Wahlen in Zentralafrika

Gescheiterte unter sich

Ein überraschendes Ergebnis sorgt für eine einseitige Stichwahl. Zwei Kandidaten aus dem gleichen politischen Lager treten gegeneinander an.

Der Kandidat Anicet-Georges Dologuélé bei der Stimmabgabe am 30. Dezember.

In der Stichwahl: Anicet-Georges Dologuélé. Foto: reuters

BERLIN taz | Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik gleichen persönlichen Fehden. Das Land hat nur rund zwei Millionen erwachsene Einwohner, alle Politiker kennen sich, und seit dem Zusammenbruch des Staates vor drei Jahren hat keiner von ihnen wirklich etwas zu sagen. Umso verzweifelter stritten sich die 30 Politiker, die zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 30. Dezember 2015 antraten: Nur zwei kommen in die Stichwahl, der Rest verschwindet in der politischen Versenkung.

Das Endergebnis der ersten Runde konnte erst am 25. Januar vom Verfassungsgericht bestätigt werden, denn es überraschte alle. Der von vielen Beobachtern als Spitzenreiter und Favorit der Franzosen angesehene Michel Ziguélé, Führer der letzten halbwegs funktionierenden Regierungspartei MLPC (Zentralafrikanische Volksbewegung) aus den 1990er Jahren, landete mit 10,8 Prozent abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Sieger wurde Ziguélés schärfster Rivale Anicet Georges Dologuélé, ehemaliger Zentralbankchef, hinter den sich der 2013 gestürzte Exdiktator und MLPC-Feind François Bozizé gestellt hatte und der für eine neue maßgeschneiderte Partei Urca (Union für die Zentralafrikanische Erneuerung) angetreten war. Er bekam allerdings nur 23,8 Prozent, rund 281.000 gültige Stimmen.

Dologuélés Gegenkandidat in der Stichwahl wird Bozizés letzter Premierminister Faustin Archange Touadéra, den viele Zentralafrikaner in unrühmlicher Erinnerung haben. Er erzielte als Parteiloser 19,4 Prozent.

Nicht mal die Hälfte der Stimmen

Zwei Figuren aus dem Umfeld des im Exil lebenden Bozizé, der die Zentralafrikanische Republik während seiner Herrschaft 2003 bis 2013 ruiniert hatte, machen nun also die zweite Runde der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag unter sich aus. Beide haben Unterstützung von rivalisierenden Flügeln von Bozizés Partei KNK (Arbeit, nichts als Arbeit). Beide zusammen erzielten in der ersten Runde aber nicht einmal die Hälfte der Wählerstimmen. Die Wahl dürfte also kaum dazu beitragen, die tiefen Gräben in der Politik des Bürgerkriegslandes zu überwinden.

Sechs der insgesamt 30 Kandidaten hatten gegen das Ergebnis geklagt. Eine Partei monierte, die amtliche Zahl der abgegebenen Stimmen sei von zunächst rund 1,5 auf rund 1,2 Millionen geschrumpft, von denen fast zehn Prozent für ungültig erklärt wurden. Ziguélé behauptete, die Wahlkommission habe die Ergebnisse von 205 Wahllokalen weggelassen und in vielen Orten hätten Bewaffnete seine Beobachter von der Auszählung ferngehalten.

Das Umfeld desExdiktators Bozizé macht die zweite Runde unter sich aus

Aus Bozizés Umfeld kommen nicht nur die beiden Sieger, sondern auch die Anti-Balaka-Milizen, die 2014 die meisten Muslime der Zentralafrikanischen Republik getötet oder vertrieben hatten. Sie sind die mächtigsten Kriegsparteien des Landes und in mehrere Fraktionen gespalten. Ihre Entwaffnung gilt als wichtigste Aufgabe des nächsten Präsidenten, aber wenn er ihnen seinen Sieg verdankt, dürfte das schwierig werden.

Das Verfassungsgericht hat nun das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl bestätigt, das der gleichzeitig stattgefundenen ersten Runde der Parlamentswahl aber annulliert – wegen massiver Unregelmäßigkeiten.

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