Wahlen in der Elfenbeinküste: Die vom Aufschwung Vergessenen
Wirtschaftlich erfolgreich, politisch zunehmend autoritär regiert: Unterwegs in der Metropole Abidjan zur ivorischen Präsidentschaftswahl.
E s ist 7.58 Uhr, als die ersten Wähler*innen auf das Gelände der École Nord im Stadtviertel Abobo strömen. Die Grundschule im Norden der ivorischen Wirtschaftsmetropole Abidjan ist zum Wahlbüro umfunktioniert worden. Während auf der Tafel noch die Überreste der letzten Mathematik-Stunde angeschrieben stehen, greift eine Mitarbeiterin der nationalen Wahlkomission CEI nach der durchsichtigen Plastikbox, die als Wahlurne fungiert. „Ihr seht, es ist nichts drin“, ruft sie der kleinen Schlange an wartenden Wähler*innen zu und wendet die Box mehrfach über ihrem Kopf. Alles soll haargenau nach Vorschrift gehen an diesem Tag. Stifte, Tacker, Papier: Ein Flyer schreibt vor, wie viel von allem vorhanden sein muss. Die Liste wird minutiös abgehakt.
8.7 Millionen Wähler*innnen waren am Samstag in der Elfenbeinküste an die Urnen gerufen, um über einen neuen Präsidenten abzustimmen. „Ich wünsche mir vor allem Frieden“, sagt Yindo Oumou. „Und dass in unserem Stadtviertel die Straßen gemacht werden“, ergänzt sie. Der Regen hat tiefe Furchen in die Sandpisten gegraben. Müll und Unrat verstopfen die Abflüsse, dazwischen pickt ein Huhn im Dreck.
Abobo, das einst ein Dorf war, ist mittlerweile mit rund einer Million Einwohnern Abidjans nördlichstes Stadtviertel. Die Metropole, in der zirka sechs Millionen Menschen leben, ist heute weit über ihre ursprünglichen Grenzen hinausgewachsen. Im dichtbesiedelten, von Armut geprägten Abobo landen traditionell Migranten aus den Savannenregionen im Norden der Elfenbeinküste oder aus Nachbarländern. Viele mussten lange um ihre Staatsbürgerschaft kämpfen, es ist eine historische Hochburg des Nordivorers und amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Er fährt hier daher regelmäßig hohe Zustimmungsraten ein, doch manche sind inzwischen enttäuscht. Abobo sei von der Stadt quasi eingeholt worden, sagt die 42-Jährige Yindo Oumou und ergänzt: „Aber ich habe manchmal das Gefühl, wir sind vergessen worden.“
Im Vorfeld der Wahl hatte es viel Lärm um den Ausschluss zweier prominenter Oppositionskandidaten gegeben: Tidjane Thiam und Laurent Gbagbo. Beide waren als gefährliche Herausforderer für Ouattara gehandelt worden – Thiam als international vernetzter Banker, Gbagbo als ehemaliger Präsident und Figur der alten politischen Garde. Der Ausschluss der beiden Schwergewichte, die jeweils zwei der größten Parteien des Landes angehören, hatte bewirkt, dass Präsident Ouattara praktisch ohne ernsthafte Konkurrenz antrat. Während Gbagbo wegen einer gerichtlichen Verurteilung nicht antreten durfte, war es bei Tidjane Thiam die Frage seiner Staatsangehörigkeit. Ein ivorisches Gericht hatte Thiams ivorische Staatsangehörigkeit für nichtig erklärt, weil dieser 1987 die französische Doppelstaatsbürgerschaft angenommen hatte.
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Ein Urteil, das Wellen schlug, denn Thiam ist niemand geringeres als der Enkel des ersten Präsidenten der Elfenbeinküste, Félix Houphouët-Boigny. Auch wenn Thiam mittlerweile seine französische Staatsbürgerschaft abgegeben hat und sich einen hundertprozentigen Ivorer nennen kann, war es für eine Eintragung ins Wählerverzeichnis zu spät. Ein Umstand, der von der Opposition als politisch kalkuliert kritisiert wurde. Der Plan von Thiams Partei PDCI-RDA, sich mit dem 63-Jährigen zu verjüngen, schlug fehl.
