Wahlen in Venezuela: Chavez verliert Zweidrittel-Mehrheit

Nach ersten Ergebnissen kann Hugo Chavez zwar die Wahlen in Venezuela gewinnen. Er büßt aber seine Zweidrittel-Mehrheit ein, und damit seine bisherige volle Kontrolle über die Gesetzgebung.

Enttäuscht über das Wahlergebnis: Chavez Anhänger nach der Wahl vor dem Regierungspalast. Bild: reuters

CARACAS dapd | Die sozialistische Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez hat bei der Parlamentswahl nach Angaben der Wahlkommission ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Die Opposition, die die vorangegangene Wahl 2005 boykottiert hatte, gewann mindesten 59 der 165 Mandate, während die Sozialisten mindestens 90 gewannen, teilte Wahlkommissionspräsidentin Tibisay Lucena am Montag in Caracas mit.

Mit einem Verlust ihrer Zweidrittelmehrheit verlieren die Sozialisten die Möglichkeit, Gesetze ohne Einschränkungen ändern zu können und alleine wichtige Ämter von Verfassungsrichtern bis zu den Mitgliedern der Wahlkommission zu besetzen.

Für die Bekanntgabe eines ersten Auszählungsstands seien mehr als acht Stunden nach Schließung der Wahllokale nötig gewesen, weil es in vielen Wahlkreisen knappe Ergebnisse gegeben habe, erklärte die Wahlkommission.

Oppositionsführer Ramon Guillermo Aveledo sagte, diese Verzögerung sei inakzeptabel. Nach einer Auswertung der Opposition hätten Anti-Chavez-Kandidaten zudem mehr als die Hälfte der Mandate gewonnen, sagte er weiter.

Die Wahlkommission habe nicht Ergebnisse aus Regionen bekanntgegeben, in denen die Opposition führe. Er forderte deren Veröffentlichung noch am Morgen.

Comments

[Sam]

Es ist unglaublich! Es gibt tatsächlich westlich zivilisierte Gemüter, die noch an Chavez glauben!? Ich bin seit drei Wochen in Venezuela und mein Vater lebt hier. Venezuela ging es nicht mal unter Comez oder Perez so mies. Chavez ist aus reinem Hass gemacht. Hass gegen die Reichen. Anstatt die Armen zu unterstützen ist er einzig daran interessiert die Reichen zu zerstören. Dabei ist er derjenige der die ganzen Ölmilliarden kontrolliert. Er braucht sie für seine "Freunde" aus Kuba, Weissrussland, Lybien, Iran usw. Die Venezolaner haben NIX davon. Hier geht alles den Bach runter! Die Strassen sind so was von am Arsch, die Touristik ist am Boden, die Bauindustrie steht still. Wenn jemand hier etwas aufbaut das Erfolg hat kommt Chavez und verstaatlicht es! Alle erfolgreichen Menschen die Arbeitsplätze geschaffen haben mussten das Land verlassen! Chavez konnte nur mit den ungebildeten Armen die Stimmen machen (obwohl er am Anfang noch von den Mächtigen unterstützt wurde), weil er ihnen versprechungen machte, die er nicht eingehalten hat (--> klar, er baut 100 Häuser für Katastrophen-Opfer der letzten Regenzeit und das wird auch auf sämtlichen Kanälen gezeigt - muss gezeigt werden - aber die anderen 100'000 Opfer (Schätzung) haben nichts davon. Aber es gibt Hoffnung: Venezuela ist derart runtergewirtschaftet, dass auch der einfachste Bauer langsam aber sicher erkennen muss, Chavez will die alleinige Macht und er hasst sein Volk und selbst seine Familie. Leute, ich habs gesehen!!! Live aus Caracas - Sam.

[@Angie]

Dein Informationsstand scheint nicht ganz aktuell zu sein. Seit diesen Sommer besitzt die Regierung 48,5% der Anteile von Globovision. Ist also schon so gut wie staatlich.

Was die "aktive" Teilname am Putsch betrifft, wird dies zwar immer wieder gern behauptet. Bis heute konnte mir aber noch nie jemand erklären (mit Quellenangaben), worin diese "aktive" Teilname bestand. Das einzige, was mir persönlich bekannt ist, weil ich es damals vor Ort gesehen habe war ein Interview mit einem Putschisten (allerdings nicht bei Globovision sondern RCTV). Das mag aus Sicht der Medienethik verwerflich sein, ist aber keine "aktive" Teilname. Wenn ein Journalist einen Mörder interviewt, läuft er ja auch nicht in Gefahr wegen Beteiligung an einem Mord verhaftet zu werden. Es gab auch in den 8 Jahren danach keine einzige strafrechtliche Verfolgung irgendeines Fernsehjournalisten wegen Putschteilname. Scheint also eher ein Märchen zu sein, dass sich über die Jahre festgesetzt hat. Oder kannst du mir irgendeinen Nachweis bringen?

