Wahl in Uganda

Tränengas und Frust

Nach dem mutmaßlichen Wahlsieg von Präsident Museveni gibt es Unruhen in der Hauptstadt. Die Polizei verhaftet den Oppositionsführer.

Polizisten in einer Straße, einer trägt ein Gewehr. Dahinter eine Familie auf einem Motorrad

Polizisten in den Straßen Kampalas.  Foto: ap

KAMPALA taz | Junge Männer türmen Felsbrocken auf der Fahrbahn auf und werfen mit Steinen. Polizisten und Soldaten umzingeln die Zentrale von Ugandas größter Oppositionspartei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) in der Hauptstadt Kampala. Kizza Besigye, FDC-Spitzenkandidat und wichtigster Herausforderer von Präsident Yoweri Museveni bei den Wahlen vom Donnerstag, hat zur Pressekonferenz geladen. Seine Mitstreiter haben die ganze Nacht auf eigene Faust Teilergebnisse zusammengezählt, da sie den Zahlen der Wahlkommission nicht trauen, und wollen ihre Schlüsse nun der Welt verkünden.

Doch dazu kommt es nicht. „Wir haben Informationen, dass die FDC eigene Wahlergebnisse veröffentlichen will“, erklärt der örtliche Polizeikommissar. „Das ist illegal.“

Um die Straße zu räumen, ruft der Polizeikommandeur erst per Funk nach Verstärkung: Militärpolizisten, Soldaten von Spezialeinheiten der Armee, Wasserwerfer und Militärfahrzeuge mit Maschinengewehren auf dem Dach kommen angebraust und schießen. Dann stürmen die Polizisten die FDC-Parteizentrale. Sie brechen die Türen auf, setzen Tränengas ein, stecken Besiyge und seine Mitstreiter in einen gepanzerten Wagen und fahren davon, darunter der langjährige ugandische Armeechef General Mugisa Muntu.

Besigye, der schon mehrmals gegen Museveni Wahlen verloren hat und jedesmal von Wahlfälschung spricht, liegt wieder einmal klar hinten: rund 32 Prozent gegen rund 62 Prozent für Museveni, sagt die Wahlkommission. Der Trend bleibt stabil, rund die Hälfte der 28.000 Wahllokale des Landes ist am Nachmittag ausgezählt. Zugleich aber verlieren zahlreiche Größen der Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandspartei) ihre Direktmandate und damit ihre Parlamentssitze. Justizminister Kahinda Otafiire, Informationsminister Jim Muhwezi, Verteigidungsminister Crispus Kiyonga, Innenministerin Rose Akol. Nur Museveni bleibt laut Wahlkommission verschont.

Proteste von Jugendlichen

Doch Besigye bleibt der einzige Gegenkandidat mit einer nennenswerten Anhängerschaft. Der prominente langjährige Museveni-Freund Amama Mbabazi, der diesmal gegen den Präsidenten antrat und für Aufsehen sorgte, liegt bei unter zwei Prozent. Auch Mbabazis Villa in Kampala wird jetzt von Militärpolizisten umstellt.

Kaum läuft die Nachricht von Besigyes Verhaftung im Radio, protestieren überall in der Stadt die Jugendlichen. Polizei und Armee müssen ausrücken, stehen plötzlich an allen Hauptstraßen, feuern sofort Tränengas, sobald sich kleine Gruppen junger Männer irgendwo zusammenrotten. Vier Menschen müssen schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden, bestätigt das Rote Kreuz in einer ersten Bilanz.

Wasserwerfer und Militärfahrzeuge mit Maschinengewehren auf dem Dach kommen angebraust und schießen.

Viele Ugander sind fassungslos: „Was wird erst passieren, wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden? Wir haben wirklich Angst“, sagt Ibrahim Kwizeka, der eilig seinen kleinen Laden verrammelt, als er die Soldaten sieht. „Kampala ist heute ja fast ein Kriegsgebiet.“

Während die Stimmauszählung voranschreitet, haben in einigen Wahlkreisen die Wahllokale am Morgen ein weiteres Mal geöffnet, damit diejenigen Ugander ihre Stimme abgeben können, die am Wahltag mangels Wahlunterlagen nicht zum Zug kamen, da die Wahlunterlagen nicht ausgeliefert wurden. So auch in Ggaba, einem Fischerort am Rande Kampalas am Victoriasee. Hier hatten am Wahltag aus Frust wegen der Verspätung Reifen gebrannt, die Wähler demonstrierten, Polizei und Militärpolizei hatten die Proteste mit Tränengas niedergeschlagen. Die Wahllokale blieben hier am Donnerstag geschlossen.

An diesem zweiten Wahltag haben nun Dutzende Polizisten die Wahlstation auf dem Fußballplatz umzingelt, um für Ordnung zu Sorgen. Die Stimmung ist noch immer angespannt. Denn für die am Vortag zerstörten Stimmzettel gab es keinen Ersatz. Hunderte junge Männer warten erneut vergeblich, dass sie wählen gehen dürfen. Sie würden für die Opposition stimmen, wenn sie könnten.

„Es kann doch nicht wahr sein, dass die Regierung in der Lage ist, in zehn Minuten Lastwagen voller Polizisten hierher zu bringen, aber uns keine Stimmzettel schicken kann“, sagt David Omaset. Der 22-Jährige steht in der Menge vor der Wahlstation und ist frustriert: „Niemand gibt uns Infos, niemand kann bestätigen ob wir noch wählen können – wahrscheinlich nicht. Wir haben kein Vertrauen in die Wahl und damit auch nicht in die Ergebnisse.“

 

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