach Provinz zusammengezählten Teilergebnisse erstellt hat. Es gab Berichte über Streit in der Führung der Wahlkommission, der letztendlich dazu geführt habe, dass die Ergebnisverkündung verschoben werden musste. Zugleich ist der US-Diplomat Bill Richardson nach Kinshasa gereist, um zwischen den beiden rivalisierenden politischen Lagern zu vermitteln.

Allgemein herrscht große Sorge, dass eine Ausrufung Kabilas zum Wahlsieger Proteste in Oppositionshochburgen hervorrufen könnte, zu denen neben der Hauptstadt Kinshasa unter anderem auch die beiden Kasai-Provinzen im ZEntrum des Landes gehören. Dies könnte wiederum eine massive und brutale Reaktion der Sicherheitskräfte nach sich ziehen. Bereits zwei Tage vor den Wahlen hatte die Präsidialgarde am Flughafen von Kinshasa Oppositionsdemonstranten erschossen.

Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass Kabilas fünfjährige Amtszeit als gewählter Präsident mit dem 6. Dezember abgelaufen ist. Dies war einer der Gründe, warum an dem Termin 6. Dezember für das Wahlergebnis bis zuletzt festgehalten worden war. Manche radikale Oppositionelle gehen jetzt davon aus, Kabila sei nicht mehr der legitime Präsident des Landes. Gesetzlich bleibt er jedoch im Amt, bis es einen verfassungsmäßigen Nachfolger gibt, sei es er selbst oder jemand anders.

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