Wahlen in Palästina: Rückendeckung fällig
Bald wird in Palästina gewählt. Wegen des Konflikts zwischen Israel und dem Nachbarland wird das nicht leicht. Es bedarf der Kooperation Israels.
PalästinenserInnen nach ihrer Impfung gegen den Coronavirus am militärischen Grenzübergang Foto: Oded Balilty/ap
Noch sind Wahlen in Palästina über zwei Monate entfernt, die Vorbereitungen laufen. Am 22. Mai ist Termin für die Parlamentswahl, im Juli soll ein neuer Präsident gewählt werden. Noch ist offen, ob die Wahlen überhaupt stattfinden. Neben Störfeuer aus Israel und Zwietracht unter den Palästinensern tobt schließlich auch noch eine Pandemie.
Israel gilt zwar vielen als vorbildlich beim Impftempo, den völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht für die palästinensische Bevölkerung hat sich Israel aber entzogen. Das Ergebnis: steigende Infektionszahlen. Sollten die Wahlen dennoch stattfinden, wäre es der erste Urnengang seit 15 Jahren.
Um das möglich zu machen, braucht es auch das Zutun der EU. Seit Beginn des Osloer Friedensprozesses hat die EU fast 6 Milliarden Euro ausgegeben, um den Aufbau eines palästinensischen Staatswesens zu unterstützen. Der letzte Premierminister, der den Staatsaufbau gegen alle Widerstände, aber mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vorantrieb, mit dem erklärten Ziel: „Die Besatzung beenden, den Staat errichten“, hieß Salam Fayyad.
Palästina erhielt in den Vereinten Nationen einen Status als „beobachtender Nichtmitgliedsstaat“. Für Fayyad bedeutete das internationale Rückendeckung für seinen Weg. 2013 schmiss er das Handtuch, die Eigenstaatlichkeit kam bekanntlich nicht.
6 Milliarden Euro aus Brüssel
In Israel führte Benjamin Netanjahu Regierungen, die mit ihren Zielen nicht hinter dem Berg hielten: einen palästinensischen Staat verhindern, den Ausbau der Siedlungen, die schleichende und jüngst offen angestrebte Annexion des noch unter Besatzung stehenden palästinensischen Landes. Ex-US-Präsident Donald Trump unterstützte mit seinem umstrittenen „Jahrhundertplan“ für Frieden im Nahen Osten die formale Annexion weiter Teile des Westjordanlandes.
Auch in Ramallah selbst läuft die Entwicklung nicht gerade in Richtung demokratischer Staat. Kritiker von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind infolge von Facebook-Posts inhaftiert worden, die freie Meinungsäußerung wird per Dekret massiv beschnitten.
Noch schlimmer ist die Lage im Gazastreifen, wo Demokratie, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte Tabuthemen sind für die Führung der Hamas, die keine Opposition duldet und ihre Kritiker – liberale auf der einen Seite und deutlich radikalere dschihadistische Gruppen auf der anderen – unterdrückt. Die Legitimität der palästinensischen Politik ist, auch weil das Mandat des Präsidenten lange abgelaufen ist und weil es kein funktionierendes Parlament mehr gibt, auf einem Tiefpunkt.
Die bevorstehenden Wahlen sind überfällig und Grundvoraussetzung für jeden wie auch immer gearteten politischen Prozess. EU und USA sind aufgefordert, mehr zu tun, als eine Wahlbeobachtungsmission aufzusetzen. Um nicht in dieselbe Sackgasse zu geraten wie nach den Wahlen 2006, sollten sie ihre Strategie zeitnah abstimmen. Damals unterstützte die internationale Gemeinschaft die Parlamentswahlen, schickte Beobachter und bestätigte anschließend freie und faire Wahlen.
Nur das Ergebnis, der Wahlsieg der Hamas, kam unerwartet. Israel, die Bundesrepublik, die USA und andere westliche Staaten banden jegliche Kooperation an drei Bedingungen: Gewaltverzicht, die Anerkennung aller bisherigen Abkommen im Rahmen des Friedensprozesses und die Anerkennung Israels. Politisch hat sich die Hamas in den letzten Jahren durchaus bewegt. Sie steht zwar mit gutem Grund weiterhin auf der EU-Liste der Terrororganisationen.
