Wahlkampf der SPD: Steinbrück lobt den Osten
In Halle schmeißt sich Steinbrück an die Ostdeutschen ran. Er relativiert seine Merkel-Schelte in Sachen Europa und fordert den Soli fortzusetzen.
Gekommen, um zu loben: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag in Halle Bild: dpa
BERLIN taz | Es wirkte wie ein Versuch der Schadensbegrenzung. Aber Peer Steinbrücks Auftritt am Samstagvormittag vor dreihundert Zuhörern in Halle an der Saale war lange angekündigt. Eigentlich wollte sich der SPD-Kanzlerkandidat bereits zum Jahrestag des ostdeutschen Arbeiteraufstands am 17. Juni zum Stand der deutschen Einheit einlassen. Aber dann gab es wieder mal Streit im Willy-Brandt-Haus, und das Thema musste warten.
Nun, zwei Monate später, kam Peer Steinbrück mit den zwei Ostlerverstehern aus seinem Kompetenzteam, nach Halle: mit den Ministern Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Matthias Machnig, dem geborenen Westler und „gelernten Ostler“ aus Thüringen.
Steinbrück, der anders als sonst ziemlich hüftsteif hinter dem Pult stand, versuchte sich an einer Art Ruck-Rede. „Zupacken, zusammenhalten, Solidarität, Probleme gemeinsam meistern, sich nicht entmutigen lassen – das vor allem macht Ostdeutschland aus“, schmiss er sich ran.
Seine umstrittene Bemerkung, Merkels Europapolitik sei mit ihrer DDR-Sozialisation erklärbar, bat er nicht misszuverstehen. Er glaube nicht, dass alle im Osten Geborenen eine innere Distanz zu Europa hätten, im Gegenteil: Ostdeutschland sei „eine Region tüchtiger und zupackender Menschen, die ihre Angelegenheiten sehr tatkräftig in die Hand genommen haben“, tönte Steinbrück jetzt.
Der Wahlkämpfer sprach sich außerdem für den Soli bis 2019 und weitere Aufbauhilfen aus – und zwar „unabhängig von Himmelsrichtungen“. Genauso wie die Kanzlerin gern mal sozialdemokratische Wahlversprechen übernimmt, bedient sich Steinbrück hier bei der Linkspartei: Die fordert schon lange, auch klamme Regionen wie der Ruhrpott sollten vom Soli profitieren.
Verspätete Initiative
Der Wohlstand im Osten, so Steinbrück, sei durch eine „gesamtdeutsche Kraftanstrengung“ ermöglicht worden. Eines der wesentlichen Mittel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen, sei für die SPD, den im Wahlprogramm zugesagten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto einzuführen.
Dass Peer Steinbrück die Herzen der Ostdeutschen zu erreichen versucht, ist eine gute, aber mittlerweile arg verspätete Initiative. Sollten Stammwähler der Linkspartei je erwogen haben, diesmal einer linken Partei mit Machtoption ihre Stimme zu geben, hat der SPD-Spitzenkandidat diese Chance längst vergeigt. Laut Infratest dimap liegt die SPD bei 25, die Union bei 42 Prozent.
Bleibt die FDP so schwach wie bisher in den Umfragen, könnte es nach dem 22. September auf eine Neuauflage der Großen Koalition hinauslaufen. Ob die SPD-Basis da mitmacht, könnte sich zwei Tage nach der Wahl zeigen. Für den 24. September nämlich hat der Parteivorstand jetzt einen Konvent beschlossen.
Leser*innenkommentare
Sir Gismo 2011
Herr Steinbrück versucht den Menschen in den neuen Bundesländern genauso Die Rosette zu umschmeicheln, wie damals EX. Kanzler G. Schröder als es stimmen mäßig für ihn eng wurde. Aber Ich glaube Das Die Menschen egal in welchen Bundesland Die Sozialen wohltaten Der SPD für die sogenannten kleinen Leute, noch nicht vergessen haben.
Mike
Gast
"Der Wohlstand im Osten, so Steinbrück, sei durch eine „gesamtdeutsche Kraftanstrengung“ ermöglicht worden."
Das nenne ich Steinbrück'sche Ironie - so eine Aussage passt wohl kaum für 80 Prozent der Bewohner in den neuen Bundesländern. Natürlich gibt es einen gewissen Wohlstand, besonders wenn man Wohlstand als eine Kontrastgröße zu Mali, Bangladesch oder Vietnam betrachtet, aber im Kontrast zu Stuttgart, Frankfur/M oder Hamburg sind die neuen Bundesländer skandalös arm und von Transferüberweisungen aus den West-Ländern abhängig
JadotA
Gast
Ein Millionär gibt den Justin Biber.
Er will mein Guru sein.
Nebst Pein empfinde ich auch Mitleid für diesen Wahlroß.
gerstenmeyer
Gast
ein wendehals in jeder hinsicht-den zu wählen wäre für mich absurd-der macht sich jeden tag lächerlicher
Gast
Gast
Der Soli ist Verfassungswidrig stellte das höchste Gericht Europas fest, außerdem hat man in Ost-D. schon mehr als genug investiert.
DER SOLI MUSS JETZT ENDLICH ABGESCHAFFT WERDEN:
Steinbrück mag die Leute dort gar nicht, stand mal in einem Artikel, er will der Mutter des Ostens, die so gern Milliarden dorthin pumpt die Wählerstimmen wegnehmen, nur darum geht es ihm.
ossis revenge
Gast
Keine 20% im Osten.
Darauf einen Kasten Bier.
Deal!
reblek
Gast
"Er realtiviert seine Merkel-Schelte..." - Was Steinbrück alles können soll, sogar "realtivieren".