Wahlen in Malaysia: „Die 'Nationale Front' zersplittert“
Die regierende Koalition in Malaysia hat die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 80 Prozent einen neuen Rekord.
Blauer Finger: Wahlbeweis in Malaysia. Bild: dpa
BANGKOK/KUALA LUMPUR taz/dpa | Die seit 56 Jahren in Malaysia regierende Koalition hat erneut die Wahlen gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie noch vor Auszählung aller Stimmen auf 112 Sitze im Parlament und erreichte damit zumindest eine einfache Mehrheit.
Beide rivalisierenden Lager zeigten sich überzeugt, dass sie als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen würden. Malaysias charismatischer Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim, der das Bündnis „Volksallianz“ führt, sagte: „Wenn es keinen Betrug gibt und alles mit rechten Dingen zugeht, werden wir siegen.“
Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent. Das gilt als Rekord. Seit Längerem schon, so Beobachter, gebe es eine Wechselstimmung in dem multiethnischen Land mit dem Ziel, die seit der Unabhängigkeit regierende Koalition „Nationale Front“ abzulösen. Umso verbissener kämpft die Regierung um die Macht. So warnte Premier Najib Razak davor, dass das Land im Chaos enden werde, sollte Anwars Opposition das Rennen machen.
In dem von Gewalt überschatteten Wahlkampf häuften sich Vorwürfe wegen Betrugs. Die Opposition beschwerte sich darüber, die Regierung habe Ausländer und Arbeitsmigranten aus asiatischen Nachbarländern in bestimmte Wahlbezirke einfliegen und mit malaysischen Ausweisen ausstatten lassen, damit diese im Gegenzug für die „Nationale Front“ stimmten. Auch wurde die mangelnde Qualität der angeblich wischfesten Tinte bemängelt, mit denen die Fingerkuppen von Wählern gekennzeichnet werden sollen, um doppelte Stimmabgaben zu verhindern. Die Regierung wies alle Vorwürfe zurück.
Die „Nationale Front“ habe in der Tat Angst davor, ihre Macht zu verlieren, sagte Ambiga Sreenevasan zur taz. Kurz vor der Abstimmung am Sonntag hatte sich die Kovorsitzende des Bündnisses „Bersih“ (Sauber) enttäuscht darüber gezeigt, dass die Wahlkommission nicht gegen die mutmaßlichen Manipulationen der Wählerlisten vorgegangen war.
„Politischer Tsunami“
Der „Nationalen Front“, dominiert von der United Malays National Organisation (Umno), werden seit Langem Korruption, Vetternwirtschaft und ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Einen Denkzettel hatte die Regierung bereits bei den Wahlen 2008 erhalten: Damals hatte sie ihre jahrzehntelange Zweidrittelmehrheit verloren, während Anwars oppositionelle Allianz aus seiner „Gerechtigkeitspartei“, der chinesisch-dominierten „Democratic Action Party“ (DAP) und der „Islamischen Partei Malaysias“ (PAS) deutliche Zuwächse verzeichnete. Als „politischer Tsunami“ wurde dieser Achtungserfolg bezeichnet.
Anwar erklärte, er werde der Korruption den Kampf ansagen und der ethnischen und religiösen Diskriminierung einen Riegel vorschieben. Der Oppositionschef zielt damit auf ein Ende der Bevorzugung der mehrheitlich ethnischen Malaien, die seit den 1970er Jahren bei der Vergabe von Regierungsposten, Geldern, Jobs und Ausbildungsplätzen privilegiert behandelt werden.
„Die Vorherrschaft der ’Nationalen Front‘ ist dabei, zu zersplittern“, ist der regierungskritische Karikaturist „Zunar“ überzeugt. Allerdings zweifelt er doch sehr daran, dass die Regierung einen Sieg der Opposition anerkennen werde. Es gebe mittlerweile zu viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch. Für die Regierenden stehe zu viel auf dem Spiel, erklärte „Zunar“.
