Wahlen in Tschechien: Sozialdemokraten erobern Prag

Die oppositionelle CSSD hat am Samstag die absolute Mehrheit im Senat, dem Prager Oberhaus errungen. Die Regierung wurde für ihren Sparkurs bestraft.

Verlierer: Tschechiens Ministerpräsident Necas. Bild: dapd

PRAG dpa | Die tschechischen Regierungsparteien haben die zweite Schlappe innerhalb einer Woche erlitten. Bei der Senatswahl errangen die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) die absolute Mehrheit im Prager Oberhaus.

Die Regierung wurde von den Wählern hingegen für ihren harten Sparkurs abgestraft. Bei den Wahlen am Freitag und Samstag konnten die Sozialdemokraten nach Abschluss der Stimmauszählung 13 der zu wählenden 27 Sitze gewinnen, wie das Statistikamt am Samstag mitteilte. Zusammen mit den Kommunisten haben sie im Senat mit 48 von insgesamt 81 Sitzen somit eine stabile Mehrheit.

Die konservative Demokratische Bürgerpartei ODS von Ministerpräsident Petr Necas gewann nur vier Sitze und hat mit nur noch 15 Mandaten im Senat die niedrigste Abgeordnetenzahl ihrer Geschichte.

„Wir müssen die Botschaft der Wähler mit Demut annehmen“, sagte Necas. Im November muss sich der 47-Jährige als Parteichef der Wiederwahl stellen. In seiner eigenen Partei kämpft er mit einem Aufstand von Abgeordneten, die gegen geplante Steuererhöhungen sind.

Geringe Wahlbeteiligung

Den Gesetzgebungsprozess dominiert in Tschechien zwar das Abgeordnetenhaus. Der Senat kann aber seine Zustimmung zu Kürzungsmaßnahmen verzögern. Zudem spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungszusätzen oder der Berufung von Verfassungsrichtern.

Alle zwei Jahre bestimmen die Wähler in Tschechien ein Drittel der Sitze im Senat. Die Wahlbeteiligung erreichte diesmal nur sehr niedrige 18,6 Prozent. In einer Umfrage der Agentur STEM sagten 53 Prozent der Befragten, der Senat als zweite Kammer solle ganz abgeschafft werden. Den Staatspräsidenten werden die Tschechen in Zukunft direkt wählen. Damit wurde dem Parlament in diesem Jahr eine seiner Kernkompetenzen entzogen.

Comments

[Pavel aus Prag]

Ich weiß nicht, woher die DPA ihre Informationen hat, aber es geht überhaupt nicht um die Bestrafung der tschechischen Regierung für ihren Sparkurs -vielleicht erst in der dritten Reihe. In der ersten Reihe geht es um unzählige (auch finanzielle) Skandale, die auf das Konto der Regierungspartei und ihrer Koalitionspartner gehen. Es ist mehr als ein Wunder und ein schreckliches Zeugnis der heutigen politischen Kultur Tschechiens, das so eine Regierung bist heute überlebt hat. Leider ging es heute "nur" um Regionalwahlen und um die Besetzung des Senats, sodaß die Regierung noch eine Weile am Leben bleibt. Nicht ohne Grung stammt Švejk aus Böhmen...