Wahlen in Venezuela: Das Parlament ist wieder da

Weil es diesmal keinen Boykott gab, verliert Hugo Chávez die bisherige Machtfülle, die ihm seine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gab. Dafür ist er besser legitimiert.

Da wird er künftig reinschauen müssen: Chavez nach dem Wahlsieg mit einer Verfassung in der Hand. Bild: reuters

PORTO ALEGRE taz | In Venezuela hat die sozialistische Partei von Präsident Hugo Chávez die Parlamentswahl am Sonntag deutlich gewonnen – allerdings nur nach Mandaten. Der Regierungsblock, dem auch noch die kleine KP angehört, verfehlte die von Chávez angestrebte Zweidrittelmehrheit deutlich. Dies ergibt sich aus den bis zum Montagmorgen vom Nationalen Wahlrat in Caracas veröffentlichten Teilergebnissen.

Demnach werden die Chavistas künftig mindestens 96 der 165 Sitze in der Nationalversammlung stellen. Die bürgerliche Opposition erhält mindestens 61, die undogmatische Linkspartei PPT ("Vaterland für alle") zwei Sitze oder mehr. Wer die noch ausstehenden sechs Mandate bekommen würde, war wegen des komplizierten Wahlsystems zunächst noch unklar.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent, weshalb das Wahlergebnis diesemal auch den Volkswillen wiederspiegelt. 2005, als die rechte Opposition den Urnengang boykottiert hatte, gingen drei Viertel der VenezolanerInnen erst gar nicht zur Wahl.

Im Ergebnis dominierte ein gutes Jahr lang der Chavismo die Nationalversammlung völlig unangefochten. Doch 2007 regte sich unter der linkssozialdemokratischen Partei "Podemos" Unmut gegen den zunehmend autoritären Vereinnahmungskurs, den Chávez nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Dezember 2006 einschlug.

Diese Differenzen mündeten schließlich in der bislang einzigen Abstimmungsschlappe, die Chávez seit seinem ersten Wahlsieg Ende 1999 einstecken musste: der Niederlage im Referendum über eine umfassende "sozialistische" Verfassungsreform im Dezember 2007. Damals waren Millionen Chavistas einfach zu Hause geblieben.

Am Sonntag war das anders: Die von Chávez systematisch geschürte Polarisierung äußerte sich in langen Wählerschlangen, was mit zur der verspäteten Bekanntgabe der ersten Ergebnisse weit nach Mitternacht beigetragen haben dürfte. Oppositionspolitiker behaupteten zunächst, das bürgerliche Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" habe insgesamt 52 Prozent der Stimmen erzielt – allerdings gab es am Montagvormittag Ortszeit noch keine amtlichen Zahlen.

Über Twitter nannte Chávez das Ergebnis einen "soliden Sieg, der ausreicht, um den bolivarianischen und demokratischen Sozialismus zu vertiefen". In der Nacht zum Montag twitterte er: "Wir müssen die Revolution weiter stärken."

Fest stand lediglich, dass die Zweidrittelmehrheit unerreichbar bleiben würde. Nun können die Chávez-Kritiker also wieder bei der Besetzung des Obersten Gerichtshofs oder des Nationalen Wahlrates mitreden. Ob das Regierungslager auch die Dreifünftelmehrheit der Mandate verpassen würde, die für Änderungen der Verfassung im Parlament notwendig wäre, war zunächst offen.

Der Ökonom Luis Lander von der Nichtregierungsorganisation "Ojo Electoral" hofft nun, dass "der Chavismo zum Dialog gedrängt wird". Seine Frau, die Sozialhistorikerin Margarita López Maya, verfehlte in einem Wahlbezirk der Hauptstadt Caracas das angestrebte Direktmandat für die PPT, die sich vor einem halben Jahr von Chávez abgesetzt hatte. "Auch das landesweite Resultat für die PPT ist enttäuschend", räumte Lander gegenüber der taz ein.

Comments

[alles wie gehabt]

nichts wird sich ändern, alles bleibt wie gehabt.

chavez macht weiter wie immer und wird wenn es unbequem wird die ihm hörige justiz einsetzen. die zahl der oppositionellen wird sich deswegen auch noch verringern. wäre nicht das erste mal, dass unbequeme personen plötzlich im knast landen. raul baduel ist ein gutes beispiel. für die präsidentenwahl 2012 ist der erfolg der opposition sogar von vorteil für chavez. für das chaos, in das er das land immer tiefer treibt, wird ab jetzt natürlich die konterrevolution im parlament verantwortlich sein und nicht die regierung.

[@Valeria]

Erstens bin ich erstaunt, wie gut du über Finanztransaktionen anderer Staaten und Organisationen informiert bist. Sicher hast du neutrale Quellen für diese "Informationen"

Zweitens fände ich diese Beträge ziemlich mickrig im Verhältnis zu den staatlichen Ressourcen, die Chavez für den Wahlkampf eingesetzt hat. Mal ganz abgesehen davon, dass er selbst als Inhaber eines öffentlichen Amtes laut Gesetz bei der Parlamentswahl garnicht hätte am Wahlkampf für eine Partei teilnehmen dürfen.

Also angesichts dieser ungleichen Voraussetzungen können die Venezolaner nur hoffen, dass du miit deiner Spekulation über ausländische Hilfen Recht hast, aber bei den sicherlich erfundenen Beträgen deutlich unterschätzt. Es wäre viel viel mehr Geld nötig, um gegen einen Präsidenten vorzugehen, der nahezu die gesamte TV Landschaft kontrolliert und sich vor Wahlen täglich stundenlange Sendezeit aneignet, sämtliche öffentliche Gebäude verpflichtet, Wahlwerbung für seine Partei zu machen oder Wahlbezirke zu seinen Gunsten neu ordnet.

Ich möchte mal den Aufschrei hierzulande sehen, wenn Merkel vor der nächsten Wahl entscheidet, dass 80% der Abgeordneten im konservativen Bayern bestimmt werden, auf allen Sendern täglich 3 Stunden Ansprachen hält und jedes Bezirks-, Standes- Jugendamt u.s.w verpflichtet, CDU Fahnen zu hissen.

[Bernd Goldammer]

Bei den letzten Wahlen hatte sich die Oposition selber von der Wahlurne verdrückt. Jetzt wird es Chavez wieder Freude machen zu regieren, weil er sich mit den politischen Nachfahren brutalstmöglicher Diktatoren auseinandersetzen darf.

[venezuela_amada]

Ja Chávez' Partei hat de facto die einfache Mehrheit behaupten können. Was hier dabei nicht erwähnt wird ist, dass dies ist haupsächlich der Neuordnung der Wahlbezirke geschuldet ist, die die Opposition massiv benachteiligt. Der neue Zuschnitt gibt ländlichen Regionen, in denen die Zustimmung für Chávez am größten ist, überproportionales Gewicht. Sonst wäre das Ergebnis wohl viel knapper ausgefallen!So viel zur "Legitimität & Repräsentativität" des Wahlergebnisses!

[Valeria]

...und die USA hatte vorsorgliche nochmals ueber $20 Millionen an die mehr als 600 "Organisationen" gesandt welche in Venezuela mit der Opposition gegen die Regierung stehen. (In USA ist die Finanzierung der politischen Parteien durch andere Nationen aber streng verboten!) Deutschland sandte zumindest ueber eine Million Euros an die Opposition - durch die Stiftungen der CDU und SPD. Deutschland ist USA-Partner nicht nur in Kunduz...