Wahlkampf in Hessen: CDU-Attacke auf Koch
Selbst in der CDU regt sich Widerspruch gegen Roland Koch. Auch die hessische FDP ist nicht überzeugt - und schließt dennoch jede Alternative zu einer schwarz-gelben Koalition aus.
Hat die Mitte längst verlassen: Der hessische Miinisterpräsident Roland Koch. Bild: dpa
BERLIN taz Roland Koch löst mit seinem Wahlkampf auch in der Union Widerspruch aus: Während der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber seine Kampagne befeuerte, widersprach ihm Stuttgarts CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster: "Es geht auch ohne Angstkampagne."
Schuster gehört einer Arbeitsgruppe zur Jugendkriminalität an, die das CDU-Präsidium am Montag eingesetzt hat. Für härtere Strafen fehle die Notwendigkeit, zudem sei es unerfreulich, spektakuläre Einzelfälle "aufzublasen" und sie zu benutzen, um Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren. Gewalttaten wie in der Münchner U-Bahn seien "nicht Teil der Normalität, sondern eine Ausnahme". Zu Forderungen nach schnellerer Abschiebung von Straftätern, wie sie auch der CDU-Vorstand verlangt, sagte er: "Alle Vorschläge, wenn einer sich schlecht benimmt, ihn nach Hause zu schicken, wo sein Zuhause auch sein mag, sind nicht hilfreich."
Schusters Äußerung ist ungewöhnlich, da es in der Union als Sakrileg gilt, einen Parteifreund im Wahlkampf zu kritisieren. Schuster gehört zu den Liberalen in der Partei. 2004 war er nach einer Wahlempfehlung des damaligen Grünen-Kandidaten Boris Palmer im Amt bestätigt worden. 40 Prozent der Stuttgarter kommen aus Einwandererfamilien - der bundesweit höchste Anteil nach Frankfurt.
Der CDU-Arbeitsgruppe gehören neben Schuster und Koch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann sowie der Berliner Oppositionsführer Friedbert Pflüger an. Am Freitagmorgen schalteten sie sich zu einer Telefonkonferenz zusammen. Dabei seien keine Grundsatzdebatten geführt worden, hieß es. Schuster empfahl seine Strategie: In Stuttgarts Bezirken gibt es Sicherheitspartnerschaften aus Verwaltung, Polizei, Bürgern und Lehrern. Zudem arbeiten Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Sozialamt und Jugendamt in einem "Haus des Jugendrechts" zusammen. Sie beraten in so genannten Fallkonferenzen über straffällig gewordene Jugendliche. Spätestens zwei Monate nach der Tat erfährt ein Jugendlicher, welche Konsequenzen er zu tragen hat.
Edmund Stoiber ist für völlig andere Maßnahmen: In der Bild-Zeitung verlangte er am Freitag, gegen brutale jugendliche Gewalttäter müsse "durchgegriffen werden mit härteren Strafen, die sich auch ernstnehmen, und mit verstärkter Ausweisung, etwa bei unbelehrbaren Wiederholungstätern." Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart forderte ebenfalls in der Bild, Schimpfwörter wie "Scheiß-Deutscher" als Volksverhetzung zu bestrafen.
Koch selbst nannte es seine Aufgabe, das Thema im Fokus zu halten. Er erlebe viel Zustimmung, sagte er im ZDF. In den Umfragen schlägt sich dies allerdings nicht nieder. Vielmehr setzt sich der Rückgang der vergangenen Wochen fort. Laut ZDF-Politbarometer kommt die CDU auf 38 Prozent, die SPD mit Andrea Ypsilanti würde 37 Prozent schaffen. Grünen und FDP prophezeien die Wahlforscher zurzeit je 8 und der Linken 5 Prozent. Am Donnerstag hatte eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD die CDU ebenfalls bei 38 und die SPD bei 37 Prozent gesehen.
Leser*innenkommentare
Dietmar Brach
Gast
Au weia das wird schwer. Clement sagt, man soll nicht Ypsilanti wählen. Die NPD sagt, man soll Roland Koch wählen. Frau Ypsilanti sagt, sie will den Mindestlohn und lieber eine Koalition mit der FDP als mit den Linken. Roland Koch sagt, die Jugendkriminalität wäre besonders schlimm. Stimmt, zumindest in dem Bundesland für das er die Verantwortung trägt. Was soll man da nur tun - Guter Rat ist teuer. Haben ja gerade erst die ZDF Reporter aufgedeckt. Ist ja auch schwer in Deutschland: Entweder man berät die Leute unter Beachtung des Grundgesetzes oder man berät Hartz IV konform. Man kann halt nicht alles haben.
