Wahlen in Birma: Die Generäle bringen sich in Stellung

Anfang November wird in Birma gewählt. Die Wahl wird weder frei noch fair sein. Denn die Militärs setzen alles daran, dass sich der Wahlsieg der Opposition nicht wiederholt.

Seine Zukunft ist noch ungewiss: Junta-Chef Than Shwe. Bild: dpa

BANGKOK taz | Das Regime bringt sich weiter in Stellung. Am Wochenende wurde bekannt, dass es innerhalb der Militärführung massive Veränderungen gibt – die größten seit Jahrzehnten. Demnach haben bis zu 70 führende Generäle ihren Dienst quittiert. Es hieß, dass darunter auch Juntachef Than Shwe sowie sein Stellvertreter Maung Aye seien. Letzteres aber wurde bislang dementiert. Zwar sei geplant, dass auch diese beiden ihre Uniformen ablegen, aber noch gebe es dazu keine Bestätigung, hieß es offiziell.

Die anderen Generäle sollen nun der Union Solidarity and Development Party (USDP) beitreten. Die Partei wurde im April von Premier Thein Sein, selbst ein Exarmeeangehöriger, sowie zwei Dutzend weiteren Militärs ins Leben gerufen.

Mittlerweile verschmolz die USDP mit der 1993 von der Junta gegründeten Union Solidarity and Development Association (USDA), einer als "Wohlfahrtsorganisation" getarnten Massenbewegung, die für ihre Brutalität berüchtigt ist.

Mitglieder der USDA waren sowohl an dem blutigen Übergriff auf einen Autokonvoi von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Mai 2003 als auch an der Niederschlagung einer von Mönchen angeführten Demonstrationen 2007 beteiligt.

Als juntatreue Einrichtung verfügte die USDA von jeher über reichlich Geld und nach eigenen Angaben über 24 Millionen Mitglieder. Andere Parteien hingegen können kaum die finanziellen Mittel für die Nominierung ihrer Kandidaten aufbringen.

Vor allem die Opposition sieht sich Repressionen und massivem Zeitdruck ausgesetzt. Monatelang hatten sich die Militärs über den Wahltermin ausgeschwiegen. Erst Mitte August war dieser verkündet worden. Über den nun für den 7. November geplanten Urnengang machten sich Regimegegner von vornherein wenig Illusionen.

Schon in der Verfassung von 2008 werden den Militärs - unabhängig vom Wahlergebnis für die USDP - ein Viertel aller Parlamentssitze sowie Schüsselpositionen in der Regierung garantiert. Verfassungsänderungen ohne Zustimmung der Junta sind unmöglich.

Zudem darf laut Wahlgesetz niemand Mitglied einer politischen Partei sein, der eine Haft- oder Arreststrafe verbüßt. Das zielte vor allem auf die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die mittlerweile zwangsaufgelöste Partei von Suu Kyi und Wahlsiegerin von 1990.

Hätte sich die NLD dieses Mal registrieren wollen, hätte sie zuerst die unter Hausarrest stehende Suu Kyi ausschließen müssen. Doch die Partei hatte sich geweigert und stattdessen zum Wahlboykott aufgerufen. Suu Kyi verbrachte den größten Teil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis.

Diese Haltung wird nicht von allem geteilt. Eine NLD-Splittergruppe namens "Nationale Demokratische Kraft" (NDF) entschied sich trotz allem zur Teilnahme - sehr zum Unmut einstiger Mitstreiter.

Die Wahlen könnten eine Veränderung bedeuten, hoffte NDF-Vorsitzender Than Nyein. Doch zwischenzeitlich war nicht klar, ob die Partei überhaupt imstande sein würde, ihre Kandidatenliste wie gefordert bis zum 30. August an die Wahlkommission zu übergeben. Von einen "Wettlauf gegen die Zeit" spricht auch U Thu Wai, Vorsitzender der Demokratischen Partei (DP). Zudem hätten Geheimdienstler versucht, DP-Mitglieder einzuschüchtern.

Für die Kritiker spielt es demnach keine Rolle, dass die Generäle künftig in Zivil auftreten. Als "beschämend" hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Verfahren schon im Vorfeld bezeichnet: Es gehe nur darum, den Übergang von einer Militärregierung zu einer von Militärs kontrollierten Zivilregierung zu garantieren.

Ein Bündnis von Dissidenten hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, die Wahlen nicht anzuerkennen. Laut Umfragen,unter anderem in Birmas Grenzregionen zu Thailand, Bangladesch und China, befürchten etliche Bewohner, vor allem die Angehörigen ethnischer Minderheiten, dass Gewalt und Unterdrückung seitens des Militärregimes nach den Wahlen noch zunehmen wird.

Comments

[M. Baude]

Dass diese Wahlen ein Fake sind, ist bis auf wenigen Scheuklappenfanatikern wohl allen klar. Diktator Than Shwe hat soweit alles sehr geschickt eingefädelt und China, Thailand und alle anderen, die weiter dicke Geschäfte wittern sind dabei.

2200 politische Häftlinge gucken sich die Wahlen durch die Gitterstäbe an, die anderen, die ins Nachbarland Thailand geflohen sind befurchten die Zwangsabschiebung.

So hat die Thailändische Regierung verlautbaren lassen, dass im

Anschluss an die Wahlen am 7.November geplant ist, die etwa 140 000 in

Thailand, in neun Lagern lebenden Flüchtlinge zurück nach Birma zu

schicken.

Darunter derzeit 123 ehemalige politische Häftlinge, die mit dem

Schlimmsten zu rechnen haben, sollten sie zwangsweise zurückgeschickt

werden.

Viele von ihnen werden auf Fahndungslisten des Regiems als "Dringend

Gesuchte" geführt, einige befürchte gar Exekutierung im Falle einer

Abschiebung.

Hier ein Brief der Ex-Political Prisoners of Burma:

http://borderlinereport.blogspot.com/p/press-release_08.html

contact: exppact@gmqil.com