Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: CDU setzt auf Integrationsdebatte

Ein Faltblatt der SPD-Regierung zum Umgang mit muslimischen Schülern erzürnt die CDU. Die kriegt dafür Unterstützung von unerwarteter Seite. Und legt nach.

Perfekt in Rheinland-Pfalz integriert: Julia Klöckner (mit Mini-Tischtennisplatte).

Bild: dpa

MAINZ taz | Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Integrationspolitik im Fokus der Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seiner Herausforderin Julia Klöckner von der Union. Die Debatte angefacht hatten kritische Anmerkungen von Klöckner zu einem Faltblatt der Landesregierung zum Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern.

Die Empfehlungen in der Broschüre orientierten sich "am islamischen Geschlechterbild" und seien "antiaufklärerisch", wetterte Klöckner und forderte eine Überarbeitung des Textes. Auch die Eltern muslimischer Schülerinnen und Schüler müssten der Broschüre entnehmen können, wie wichtig in Deutschland "die freiheitlich-demokratischen Werte" seien.

Schützenhilfe erhielt Klöckner unerwartet vom "Kompetenzzentrum Islamismus" der Nichtregierungsorganisation (NGO) "Aktion 3. Welt Saar". Die Broschüre predige eine falsch verstandene Toleranz, heißt es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation. Moniert werden die Empfehlungen für einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht sowie die Erlaubnis auf den Verzicht auf Essen während des Fastenmonats Ramadan. Damit werde die grundgesetzlich verankerte Trennung von Staat und Religion "unterlaufen", so Klaus Blees vom Kompetenzzentrum.

Für die SPD wies Generalsekretärin Heike Raab alle Vorwürfe zurück. Sie wies zudem darauf hin, dass die von der CDU geführte Bundesregierung eine inhaltlich fast deckungsgleiche Broschüre zur Integration muslimischer Kinder aufgelegt habe. Auch beschwerte sich die Regierung Beck bei der Bundeskanzlerin über die "Diffamierungskampagne" der Union auf Landesebene.

Davon unbeeindruckt legte die CDU Rheinland-Pfalz auf ihrem Programmparteitag am Samstag nach: Klöckner versprach die Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts an den Schulen und ein härteres Vorgehen gegen "Integrationsverweigerer" nach einem Wahlsieg. Zur Umsetzung dieses Programms aber fehlt ihr jedoch womöglich ein Partner. Die Grünen, die aktuell mit 13 Prozent gehandelt werden, warfen Klöckner vor, "Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten" zu betreiben. Damit könne sie nicht Ministerpräsidentin werden.

Comments

[Querulant]

@David W. Früh

Also wenn ihnen meine Beiträge tatsächlich Schmerzen verursachen haben diese ihren Zweck offenbar erreicht!

 

Getrennter Sportunterricht findet in Deutschland auch ganz unabhängig von muslimischen Schülern meist spätestens ab der Mittelstufe statt. Diskriminierung wäre es nur, muslimische Mädchen aus einer falsch vestandenen Rücksicht gegen über dem Islam von Sport- bzw. Schwimmunterricht auszuschließen.

 

Auch muss sich eine Schule nicht an irgendwelche muslimischen Regeln anpassen, das widerspräche dem laizistischen Grundgedanken einer Demokratie. (Aber in dem Fall darf man traditionell entstandene Anpassungen an Katholizismus und Protestantismus schon mal kritisch hinterfragen). Aber im alltäglichen Umgang der Menschen untereinander hat ein wenig Rücksicht noch nie geschadet. Das bedeutet also, ich kann schon mein Pausenbrot direkt vor meinem zum Ramadan fastenden muslimischen Mitschüler essen. Aber ich kann mir auch überlegen, ob ich meine Vesperpause auch ein paar Meter weiter weg mache weil ich nichts von unnötigen (und ungewollten) Provokationen habe...

 

also ich glaube, borniert sind hier eher sie...

 

Schöne Grüße aus dem Schlaraffenland

[vic]

Es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, mulimische Kinder zu erziehen (getrennter Sportunterricht)

Und wenn während des Ramadan bei Tageslicht nicht gegessen wird, dann haben wir das eben zu akzeptieren.

Ist das denn so schwierig zu verstehen?

[Rainer David W. Früh]

Es ist unglaublich, mit welcher ignoranten Dummheit hier einige Foristen einen gequirrlten Mist von sich geben, dass es schon weh tut.

Sicherlich will niemand von der CDU, dass moslemische Kinder während des Ramadans "zwangsernährt" werden. Die Empfehlung des SPD-geführten rheinland-pfälzischen Kultusministeriums an die Lehrer empfiehlt, nichtmoslemische Schüler anzuhalten, während des Ramadans nicht vor den moslemischen Schülern zu essen.

Es geht auch nicht darum, dass moslemische Kinder nach Ansicht der CDU am Schwimmen lernen gehindert werden sollen, sondern, dass nach Ansicht des Ministeriums geschlechtergetrennter Schwimmunterricht stattfinden soll. Gleiches gilt auch für des Sportunterricht. Der Hinweis auf die Olympiade ist so blödsinnig, dass nicht mal mehr das Gegenteil richtig ist. Wenn eine solche Forderung nach Geschlechtertrennung im Raum stünde, müsste es folgerichtig getrennte Olympiaden für Männer und Frauen geben.