Doch zurück zu Roland Koch: Der fragt sich natürlich, wieso eine Wahltaktik die 1999 und 1933 erfolgreich war, plötzlich nicht mehr funktioniert. Und vor allem - Was wird aus diesem Mann, wenn er den Landtag verlassen muss ? Erleben wir ihn schon bald, wie er als 1 Euro Jobber in einem Wiesbadener Altenheim Senioren die Geschichten von Münchhausen vorliest? Fragen über Fragen.
Es gibt ein Gerücht, dass Koch eine Wahländerung einführen will: Dann wird man bei der Hessenwahl kein Kreuz machen, sondern muss den Namen des jeweiligen Spitzenkandidaten hinschreiben: D.h. Ypsilanti oder Tarek-Al Wazir oder van Ooyen - oder halt einfach Koch. Das würde der CDU zumindest wieder ein paar Stimmen bei den Rentnern bringen - trotz Rentenreform.
Wir werden sehen?
Ich habe jedenfalls eine Wette bei Gottschalk eingereicht: Wetten dass Roland Koch aus Eschborn es schafft, gegen eine völlig desolate SPD mit einer unbekannten Spitzenkandidatin, deren Namen niemand aussprechen, geschweige denn sich merken kann, die sich selbst als Linke bezeichnet den Mindestlohn aber lieber mit der FDP als mit den Linken durchsetzen will, das er es schafft, gegen diese SPD eine Wahl zu verliern? TOP die Wette gilt?
Dietmar Brach,
Wiesbaden
Dietmar Brach
Gast
Armer Roland Koch. Man ist ja fast geneigt mit dem "Käpt'n Blaubär" der CDU Mitleid zu haben. Gerade jetzt, wo selbst die NPD voll des Lobes für die Aussagen des Wahlkämpfers Koch sind, laufen ihm die Wähler weg. Warum funktioniert plötzlich eine Wahlkampfstrategie nicht mehr, die doch 1999 und 1933 noch so erfolgreich war? Fragen über Fragen.
Was wird aus dem Hessen, wenn er den Wiesbadener Landtag verlassen muss?
Bedankt sich die Fraport mit einem Managerposten für geleistete Dienste?
Oder wechselt er zu den Medien. Es gab früher eine von Wolfgang Spier moderierte Sendung: Wer dreimal lügt. Da wäre doch Koch der geeignete Moderator um diese Sendung wieder aufleben zu lassen. Sollte auch das nicht klappen, RTL plant eine weitere Staffel vom Dschungel Camp...
Ich wünsche Herrn Koch jedenfalls alles Gute für seine Zukunft und habe für nächsten Sonntag schon mal ein Fläschchen Rotkäppchen-Sekt kaltgestellt, von dem dunkelroten.
Dietmar Brach, Wiesbaden
Dietmar Brach
Gast
Au weia das wird schwer. Clement sagt, man soll nicht Ypsilanti wählen. Die NPD sagt, man soll Roland Koch wählen. Frau Ypsilanti sagt, sie will den Mindestlohn und lieber eine Koalition mit der FDP als mit den Linken. Roland Koch sagt, die Jugendkriminalität wäre besonders schlimm. Stimmt, zumindest in dem Bundesland für das er die Verantwortung trägt. Was soll man da nur tun - Guter Rat ist teuer. Haben ja gerade erst die ZDF Reporter aufgedeckt. Ist ja auch schwer in Deutschland: Entweder man berät die Leute unter Beachtung des Grundgesetzes oder man berät Hartz IV konform. Man kann halt nicht alles haben.
Doch zurück zu Roland Koch: Der fragt sich natürlich, wieso eine Wahltaktik die 1999 und 1933 erfolgreich war, plötzlich nicht mehr funktioniert. Und vor allem - Was wird aus diesem Mann, wenn er den Landtag verlassen muss ? Erleben wir ihn schon bald, wie er als 1 Euro Jobber in einem Wiesbadener Altenheim Senioren die Geschichten von Münchhausen vorliest? Fragen über Fragen.
Es gibt ein Gerücht, dass Koch eine Wahländerung einführen will: Dann wird man bei der Hessenwahl kein Kreuz machen, sondern muss den Namen des jeweiligen Spitzenkandidaten hinschreiben: D.h. Ypsilanti oder Tarek-Al Wazir oder van Ooyen - oder halt einfach Koch. Das würde der CDU zumindest wieder ein paar Stimmen bei den Rentnern bringen - trotz Rentenreform.
Wir werden sehen?
Ich habe jedenfalls eine Wette bei Gottschalk eingereicht: Wetten dass Roland Koch aus Eschborn es schafft, gegen eine völlig desolate SPD mit einer unbekannten Spitzenkandidatin, deren Namen niemand aussprechen, geschweige denn sich merken kann, die sich selbst als Linke bezeichnet den Mindestlohn aber lieber mit der FDP als mit den Linken durchsetzen will, das er es schafft, gegen diese SPD eine Wahl zu verliern? TOP die Wette gilt?