Bezüglich der von dir genannten deutschen Sender frage ich mich eher, wie die Öffentlichkeit hier reagieren würde, wenn die vor der nächsten Wahl alle der schwarz-gelben Regierung unterstellt würden und täglich mehrere Stunden Ansprachen von Frau Merkel senden müssten.

[@Patria]

"die durch ausländisches Kapital gesteuerte und finanzierte Opposition"

Das typische Denkmuster: Wenn das Volk beginnt, sich zu wehren, sind es Konterrevolutionäre und von bösen externen Mächten gesteuerte Lemminge. Eine menschenverachtende Sichtweise gegenüber 5,3 Mio. Venezolanern, die für die Opposition gestimmt haben.

Im übrigen kennst du die Oppisition offensichtlich nicht. Viele der Parteien in MUD sind Sozialisten, die sich abgewendet haben von PSUV, weil sie sich ursprünglich unter Revolution etwas anderes vorgestellt haben als die Alleinherrschaft einer kleinen korrupten Funktionärsclique. Wäre gut, wenn die Opposition mehr finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekäme als Ausgleich zu den Staatsmilliarden, mit denen PSUV illegalerweise ihren Wahlkampf finanziert.

[Aleman]

@Latino

Nun ja, wir Deutschen haben da eben so unsere historischen Erfahrungen gemacht und wissen, dass demokratische Wahlen (wobei das Wort demokratisch bei dieser Wahl wohl übertrieben ist / siehe z.B. vorherige Neuordnung der Wahlbezirke) nicht ausschließen, dass auch ein fürchterlicher Diktator gewählt werden kann.

@Angie

Nicht jede Information, die einem Anhänger des allmächtigen Hugo nicht gefällt ist automatisch von der CIA oder irgendwelchen anderen Verschwörern manipuliert. Die von Chavez kontrollierte Wahlbehörde CNE hat mittlerweile offizielle Zahlen rausgegeben und kommt auf ähnliche Ergebnisse (fast Stimmengleichheit). Du darfst natürlich auch Zweifeln, ob nicht das böse Kapital oder das US-Imperium vielleicht auch bei der Wahlbehörde die Finger im Spiel hat. Wer weiß, wer weiß, vielleicht ist sogar der Hugo ein Agent mit dem Auftrag zu provozieren, damit irgendwann der Einmarsch in Venezuela gerechtfertigt werden kann. Ich finde euch Verschwörungstheoretiker echt amüsant.

[DjJEM]

Kaum ein Regierender ist einer so haßerfüllten Vernichtungskampagne ausgesetzt wie Hugo Chávez, der Präsident von Venezuela. Seine Feinde sind vor nichts zurückgeschreckt: Staatsstreich, Ölboykott, Kapitalabzug, Attentatsversuche...

Seit den Angriffen Washingtons auf Fidel Castro gab es in Lateinamerika keine solche Versessenheit mehr. Übelste Verleumdungen werden über Chávez verbreitet. Sie stammen aus modernen Giftküchen wie dem National Endowment for Democracy (NED) oder von Freedom House

Warum soviel Haß? Während die Sozialdemokratie in Europa eine Identitätskrise durchlebt, scheinen die historischen Umstände dem Präsidenten Chávez die Verantwortung dafür anvertraut zu haben, sich international an die Spitze der Neuerfindung der Linken zu stellen.

Während auf dem Alten Kontinent die europäischen Institutionen jede Alternative zum Neoliberalismus praktisch unmöglich gemacht haben, reiht sich in Brasilien, Argentinien, Bolivien und Ecuador nach venezolanischem Vorbild Erfahrung an Erfahrung, die die Hoffnung auf Emanzipation der ganz kleinen Leute lebendig hält.

[Liolon]

Viva la revolucion Bolivariana!

"Die" Venezolaner, auf die es ankommt machen sich nicht nur Hoffnungen, sie nehmen die Dinge sogar in die eigenen Hände, weil es sich zum ersten Male in ihrer Geschichte lohnt. "Die" Venezolaner haben nicht nur ihren Präsidenten zum wiederholten Male komfortabel wieder gewählt, sie hatten ihn auch schon einmal zurück geholt, als er mit amerikanischer Hilfe bereits weggepuscht worden war.

