Wahlen in Weißrussland

100 Prozent für das Regime

Bei den weißrussischen Parlamentswahlen hat das Regierungslager voraussichtlich alle Mandate gewonnen. Die Opposition spricht von Manipulation, Präsident Lukaschenko nennt sie „feige“.

Eine Wahlhelferin zeigt die richtige Reaktion auf diese Wahl (zweite von links).  Bild:  dapd

MINSK dpa/afp | Überschattet von Fälschungsvorwürfen und einem Boykottaufruf der Opposition ist von rund sieben Millionen Weißrussen ein neues Parlament gewählt worden – das in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aber kaum ein Mitspracherecht hat. Der von Kritikern des Regimes von Staatschef Alexander Lukaschenko und unabhängigen Experten als undemokratisch bezeichnete Urnengang am Sonntag verlief ruhig. Das amtliche Endergebnis soll am Montag verkündet werden.

Lukaschenko, der das Land seit 18 Jahren mit harter Hand regiert und von seinen Gegnern als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet wird, zeigte sich siegessicher. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, da die „feige Opposition nichts anzubieten“ habe. Die Meinung des Westens über die Abstimmung nannte er uninteressant: „Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen.“

Die Opposition in Weißrussland hat die Parlamentswahl scharf kritisiert und der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko Manipulation vorgeworfen. Die Wahlkommission lüge „schamlos“, ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich „radikal“ von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski der Nachrichtenagentur afp am Sonntag.

Zuvor hatte sich die Leiterin der Wahlkommission, Lidja Jermoschina, zufrieden über den Urnengang geäußert. Mit 74,3 Prozent liege die Beteiligung höher als „wir gehofft hatten“. Von den 110 zu vergebenden Mandaten stünden inzwischen 109 namentlich fest, sagte sie weiter. Dabei sei es „wenig wahrscheinlich“, dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

Von den neuen Abgeordneten wurden nur die Nachnamen, aber nicht die politische Zugehörigkeit angegeben. Unter dem seit 18 Jahren regierenden Lukaschenko gibt es keine offizielle Regierungspartei. Experten gingen aber davon aus, dass das neue Parlament vollständig von Lukaschenko treu ergebenen Anhängern beherrscht sein wird.

Opposition spricht von 38 Prozent Wahlbeteiligung

Rimaschewski verwies auf Schätzungen seine Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. In fast allen großen Städten habe es einen Boykott gegeben. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei. AFP-Korrespondenten berichteten von fast leeren Wahllokalen in der Hauptstadt Minsk.

Staatsbeamte und Soldaten seien massenweise zur Abstimmung gezwungen worden, zudem sei die Opposition nicht zur Auszählung zugelassen, betonten wichtige Oppositionskräfte weiter. Solange die Führung in Minsk als einzige Regierung in Europa noch die Todesstrafe vollstrecke und politische Häftlinge gefangen halte, habe sie keine Legitimierung, unterstrichen sie. Zwei große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Allerdings gelten die Lukaschenko-Gegner als zerstritten.

Unabhängige Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Wahl in Belarus mehr als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise nach Minsk verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die etwa 300 Beobachter nach Weißrussland entsandt hat, will ihr Urteil an diesem Montag vorlegen.

Vor der Wahl des „Marionettenparlaments“ habe es Todesdrohungen gegen die Opposition gegeben, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne), der ebenfalls ein Visum verweigert worden war. Die EU müsse die Zivilgesellschaft in Minsk weiter unterstützen, appellierte die Osteuropaexpertin in Berlin.