Wahl in der Ostukraine: Der Schein von Normalität trügt
In den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben die Bewohner abgestimmt. Das könnte das Ende des Krieges erschweren.
Wahl in Donezk: Offensichtlich keine Abstimmung mit den Füßen Foto: reuters
MARIUPOL taz | Die nicht anerkannten ostukrainischen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk haben am Sonntag ein neues Parlament und neue Republikchefs gewählt. Bereits um die Mittagszeit meldeten russische Medien eine Wahlbeteiligung von über 40 Prozent.
Andreas Maurer, Fraktionschef der Linken im Stadtrat von Quakenbrück und einer von über 40 Wahlbeobachtern aus 22 Ländern, hatte kurz vor Eröffnung der Wahllokale in Lugansk berichtet, dass alle internationalen Standards bei den Wahlen eingehalten würden, zitiert das den Separatisten nahestehende Internetportal lug-info.com den „Vertreter Deutschlands“.
Doch der Schein von Normalität trügt. Tatsächlich dürften diese Wahlen ein Ende des Krieges in weitere Ferne rücken lassen. Anfang 2015 hatten sich Russland, die Ukraine und die OSZE im weißrussischen Minsk auf ein auch von den Separatisten in Donezk und Lugansk unterzeichnetes 13-Punkte-Papier geeinigt, das Wahlen in Donezk und Lugansk erst nach dem Beginn eines Waffenstillstands vorsieht. Diese Wahlen, so die Vereinbarungen von Minsk, müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung und unter Beobachtung der OSZE durchgeführt werden.
Von einem funktionierenden Waffenstillstand ist die Ukraine indes weit entfernt. Ende der Woche hatten zwei ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben verloren. Gleichzeitig berichtet das den Separatisten nahestehende Internetportal rusvesna.su von elf Verletzungen des Waffenstillstands durch die ukrainische Seite.
Bis zu 15 Jahre Haft
In Erklärungen hatten die USA, Kanada, die EU und Deutschland die Wahlen im Donbass verurteilt. Zuvor hatte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft alle, die sich organisatorisch an den Wahlen beteiligen, gewarnt. Ihnen drohten, so der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Wassili Grizak, bis zu 15 Jahren Haft.
In Kiew scheint man sich für diese Wahlen mehr zu interessieren als in dem 20 Kilometer vor der Front liegenden Mariupol. Sie habe erst vor ein paar Tagen von diesen Wahlen erfahren, sagt die Antikorruptionsaktivistin Olena Solotarjowa der taz. Viktor Grammatikow, Chef des städtischen Radiosenders „Radio Priasowje“, pflichtet ihr bei. „Das sind doch keine Wahlen. Nichts wird sich durch sie verändern. Hier wird von Moskau ernannten Politikern ein Anstrich von Legitimität gegeben.“
Andrei, ein 35-jähriger Maurer aus Donezk, hat sich am Wahlwochenende auf den Weg nach Mariupol gemacht. „Wenn ich in Donezk geblieben wäre, müsste ich Position beziehen. Wenn ich an den Wahlen nicht teilnehmen würde, hätte ich dort Schwierigkeiten. Wenn ich aber an den Wahlen teilnehmen würde, könnte ich mit den ukrainischen Behörden Probleme bekommen.“ Hier, in einem Mariupoler Hotel, habe er ein wunderbares Alibi.