Ouattara trat am Samstag in Begleitung seiner Gattin Dominique Ouattara jedenfalls in aller Seelenruhe im Stadtteil Cocody an die Wahlurne. Breite, gepflasterte Straßen und Gehwege, die von Palmen und Blümchen gesäumt werden, dominieren hier in Abidjans reichstem Wohnbezirk das Stadtbild. „Coup K.O.! Coup K.O.!“, schallt es durchs Wahllokal, als Ouattara umringt von Parteianhängern und Journalisten seine Stimme in die Plastikbox steckt. Die Rufe sind ein Slogan, der so viel bedeutet wie „Sieg in der ersten Runde“. Genau das strebt seine Partei RHDP an: den Knock-out gleich im ersten Wahlgang.
Denn neben Präsident Alassane Ouattara standen lediglich vier weitere Politiker*innen zur Wahl: die ehemalige First Lady Simone Gbagbo, der Geschäftsmann Jean-Louis Billon, der ehemalige Regierungssprecher Ahoua Don Mello und die Sozialpolitikerin und Ex-Ministerin Henriette Lagou. Keiner und keinem von ihnen wird jedoch die Reichweite nachgesagt, um es ernsthaft mit Ouattara aufzunehmen.
Präsident „Ado“, wie Ouattara mit Spitznamen genannt wird, kann auf eine beachtliche Bilanz zurückblicken. In den letzten zehn Jahren hat das Land an der Westküste Afrikas eine wirtschaftliche Wachstumsrate von durchschnittlich sechs Prozent jährlich verzeichnet. Selbst im Covid-Jahr lag die Wachstumsrate bei drei Prozent, berichtet Natalie Kolbe, Leiterin der Delegation der deutschen Wirtschaft in Abidjan. Als jüngstes Mitglied im weltweiten Netzwerk der Auslandshandelskammern (AHKs) hat das Büro vor etwas mehr als zwei Jahren ihre Arbeit in der Elfenbeinküste aufgenommen, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Westafrika zu stärken.
Die Entscheidung, den Sitz nach Abidjan zu verlegen, sei damals bewusst getroffen worden: „Die Elfenbeinküste ist das stabilste Land in der Region, politisch wie wirtschaftlich, und bietet die besten Prognosen und Chancen für deutsche Unternehmen.“ Mit einer wachsende Mittelschicht, hohen Bildungsambitionen und sehr viel Potenzial habe das Land viel zu bieten. „Es gibt hier übrigens eine große Deutschland-Affinität“, erzählt sie weiter. Mit rund 430.000 pro Jahr verzeichne das Land die höchste Rate an Deutschlernenden in Subsahara-Afrika. Immer mehr deutsche Unternehmen würden nach und nach in dem Land Fuß fassen, ergänzt Kolbe.
In Abidjan wachsen verspiegelte Hochhäuser in rasantem Tempo in den Himmel, gepflegte Boulevards mit begrünten Mittelstreifen durchziehen das Zentrum. Die Metropole hat sich zu einem der dynamischsten Wirtschaftsknotenpunkte Westafrikas entwickelt und ist bemüht, internationale Investoren anzulocken. Die Themen Kontinuität und Stabilität waren es daher auch, die Präsident Alassane Ouattara beim Einwurf seiner Stimme in die Wahlurne betonte: „Die nächsten fünf Jahre sind Jahre, in denen die Elfenbeinküste vorankommen muss“, so der 83-Jährige. Und weiter: „Ich hoffe, dass diese Wahl eine Vertrauensabstimmung sein wird, und dass sie jedem von uns die Möglichkeit gibt, sich zu äußern. Das muss in Frieden geschehen. Frieden ist wichtig.“
Trotz des Wirtschaftswachstums aber hat längst nicht jeder vom Aufschwung profitiert. Vor allem die ländlichen Regionen kämpfen mit Armut. Um dem entgegenzuwirken, bietet die Regierung Steuererleichterungen für Unternehmen, die sich im Inland ansiedeln, und versucht so, auch die wirtschaftliche Basis außerhalb Abidjans zu stärken. Doch die wirtschaftliche Erfolgsstrategie wird von einer zunehmend autoritären Politik begleitet.
