Wahl zu den Bezirksparlamenten

Piraten werden knapp

In einigen Bezirksverordnetenversammlungen werden wohl Sitze leer bleiben - weil die gewählten Piraten ins Abgeordnetenhaus müssen.

Arrrrr: Ob sich da jemand in den Hintern beißen möchte? Bild: dpa

Der überraschende deutliche Stimmenzuwachs der Piraten stellt die Partei auf Bezirksebene vor echte Personalprobleme: Nach Berechnungen der taz dürften in Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Mitte Sitze in den Bezirksparlamenten unbesetzt bleiben. Es sind Stimmen, die die Piratenpartei zwar für sich gewinnen konnte - weil ihre Politiker aber auch fürs Abgeordnetenhaus kandidierten und dieses Mandat wahrnehmen dürften, können sie ihre Aufgaben auf Bezirksebene nicht wahrnehmen. Sie dürfen nicht gleichzeitig in beiden Parlamenten sitzen, teilte die Landeswahlleiterin am Sonntagabend mit.

Hochrechnungen vom späten Abend zufolge flog die FDP hingegen nicht nur aus dem Abgeordnetenhaus, sondern auch aus einigen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). In Friedrichshain-Kreuzberg etwa kam die Partei auf ganze 0,9 Prozent - fünf Jahre zuvor waren es noch 3,8 Prozent. Auch in Neukölln dürfte es die FDP nicht mehr ins Lokalparlament geschafft haben, selbst in ihrem traditionell starken Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde es wohl knapp. In Steglitz-Zehlendorf lag die FDP mit 2,5 Prozent ebenfalls unter der BVV-Hürde.

Heinz Buschkowsky, durchaus umstrittener Bürgermeister in Neukölln, konnte mit der Wahl zufrieden sein: Seinen oft zuspitzenden Thesen zur Integrations- und Sozialpolitik folgten 41,9 Prozent der WählerInnen, gut 7 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Hier verlor vor allem die CDU.

Im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzten die Berliner ebenfalls auf Beständigkeit: Hier konnte der einzige Grünen-Bezirksbürgermeister, Franz Schulz, seinen Posten verteidigen. Nach der Auszählung von 87,9 Prozent der Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lagen die Grünen am Sonntagabend mit 35,4 Prozent deutlich vor der SPD mit 20,9 Prozent. Die Piratenpartei kam in dem Zwischenstand auf 14,2 Prozent.

Für die Bürgermeister-Kandidatin der Grünen in Mitte, Andrea Fischer, kommt es hingegen auf Verhandlungen mit CDU und SPD an: Nach Auszählung von 93,9 Prozent der Stimmen führte die SPD mit 29 Prozent vor den Grünen mit 24 Prozent. Die CDU kam auf 17,1 Prozent, denkbar wäre also eine grün-schwarze Zählgemeinschaft. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte die Grünen-Kandidatin Elfi Jantzen nicht die Nase vorn - mit 23,8 Prozent lag die Partei trotz Stimmenzuwächsen deutlich hinter SPD (28,9 Prozent) und CDU (30,1 Prozent). Nun bleibt abzuwarten, welche Zählgemeinschaften sich bilden.

Die NPD verlor trotz ihres radikalen Wahlkampfs in den Tagen vor der Wahl massiv an Stimmen: In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf verlor die rechtsextreme Partei über 2 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl, lag aber dennoch über der Dreiprozenthürde. In Treptow-Köpenick, dem Stammbezirk von Bundeschef Udo Voigt, kam die NPD auf 4,4 Prozent der Drittstimmen. Die Partei hatte zuletzt noch mit Parolen wie "Gute Heimreise" auf sich aufmerksam zu machen versucht. In Neukölln, wo die NPD vor fünf Jahren mit 3,9 Prozent einzog, blieb es ebenfalls knapp. Bei Redaktionsschluss und Auszählung von 85 Prozent der Stimmen lagen die Rechtsextremen bei 3,1 Prozent und hätten damit den Einzug erneut geschafft. Bei der Wahl 2006 war die NPD in vier Bezirksparlamente eingezogen.

 

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