Wundern kann ich mich nur noch, wenn ich die antiemanzipatorischen Beiträge Einiger hier lese, die laut jubilierend auf Errungenschaften pfeifen, die in den letzten sechzig Jahren erreicht wurden (ja, gegen die Konservativen in diesem Lande); nur, um an dem total an die Wand gefahrenen, verbohrten Multikulti-Irrtum weiter zu pflegen.

[Rauhfuß]

Haha, die CDU! Kopftücher verbieten wollen aber im Bundestag Krawattenzwang fordern...

[Querulant]

Also dass nach Geschlechter getrennter Sport gegen die Menschenrechte verstößt, das sollte man doch mal dem Olympischen Komitee und allen anderen Sport-Organisationen mitteilen. Was da an Diskrimminierung an getrennten Wettbewerben in den verschiedenen Disziplinen stattfindet geht doch auf keine Kuhhaut mehr...

[überrascht]

Jetzt plädieren die meisten taz-Leser schon für getrennten Unterricht für Jungen und Mädchen!!!!

 

Werden jetzt aus lauter Toleranz die Geschlechterrollen der 50er/60er Jahre wieder gewünscht???

[Alekto]

@Mike:

 

Wenn Sie den Artikel, den Sie hier kommentieren, wirklich gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, daß die CDU ein fast deckungsgleiches Blättchen rausgegeben hat.

Also nix von wegen "Wenn die CDU das gemacht hätte..." - die CDU HAT das gemacht.

 

Ist Ihnen das nicht peinlich?

[Querulant]

Als überzeugter Fleischesser finde ich es unerträglich dass meine Firmenkantine diesen Vegetariern immer eine Fleischlosevariante anbietet. Immer muss man auf diese Öko-Fanatiker Rücksicht nehmen. Die sollen Fleischessen wie alle anderen normalen Menschen auch! Wo kommen wir denn hin wenn jeder sein Leben so einrichtet wie er es für richtig hält!

[Kurt S.]

Die SPD vermittelt mit diesem Papier ein erzreaktionär-rückständiges Weltbild sowie völlige Ahnungslosigkeit was das Thema Islam angeht.

 

SPD shame of you!

[Hungh]

Wenn es so weiter geht, dann wird die SPD im Jahr 2030 dafür plädieren, dass moslemische Jungs nicht von Lehrerinnen unterrichtet werden dürfen, weil diese laut dem Koran als Frauen unrein sind.

 

Wie weit will die SPD die Islamisierung dieses Landes vorantreiben? Voltare dreht sich im Grab, wenn er von dem voraufklärerischen Unsinn der SPD hört.

[Ex SPD Wähler]

Jeder dem die Werte des Humanismus und der Aufklärung auf dem Herzen liegen muss so einen Leitfaden in den Papierkorb werfen und dem Verfasser einen Vogel zeigen. Die SPD wird mit seiner Anbiederung an den Islam immer peinlicher.

[Mazak]

Als Hindu empfinde ich es unerträglich, dass in der Kantine meiner Kinder Rindfleisch gegessen wird. Für uns Hindus ist Kuh ein heiliges Tier, ich fordere, dass die SPD sofort einen Leitfaden herausbringt in dem auf die besonderen Bedürfnisse der Hindus hingewiesen wird.

 

Sind wir den schlechter als Moslems, oder gibt es zuwenig Hindus, so dass sie für die SPD keine Wählermasse darstellen?

 

Ist die SPD auf dem billigen Stimmenfang bei den Moslems?

[Pololo]

Ich bin Buddhist und meine Kinder auch, ich will auch ein Papier, dass den Lehrern beibringt wie sie sich gegenüber meinen Kindern verhalten sollen, alles andere ist Ungleichbehandlung!

[Celsus]

Ach ja. Da sind also Passagen aufgespießt worden von Frau Klöckner, die das vielleicht artig unterlassen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass das von der CDU auf Bundesebene kam.

 

Interessant ist jetzt einmal nachzuhaken, ob sie es im Rahmen eines schnellen Zwiedenks schafft, für die Brüschüre auf Bundesebene zu sein und eben gegen die nahezu gleiche auf Landesebene. Wie stellen sich die CDU-Leute von der Bundesebene dazu?

[Motombo Mboko]

Ich bin ein Anhänger des Kannibalismus, eine Religion die älter als das Christentum oder der Islam ist, ich möchte, dass man meine Religion respektiert und ich will, dass die SPD auch mal ein Papier herausbringt, wo man Rücksicht auf meine Ritten und Gebräuche nimmt!

[Besserossi]

Heute kämpft die SPD für Geschlechtertrennung und Ramadan an den Schulen. Was kommt denn morgen? Wird man ein Papier zu dem Umgang mit Hexen rausbringen?

 

SPD goes Mittelalter.

[Saskia]

Was wäre denn, wenn wir nicht Muslime, sondern Voodoo Anhänger in den deutschen Schulen hätten?

