Wahl in Nicaragua: Ortega räumt ab
Nach ersten Hochrechnungen hat Daniel Ortega die nicaraguanische Präsidentenwahl mit über 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Es wäre die dritte Amtszeit für den Sandinisten.
Kofferraumparty: Anhänger von Ortegas Frente Sandinista de Liberación Nacional bejubeln den Wahlsieg. Bild: reuters
MANAGUA/SAN SALVADOR taz/afp | Das Ergebnis war erwartet worden, wenn auch nicht ganz so deutlich: Nach ersten Hochrechnungen hat der Sandinist Daniel Ortega die Präsidentschaftswahl von Nicaragua klar gewonnen. Ortegas Anhänger feierten bereits in den Straßen den Sieg des inzwischen 65-jährigen Sandinistenführers.
Nach Auszählung von sechs Prozent der Stimmen lag Ortega mit 66 Prozent klar in Führung. Der rechte Radiounternehmer Fabio Gadea landete mit 26 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Der ebenfalls rechte Ex-Präsident Arnoldo Alemán war mit 6,6 Prozent fast bedeutungslos. Insgesamt traten gegen ihn vier Kandidaten der Rechten an.
In Nicaragua ist der Präsident gleichzeitig Staats- und Regierungschef. Laut Verfassung hätte Ortega nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zur Wahl antreten dürfen. In einem umstrittenen Urteil hob der Oberste Gerichtshof des Landes diese Regelung jedoch auf und machte so den Weg für eine dritte Amtszeit frei. Um auf Anhieb gewählt zu werden, muss ein Kandidat mindestens 40 Prozent der Stimmen erhalten oder 35 Prozent mit fünf Prozentpunkten Abstand zum Zweitplatzierten. Die Wahl vor fünf Jahren hatte Ortega mit nur 38 Prozent gewonnen.
Auch am Wahltag selbst ist wohl geschummelt worden. Wahlbeobachter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten beschwerten sich, ihnen sei der Zutritt zu vielen Wahllokalen verwehrt worden.
Leser*innenkommentare
Rahel
Gast
Ich wuerde mir mehr Objetivitaet wuenschen. Das bei der Wahl wohl ein "bisschen geschummelt" worden sei, klingt ja wirklich niedlich, nachdem das Land seit Monaten systematisch auf einen Wahlsieg der FSLN vorbereitet wurde und skrupellos eine vielzahl von Gesetzen verletzt wurden. Dazu die extreme Ausgrenung der Opposition die teilweise ohne Ausweise noch nicht einmal an der Wahl teilnehmen konnten. Auch zu nennen sind die Ausschreitungen am Wahltag, in Brand gesteckte Wahllokal, Manipulation von Informationen und massive Proteste der Bevoelkerung. Der Wahlbetrug haette in dem Artikel durch aus eine groessere Rolle einnehmen duerfen.
Gruesse aus der Menschenrechtsorganisation CENIDH in Managua,
Rahel