Doch die Partei hat 2017 ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das frühere antisemitische Tiraden unterlässt und die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 als „nationalen Konsens“ bezeichnet. Darauf könnte eine neue Regierung aufbauen. Die Hamas verzichtete darauf, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Dass der 85 Jahre alte Präsident Mahmud Abbas erwägt, erneut für die Fatah anzutreten, gilt vielen als Bankrotterklärung.
Ein Déjà-vu vermeiden
Ohne eine geordnete Machtübergabe droht Chaos. Um ein Déjà-vu zu vermeiden, muss die EU jetzt klarstellen, unter welchen Umständen sie bereit zur einer Kooperation mit der künftigen palästinensischen Regierung ist. Ein erneuter Wahlsieg der Hamas ist keineswegs ausgeschlossen. Denkbar ist offenbar auch eine gemeinsame Liste zwischen Fatah und Hamas. Diese auf den ersten Blick unwahrscheinliche Koalition zweier Erzfeinde könnte ein Arrangement sein, mit dem beide ihren Machterhalt sichern wollen.
Wahlen in Palästina, die keinerlei Reformen anstoßen, sondern den Status quo zementieren, wären jedoch eine Katastrophe. Doch zunächst sind weitere Schritte erforderlich, damit die Wahlen überhaupt stattfinden. Bei den israelischen Wahlen im März zeichnet sich schon jetzt ab, dass die künftige Regierung in Jerusalem noch weiter rechts von Netanjahus bisherigen Koalitionen stehen könnte.
Die neuen Machthaber Israels werden – wie schon die jetzige Regierung – eine Wahlbeteiligung der Menschen im annektierten Ostjerusalem nicht zulassen. Für Israels Rechte bleibt die politische Teilung zwischen Westjordanland und Gazastreifen komfortabel, muss sie sich nicht mit den legitimen Ansprüchen der Palästinenser auf einen eigenen Staat auseinandersetzen. Um den palästinensischen Staat wieder auf die Tagesordnung zu bringen, bedarf es einer legitimen Führung.
Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ist eine Chance. Die EU – wichtigste Unterstützerin der palästinensischen Autonomie – ist aufgefordert, diesen lange überfälligen demokratischen Prozess mit allen Mitteln zu untersützen und ihren Einfluss auch auf Israel stark zu machen. Denn ohne Wahlbeteiligung der Palästinenser in Ostjerusalem wird es gar nicht erst zu Wahlen kommen.
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Bald wird in Palästina gewählt. Wegen des Konflikts zwischen Israel und dem Nachbarland wird das nicht leicht. Es bedarf der Kooperation Israels.
PalästinenserInnen nach ihrer Impfung gegen den Coronavirus am militärischen Grenzübergang Foto: Oded Balilty/ap
Noch sind Wahlen in Palästina über zwei Monate entfernt, die Vorbereitungen laufen. Am 22. Mai ist Termin für die Parlamentswahl, im Juli soll ein neuer Präsident gewählt werden. Noch ist offen, ob die Wahlen überhaupt stattfinden. Neben Störfeuer aus Israel und Zwietracht unter den Palästinensern tobt schließlich auch noch eine Pandemie.
Israel gilt zwar vielen als vorbildlich beim Impftempo, den völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht für die palästinensische Bevölkerung hat sich Israel aber entzogen. Das Ergebnis: steigende Infektionszahlen. Sollten die Wahlen dennoch stattfinden, wäre es der erste Urnengang seit 15 Jahren.
Um das möglich zu machen, braucht es auch das Zutun der EU. Seit Beginn des Osloer Friedensprozesses hat die EU fast 6 Milliarden Euro ausgegeben, um den Aufbau eines palästinensischen Staatswesens zu unterstützen. Der letzte Premierminister, der den Staatsaufbau gegen alle Widerstände, aber mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vorantrieb, mit dem erklärten Ziel: „Die Besatzung beenden, den Staat errichten“, hieß Salam Fayyad.
Palästina erhielt in den Vereinten Nationen einen Status als „beobachtender Nichtmitgliedsstaat“. Für Fayyad bedeutete das internationale Rückendeckung für seinen Weg. 2013 schmiss er das Handtuch, die Eigenstaatlichkeit kam bekanntlich nicht.
6 Milliarden Euro aus Brüssel
In Israel führte Benjamin Netanjahu Regierungen, die mit ihren Zielen nicht hinter dem Berg hielten: einen palästinensischen Staat verhindern, den Ausbau der Siedlungen, die schleichende und jüngst offen angestrebte Annexion des noch unter Besatzung stehenden palästinensischen Landes. Ex-US-Präsident Donald Trump unterstützte mit seinem umstrittenen „Jahrhundertplan“ für Frieden im Nahen Osten die formale Annexion weiter Teile des Westjordanlandes.