[Meinolf]

chavez ist ein trickser dem ist nur beizukommen wenn eine macht ausserlandes im die leviten liest.das venezuelanische volk ist leider zu dumm um zu begreifen wohin die reise geht.

frage :warum will kein venezuelaner in kuba leben ist doch so toll da?????

ich kenne das land wie meine westentasche es ist ein schönes land nur was hat dieser kerl-chavez daraus gemacht.wer sich schon diese schwachsinnigen reden von dem kerl anhört der kann nicht verstehen wie man solch

einen despoten auch noch wählen kann.korruption,morde,touristenfeindlich das ist SENOR

CHAVEZ-----schade

[Patria]

Gewonnen, und doch verloren. Schade! Den Mut aufgebracht, den internationalen Multis die Stirn zu bieten und sie aus dem Land zu werfen, Ölindustrie verstaatlicht, Zementindustrie verstaatlicht, Armut verringert (innerhalb von acht Jahren von über 50 auf unter 40%! Komisch, bei uns geht's andersrum, trotz - oder wegen? - massiver, vielgepriesener Privatisierung!). Arbeitslosigkeit von fast 17 auf 7% gesenkt. Trotz massiven Einflusses von außen (Guapito nannte Beispiele) noch die Wahlen gewonnen, aber an die durch ausländisches Kapital gesteuerte und finanzierte Opposition wichtige Sitze verloren.

Wünsche den Mannen um Chavez viel Erfolg in den nächsten Jahren bei der Umsetzung einer besseren Gesellschaft, und daß die Venezolaner erkennen, wer gut für sie ist!

[Angie]

Wenn Globovision behauptet, die Opposition hat mehr als 50% der Stimmen erhalten, dann ist die Nachricht soviel wert, wie das Stammtischgeschwätz von ehemaligen SED-Kadern. Globovision hat sich "aktiv" am April-Putsch 2002 beteiligt. Das der Sender überhaupt noch senden darf, ist für jede Demokratie eine Schande. Was wäre in diesem Land los, wenn sich ARD, ZDF, RTL, Pro7, usw sich aktiv an einen Putsch gegen Angela Merkel ( durch Fälschung und Manipulierung von Fernsehbildern) beteiligen würden? Jeder Sender der sich gegen die grundlegenden Menschenrechte wendet, hat für mich sein Senderecht verwirkt.

[Werner G.]

@ Sebastian

In Venezuela soll also die demokratisch gewählte Diktatur zugunsten von Demokraten(???) und

Studenten(???) schnellsten zugrunde gehen!

Und sowas muss ich in der "linken" Taz lesen!

Bin jetzt nur mal gespannt auf einen bestimmt hochintellellen Kommentar von Herrn Pickert.

[Latino]

Wenn man die Demokratie in Venezuela als Diktatur bezeichnet, zeigt man damit einfach nur Ignoranz. Würde es dort eine Diktatur geben wie in Kuba, würde es in Venezuela keine Opositionellen Parteien geben. Also ruhig die Wahrheit akzeptieren, auch wenn diese einem nicht passt.

[guapito]

Es ist schade dass Hugo Chavez so viele schwere Fehler gegeht (zu lasche Kriminalitätsbekämpfung, Pressefreiheit einschränken usw).

Damit gibt er seinen Kritikern nur Futter und lenkt so selbst von seinen teils grandiosen Leistungen der letzten Jahre ab, wie z.B. der, dass er die Ausbeuterkonzerne der Yankees aus dem Land geworfen hat und die Venezolaner jetzt selbst von ihrem Rostoffreichtum profitieren können.

In diesem Wahlresultat bekommt er den richtigen Dämpfer für seine Versäumnisse.

Ich hoffe er wird nachdenken, denn generell ist er ein guter Präsident für ein 2. Welt-Land, da er sich eben nicht alles von den Ausbeuterstaaten (z.B. BRD, USA,...) diktieren lässt.

[Realist]

Die Venezolaner sollten sich jetzt nicht zu viel Hoffnung machen. Wenn es der Hugo nicht an den Urnen schafft, dann wird die ihm hörige Justiz schon das nötige unternehmen. Schon vergessen, was z.B. nach den letzten ebenfalls schlecht für Chavez gelaufenen Kommunalwahlen mit dem frisch gewählten Gouverneur von Zulia, Manuel Rosales, passierte?

Die Diktatur geht weiter, mit oder ohne zwei Drittel Mehrheit.

[Por Que No Te Callas]

Offizielle und endgültige Zahlen stehen noch aus. Aber es sollen rund 50% der abgegebenen Stimmen auf die Opposition entfallen. Mit 50% der Stimmen nur 59 von 165 Parlamentssitze bekommen: Da sieht man, was für ein kluger Stratege Chavez ist, der noch rechtzeitig vor der Wahl die Wahlgesetze und Wahlkreise neu geregelt hat.

Und da regen wir uns hierzulande über ein paar Überhangmandate auf.

[Sebastian]

Chavez hat leider immer noch viel zu viel Macht. Aber anders kann sich Sozialismus und Kommunismus nicht halten. Solidarität mit den Demokraten und Studenten in Venezuela! Möge diese Diktatur schnellsten zugrunde gehen!