Was passiert, wenn die Regierung sich zu sehr provoziert fühlt, hat Assy Ghislain Duggary am eigenen Leib erfahren. Der 41-Jährige ist vorsichtig mit dem, was er sagt, und was er besser nicht sagt. Der Grundschullehrer ist Sprecher der Lehrergewerkschaft MEDD. Wegen seines Engagements und seiner Kritik an den Arbeitsbedingungen für ivorische Lehrer, wurde er im April inhaftiert. „In der Nacht vor unserem angekündigten Streik sind um ein Uhr morgens mehrere bewaffnete, vermummte Personen in mein Haus gestürmt und haben mich auf eine Polizeistation mitgenommen. Tagelang wusste niemand, wo ich war“, berichtet er. Seine 13-jährige Tochter habe der Vorfall schwer traumatisiert, weshalb er umgezogen sei. Nun lebt er mit seiner Familie bei seinen Eltern. Die erweiterte Familie um sich zu haben, biete mehr Schutz, sagt Dugarry.
Vorerst sei er wegen einer erfolgreichen Berufung wieder auf freiem Fuß: „Ich bin zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Aber dank meiner Anwälte, ist mir am 16. Mai eine vorläufige Freilassung gewährt worden“, erzählt er. Seine Lage bleibt jedoch weiterhin prekär. „Ich könnte jeden Moment wieder verhaftet werden“. Als Kommunikationsbeauftragter von MEDD sei er im Fokus gewesen, als seine Gewerkschaft zum Streik aufgerufen habe, erklärt Duggary die Verhaftung.
Seit mehreren Monaten fordern die Lehrergewerkschaften immer wieder ihre Mitglieder zum Streik auf. Klassenräume in öffentlichen Schulen seien mit bis zu 120 Schülern völlig überfüllt, es fehle an Lehrmaterialien, von der Bezahlung der Lehrkräfte ganz zu schweigen, erklärt Duggary. „Der Staat versucht sein Bestes. Aber es ist einfach nicht genug. „Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und vierteljährliche Bonuszahlungen“, sagt er.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte die Verhaftung verurteilt. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird immer schwieriger in der Elfenbeinküste“, sagt Hervé Delmas Kokou, Leiter des ivorischen Büros der Menschenrechtsorganisation. Wer streikt oder demonstriert, muss in der Elfenbeinküste mit harten Strafen rechnen. Im Falle des Lehrerstreiks wurden als Strafmaßnahme unter anderem Monatsgehälter einbehalten, berichtet er. Für viele der staatlichen Lehrer, die sowieso bereits in prekären finanziellen Umständen leben, ein sehr harter Schlag.
Als Assy Ghislain Duggary am Samstag schließlich in seinem Wahlbüro im Bezirk Abobo seine Stimme in eine der Plastikboxen eingeworfen hat, ist er zufrieden, dass er von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat. Neben den Gewerkschaftsthemen ist auch ihm vor allem eins wichtig: Der Frieden im Land.
Kaum eine Wahl ohne Blutvergießen
Der Tag der Abstimmung war weithin mit großer Anspannung erwartet worden. Immer wieder fällt an diesem Samstag der Begriff „Wahl-Psychose“. Kaum eine Wahl ist in der Elfenbeinküste in den vergangenen drei Jahrzehnten ohne Blutvergießen verlaufen. Die Angst vor neuen Ausschreitungen sitzt entsprechend tief. „Ich gehe wählen und danach direkt zurück nach Hause“, berichtet auch Yindo Oumou, während sie sich im Schatten ausruht.
Der Weg zum Wahllokal ist mühsam für sie, denn ihre Hüfte bereitet ihr Schmerzen. Ihr Stadtviertel werde sie an diesem Tag auf keinen Fall verlassen, sagt die 42-Jährige. Es ist eine Vorsichtsmaßnahme, von der viele berichten. Die sonst vom Stau verstopften Straßen der Millionenstadt Abidjan sind wie leergefegt. „Man weiß nie, was passieren kann“, sagt ein junger Mann, der seinen Wählerausweis fest in der Hand hält. „Aber diesmal hoffe ich, dass es ruhig bleibt.“
Mehr als 3.000 Menschen starben bei Unruhen nach der Wahl 2010, als der heute amtierende Präsident Alassane Ouattara erstmals gewählt wurde und der scheidende Präsident Laurent Gbagbo seinen Machtverlust monatelang mit Gewalt zu verhindern versuchte. 2011 wurde Gbagbo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Gewalt nach der Wahl von 2010 angeklagt. Doch die Beweislage reichte für eine Verurteilung nicht aus, weswegen er 2019 freigesprochen wurde. Ein Urteil, das Laurent Gbagbo für eine triumphale Rückkehr nutzte.
