Wahlkampf der Sozialdemokraten

SPD will Steuersünder hart bestrafen

Kanzlerkandidat Steinbrück setzt im Wahlkampf auf das Thema Steuergerechtigkeit. Geplant sind längere Verjährungsfristen und verstärkte Steuerfahndung.

Auf CD gebrannter Steuerbetrug.  Bild:  dpa

BERLIN afp/rtr | Die SPD will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vor der Bundestagswahl mit einer Kampagne gegen Steuerhinterziehung punkten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet“, heißt es nach einem Bericht der Zeitung vom Montag im Entwurf der SPD für eine „Braunschweiger Erklärung“, die am Montag beschlossen werden soll. Konkret will die SPD demnach die Steuerfahndung verstärken und die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verlängern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb mit Blick auf die zuletzt schlechten Umfragewerte auf Bundesebene und die Diskussionen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei. „Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen“, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntagabend. Dazu gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die Lohngleichheit von Männern und Frauen.

Der SPD-Vorstand kommt am Montagvormittag im niedersächsischen Braunschweig zusammen. Mit der dort geplanten Verabschiedung ihrer „Braunschweiger Erklärung“ will die Partei versuchen, sechs Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen wieder in die Offensive zu kommen. Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt vom Montag soll es in dem Text auch insgesamt um mehr Steuergerechtigkeit gehen. 

Kritik von der FDP

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Pläne der SPD zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung als Ablenkungsmanöver. Peer Steinbrück sei in einer „Sturzgeburt“ Kanzlerkandidat geworden, und die erste Phase sei nicht sehr gut gelaufen, sagte Brüderle am Montag in Berlin.

Nun komme er jeden Tag mit einer neuen Idee. „Da darf man sich von dem täglichen Flattern nicht irritieren lassen“, sagte Brüderle. „Der tägliche Peer macht ihn nicht besser.“ Der FDP-Politiker nannte es aber in Ordnung, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es zeige sich jetzt, dass es gut gewesen wäre, wenn die SPD nicht gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz so Furore gemacht hätte. Dieses wäre ein erster rechtsstaatlicher Schritt gegen Steuerhinterzieher gewesen. Statt mit „wohlfeilen Forderungen, die nachher nicht durchsetzbar sind“, auf den Markt zu gehen, sei es besser, sich auf die tatsächlich durchsetzbaren Dinge zu konzentrieren, sagte die Bundesjustizministerin.