Auch in Ramallah selbst läuft die Entwicklung nicht gerade in Richtung demokratischer Staat. Kritiker von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind infolge von Facebook-Posts inhaftiert worden, die freie Meinungsäußerung wird per Dekret massiv beschnitten.
Noch schlimmer ist die Lage im Gazastreifen, wo Demokratie, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte Tabuthemen sind für die Führung der Hamas, die keine Opposition duldet und ihre Kritiker – liberale auf der einen Seite und deutlich radikalere dschihadistische Gruppen auf der anderen – unterdrückt. Die Legitimität der palästinensischen Politik ist, auch weil das Mandat des Präsidenten lange abgelaufen ist und weil es kein funktionierendes Parlament mehr gibt, auf einem Tiefpunkt.
Die bevorstehenden Wahlen sind überfällig und Grundvoraussetzung für jeden wie auch immer gearteten politischen Prozess. EU und USA sind aufgefordert, mehr zu tun, als eine Wahlbeobachtungsmission aufzusetzen. Um nicht in dieselbe Sackgasse zu geraten wie nach den Wahlen 2006, sollten sie ihre Strategie zeitnah abstimmen. Damals unterstützte die internationale Gemeinschaft die Parlamentswahlen, schickte Beobachter und bestätigte anschließend freie und faire Wahlen.
Nur das Ergebnis, der Wahlsieg der Hamas, kam unerwartet. Israel, die Bundesrepublik, die USA und andere westliche Staaten banden jegliche Kooperation an drei Bedingungen: Gewaltverzicht, die Anerkennung aller bisherigen Abkommen im Rahmen des Friedensprozesses und die Anerkennung Israels. Politisch hat sich die Hamas in den letzten Jahren durchaus bewegt. Sie steht zwar mit gutem Grund weiterhin auf der EU-Liste der Terrororganisationen.
Doch die Partei hat 2017 ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das frühere antisemitische Tiraden unterlässt und die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 als „nationalen Konsens“ bezeichnet. Darauf könnte eine neue Regierung aufbauen. Die Hamas verzichtete darauf, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Dass der 85 Jahre alte Präsident Mahmud Abbas erwägt, erneut für die Fatah anzutreten, gilt vielen als Bankrotterklärung.
Ein Déjà-vu vermeiden
Ohne eine geordnete Machtübergabe droht Chaos. Um ein Déjà-vu zu vermeiden, muss die EU jetzt klarstellen, unter welchen Umständen sie bereit zur einer Kooperation mit der künftigen palästinensischen Regierung ist. Ein erneuter Wahlsieg der Hamas ist keineswegs ausgeschlossen. Denkbar ist offenbar auch eine gemeinsame Liste zwischen Fatah und Hamas. Diese auf den ersten Blick unwahrscheinliche Koalition zweier Erzfeinde könnte ein Arrangement sein, mit dem beide ihren Machterhalt sichern wollen.
Wahlen in Palästina, die keinerlei Reformen anstoßen, sondern den Status quo zementieren, wären jedoch eine Katastrophe. Doch zunächst sind weitere Schritte erforderlich, damit die Wahlen überhaupt stattfinden. Bei den israelischen Wahlen im März zeichnet sich schon jetzt ab, dass die künftige Regierung in Jerusalem noch weiter rechts von Netanjahus bisherigen Koalitionen stehen könnte.
Die neuen Machthaber Israels werden – wie schon die jetzige Regierung – eine Wahlbeteiligung der Menschen im annektierten Ostjerusalem nicht zulassen. Für Israels Rechte bleibt die politische Teilung zwischen Westjordanland und Gazastreifen komfortabel, muss sie sich nicht mit den legitimen Ansprüchen der Palästinenser auf einen eigenen Staat auseinandersetzen. Um den palästinensischen Staat wieder auf die Tagesordnung zu bringen, bedarf es einer legitimen Führung.
Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden ist eine Chance. Die EU – wichtigste Unterstützerin der palästinensischen Autonomie – ist aufgefordert, diesen lange überfälligen demokratischen Prozess mit allen Mitteln zu untersützen und ihren Einfluss auch auf Israel stark zu machen. Denn ohne Wahlbeteiligung der Palästinenser in Ostjerusalem wird es gar nicht erst zu Wahlen kommen.
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Kommentar von
René Wildangel
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