Dietmar Brach,
Wiesbaden
Dietmar Brach
Gast
Armer Roland Koch. Man ist ja fast geneigt mit dem "Käpt'n Blaubär" der CDU Mitleid zu haben. Gerade jetzt, wo selbst die NPD voll des Lobes für die Aussagen des Wahlkämpfers Koch sind, laufen ihm die Wähler weg. Warum funktioniert plötzlich eine Wahlkampfstrategie nicht mehr, die doch 1999 und 1933 noch so erfolgreich war? Fragen über Fragen.
Was wird aus dem Hessen, wenn er den Wiesbadener Landtag verlassen muss?
Bedankt sich die Fraport mit einem Managerposten für geleistete Dienste?
Oder wechselt er zu den Medien. Es gab früher eine von Wolfgang Spier moderierte Sendung: Wer dreimal lügt. Da wäre doch Koch der geeignete Moderator um diese Sendung wieder aufleben zu lassen. Sollte auch das nicht klappen, RTL plant eine weitere Staffel vom Dschungel Camp...
Ich wünsche Herrn Koch jedenfalls alles Gute für seine Zukunft und habe für nächsten Sonntag schon mal ein Fläschchen Rotkäppchen-Sekt kaltgestellt, von dem dunkelroten.
Dietmar Brach, Wiesbaden
Dietmar Brach
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Au weia das wird schwer. Clement sagt, man soll nicht Ypsilanti wählen. Die NPD sagt, man soll Roland Koch wählen. Frau Ypsilanti sagt, sie will den Mindestlohn und lieber eine Koalition mit der FDP als mit den Linken. Roland Koch sagt, die Jugendkriminalität wäre besonders schlimm. Stimmt, zumindest in dem Bundesland für das er die Verantwortung trägt. Was soll man da nur tun - Guter Rat ist teuer. Haben ja gerade erst die ZDF Reporter aufgedeckt. Ist ja auch schwer in Deutschland: Entweder man berät die Leute unter Beachtung des Grundgesetzes oder man berät Hartz IV konform. Man kann halt nicht alles haben.
Doch zurück zu Roland Koch: Der fragt sich natürlich, wieso eine Wahltaktik die 1999 und 1933 erfolgreich war, plötzlich nicht mehr funktioniert. Und vor allem - Was wird aus diesem Mann, wenn er den Landtag verlassen muss ? Erleben wir ihn schon bald, wie er als 1 Euro Jobber in einem Wiesbadener Altenheim Senioren die Geschichten von Münchhausen vorliest? Fragen über Fragen.
Es gibt ein Gerücht, dass Koch eine Wahländerung einführen will: Dann wird man bei der Hessenwahl kein Kreuz machen, sondern muss den Namen des jeweiligen Spitzenkandidaten hinschreiben: D.h. Ypsilanti oder Tarek-Al Wazir oder van Ooyen - oder halt einfach Koch. Das würde der CDU zumindest wieder ein paar Stimmen bei den Rentnern bringen - trotz Rentenreform.
Wir werden sehen?
Ich habe jedenfalls eine Wette bei Gottschalk eingereicht: Wetten dass Roland Koch aus Eschborn es schafft, gegen eine völlig desolate SPD mit einer unbekannten Spitzenkandidatin, deren Namen niemand aussprechen, geschweige denn sich merken kann, die sich selbst als Linke bezeichnet den Mindestlohn aber lieber mit der FDP als mit den Linken durchsetzen will, das er es schafft, gegen diese SPD eine Wahl zu verliern? TOP die Wette gilt?
Dietmar Brach,
Wiesbaden
Dietmar Brach
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Armer Roland Koch. Man ist ja fast geneigt mit dem "Käpt'n Blaubär" der CDU Mitleid zu haben. Gerade jetzt, wo selbst die NPD voll des Lobes für die Aussagen des Wahlkämpfers Koch sind, laufen ihm die Wähler weg. Warum funktioniert plötzlich eine Wahlkampfstrategie nicht mehr, die doch 1999 und 1933 noch so erfolgreich war? Fragen über Fragen.
Was wird aus dem Hessen, wenn er den Wiesbadener Landtag verlassen muss?
Bedankt sich die Fraport mit einem Managerposten für geleistete Dienste?
Oder wechselt er zu den Medien. Es gab früher eine von Wolfgang Spier moderierte Sendung: Wer dreimal lügt. Da wäre doch Koch der geeignete Moderator um diese Sendung wieder aufleben zu lassen. Sollte auch das nicht klappen, RTL plant eine weitere Staffel vom Dschungel Camp...
Ich wünsche Herrn Koch jedenfalls alles Gute für seine Zukunft und habe für nächsten Sonntag schon mal ein Fläschchen Rotkäppchen-Sekt kaltgestellt, von dem dunkelroten.
Dietmar Brach, Wiesbaden