Wahl in Schleswig-Holstein: Zeichen im Norden stehen auf Wechsel

Die Landtagswahlen im Norden laufen. CDU und SPD kämpfen um den Wahlsieg. Als sicher gilt der Einzug der Piraten in den Landtag. Die FDP muss dagegen zittern.

Tschüss, Peter-Harry. Bild: dpa

KIEL dpa/dapd | In Schleswig-Holstein hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete zweite Landtagswahl dieses Jahres begonnen. Bis 18.00 Uhr dürfen 2,2 Millionen Wahlberechtigte im Norden ihre Stimmen abgeben.

Die bisher in einer schwarz-gelben Koalition regierende CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager wieder stärkste Partei werden und Nachfolger von seinem Parteifreund Peter Harry Carstensen werden. Der amtierende Ministerpräsident tritt nicht mehr an. De Jager fehlt allerdings eine realistische Machtoption. Möglich erscheint aus CDU-Sicht lediglich eine große Koalition oder ein schwarz-grün-gelbes „Jamaika“-Bündnis.

Die CDU wird sich mit der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg liefern. In den letzten Umfragen lagen die Sozialdemokraten und die Union etwa gleichauf bei 30 bis 31 Prozent. Albig strebt ein Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der von der 5-Prozent-Klausel ausgenommen ist, an. Für Rot-Grün allein wird es aller Voraussicht nach nicht reichen.

Das liegt auch an den Piraten, deren Einzugs in den Kieler Landtag als sicher gilt. Ander sieht es da mit der bundesweit kriselnden FDP mit ihrem Kieler Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki aus. Sie lagen zuletzt bei den Wahlumfragen bei sechs Prozent. Für die Linke sind die Aussichten auf einen Wiedereinzug in das Parlament eher schlecht.

Geringere Wahlbeteiligung

Ob die Nord-SPD eine Koalition mit Grünen und SSW - die sogenannte Dänen-Ampel - bilden kann, hängt auch vom Ergebnis der FDP und der Piraten ab. Die CDU will so viele Stimmen holen, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition ist nach den Umfragen nicht in Sicht.

Es zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag gaben nur 17,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Im September 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt bereits 25,9 Prozent Damals wurde aber zugleich der Bundestag gewählt. Aber auch in Vergleich zu anderen Wahlen in den vergangenen drei Jahrzehnten sei die Wahlbeteiligung bis zum Vormittag eher schwach.

Der Kieler Landtag wird erneut vorzeitig gewählt. Anders als bei der Neuwahl 2009 ist diesmal kein Koalitionsbruch daran schuld. Das Landesverfassungsgericht ordnete 2010 eine Neuwahl an, nachdem es das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags für verfassungswidrig eingestuft hatte.