Die Bilder der Leichen auf den Straßen haben sich jedoch ins Gedächtnis der Menschen eingebrannt. „Ich kann mich noch genau an das Geräusch der zischenden Kugeln erinnern“, berichtet auch die ivorische Journalistin Sabine Kouakou. Auch bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2020 kamen 87 Menschen ums Leben. Ein friedlicher Ablauf dieses Mal hat für viele daher oberste Priorität – noch vor der Frage, wer am Ende das Land regiert.
Um Frieden zu garantieren, hatte die Regierung im Vorfeld rund 44.000 Sicherheitskräfte im ganzen Land mobilisiert. Auch die Menschenrechtskommission CNDH hatte ihre Präsenz deutlich verstärkt: 2.300 Wahlbeobachter*innen waren dieses Jahr im Einsatz – 800 mehr als noch bei der Wahl 2020. In der Zentrale in Abidjan herrscht daher entsprechend reger Betrieb: Leere Kaffeebecher stapeln sich neben aufgeklappten Laptops, auf den Bildschirmen laufen Zahlen und Meldungen im Sekundentakt ein. Über eine App melden die Beobachter*innen aus dem ganzen Land ihre Eindrücke, die Daten werden in Echtzeit übertragen. Jede Unregelmäßigkeit landet sofort im digitalen Monitoring-System und wird ausgewertet.
Vor allem der Westen und das Zentrum des Landes stehen unter Beobachtung. Die Regionen, die traditionell den politischen Lagern der ausgeschlossenen Kandidaten Gbagbo und Thiam treu sind, gelten als besonders volatil. Nach ersten Erkenntnissen aber verlief die diesjährige Wahl ausgesprochen ruhig. Entscheidend für den Wahlausgang wird voraussichtlich die Höhe der Beteiligung sein. Während im Norden rege Beteiligung herrschte, blieben vor allem in den westlichen Regionen des Landes die Wahlbüros fast menschenleer. Ein Ausdruck des Frusts über den Ausschluss „ihrer“ Kandidaten, und das damit einhergehende Gefühl, die Wahl sei bereits vorentschieden. Mehrere Oppositionsparteien hatten außerdem zum Boykott aufgerufen.
Hinzu kommt, dass weder Thiam noch Gbagbo eine Wahlempfehlung ausgesprochen hatten. Deren Anhänger blieben aus Solidarität daher in vielen Fällen zu Hause, was wieder Amtsinhaber Ouattara in die Karten spielen dürfte. „Das Problem ist, dass seit fast 30 Jahren die gleichen Namen und Familien die Politik in diesem Land dominieren“, kritisiert zudem der Analyst Geoffroy-Julien Kouao.
Im Vorfeld der Wahlen waren Demonstrationen der Opposition verboten worden. Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Oumar Braman Koné waren mehr als 700 Menschen festgenommen worden, die dennoch gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten demonstriert hatten. Hunderte waren in der vergangenen Woche, noch kurz vor der Wahl, in einem Schnellverfahren zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Ein hartes Urteil und klares Signal.
Ibrahime Kuibiert Coulibaly, Präsident der Wahlkommission CEI, schätzte die Wahlbeteiligung in einer ersten Hochrechnung auf gerade mal 50 Prozent. Erste Ergebnisse sollen spätestens am Montag bekannt gegeben werden. Laut Gesetz müssen die vorläufigen Ergebnisse bis spätestens 30. Oktober veröffentlicht sein und anschließend vom Verfassungsrat geprüft werden.
Abgesehen von Verzögerungen bei der Öffnung von Wahllokalen habe es in einigen Ortschaften Versuche gegeben, Wahlmaterial zu zerstören. Angesichts der Vandalisierung und Brandstiftung Anfang der Woche in der lokalen Zentrale der CEI in der politischen Hauptstadt Yamoussoukro waren dort außerdem mehrere Wahlbüros zusammengelegt worden, um die Sicherheit zu erhöhen. „Diese Vorfälle konnten schnell eingedämmt werden und bleiben marginal“, resümierte Coulibaly während einer ersten Pressekonferenz am Samstagabend. Lokale Medien berichteten außerdem über den Tod eines 13-Jährigen, der unter ungeklärten Umständen von einem Schuss getötet worden war. Damit handelt es sich um den fünften Todesfall seit Beginn der Wahlperiode.
Mit dem Schließen der Türen der ivorischen Wahlbüros um 18 Uhr und dem Beginn der Auszählung am Samstag überwog dann jedoch die Erleichterung. Soweit war wohl alles gut gegangen. Die nächste Bewährungsprobe aber wird nun die Verlesung der Ergebnisse sein.
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