 

Würde die SPD dann ein Papier rausbringen, wo die Lehrer angewiesen wären auf Voodoo Rituale eine Rücksicht zu nehmen?

 

Gott, schmeiß Hirn vom Himmel und versuche die SPD in Rheinland-Pfalz zu treffen!

[Gos]

Ungeheuerlicher Vorgang, die SPD setzt sich für Geschlechterrassismus ein und stärkt fundamentalistische, mittelalterliche Weltanschauungen.

 

Wir schreiben das Jahr 2011, hat die SPD die Zeit der Aufklärung nicht mitbekommen?

[E.A.]

Ein Land, das von christlich-jüdischer Tradition faselt, soll den Moslems was von Trennung von Staat und Religion einreden?

[Querulant]

Wo ist jetzt eigentlich das Problem? Getrennter Sportunterricht kenne ich auch von Schulen an denen es kaum Muslime gab. Und was will man denn bitte schön bei einem zur Ramadanzeit fastenden Schüler machen? Zwangsernäheren? So lange er keine grundlegenden Gesetze bricht und keine Dritten geschädigt werden kann jeder seinen religiösen Regeln folgen wie es ihm beliebt, seien sie noch so dämlich. Das gilt ja auch für Christen.

 

@Kölle Alaaf

klar, von außen gesteuert... vermutlich von einer jüdischen Weltverschwörung oder doch einer muslimischen? Ihnen noch einen schönen Gehirn-Karneval...

[Hans Stoffel]

Wieso soll nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen?

 

Gegen den Gleichheitsgrundsatz würde man erst verstoßen, wenn die Angehörigen eines Geschlechtes keinen oder nur eingeschränkten Sportunterricht bekämen.

 

Es grüßt Euch: Stoffel

[Kölle Alaaf]

Ich kann jeder Partei, der etwas am Erhalt unseres demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsmodells gelegen ist, beipflichten den Islamistischen Flüsterern Grenzen aufzuzeigen. Viel zu lange hat man fahrlässig herumexperimentiert, bis man festgestellt hat, das nur die eigene Bevölkerung dieses Landes sich verändern soll, damit die Integration gelinge. Das dahinter ein subtiles, von aussen gesteuertes System steckt, das hat sich anscheinend bei SPD und Grünen noch nicht herumgesprochen. Falls doch, dann würde man wider besseren Wissens Politik gegen das Grundgesetzt machen! Warum? Weil man die Hosen vielleicht gestrichen voll hat, sich einem Gegener der Böses im Schilde führt, entgegenzustellen. Es sind Politiker mit Rückrat erforderlich, keine Weicheier, wie Beck eins ist!

Wir sollten uns den gegenwärtigen Problemen stellen, rückwärtsgewandte Orientierug und Argumentationen helfen uns bei dieser genickbrechenden Thematik und Problematik für unser Land nicht weiter.

[taz Leser]

Die sogenannte "Aktion 3. Welt Saar" mit Sitz in Losheim/Saarland ist eine links-extreme Organisation, die mit der Antifa kooperiert und auch personell in links-extreme Kreise vernetzt ist, man gebe etwa bei Google die Stichwörter "Roland Röder", "Antifa" ein.

 

Wieso die taz einer solchen Organisation Publicity verschafft, bleibt ihr Geheimnis.

[Julek]

Das Faltblatt der Landesregierung zum Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern ist voraufklärerisch und ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet die SPD auf Geschlechtertrennung und Frauenunterdrückung setzen würde und das alles im Namen einer Religion.

 

Verrückte Zeiten, die SPD als eine Partei die für fundamentalistische, religiöse Weltanschauung kämpft.

[Erika]

" Im sinne des bürgers" das hat hitler auch propagiert! CDU ist die neue generation von nazis- ich wette dass du nicht mal ihr wahlprogramm gelesen hast (@Kerstin)-gut dass du dich nicht jeden tagmit rassistischen bemerkungen umgehen musst.

[Erika]

"im Sinne des Bürgers" das hat Hitler auch immer probagiert! wie sollen die härteren strafen auseehen? und durch den ständigen rassismus und "anders" feindlichen behandlungen- können sie sich nicht gut integrieren. wenn die meisten eh denken, dass sie abschaum der gesellschaft sind!

[Kaboom]

Alles wie immer. Wenn der CDU gar nichts mehr einfällt, dann kann immer noch am rechten Rand gefischt werden.

Aber bei Frau Klöckner muss einen das nicht wundern. Die Dame hat bisher nachgewiesen das sie twittern kann. Ein Nachweis anderer Fähigkeiten fehlt.

[krstin aha]

Dachte jeder darf noch selbst entscheiden, sprich wählen was in seinem Sinne ist...

 

btw - Ich finds lustig wie die CDU RP. auf den Sarrazinschen Zug aufspringt um rechts der Mitte Stimmen einzufangen.

[Querulant]

Und wo ist jetzt das Problem? Also Geschlechter getrennter Sportunterricht kenne ich auch von Schulen an denen es fast gar keine Muslime gab. Und was ist mit dem Essensverzicht zur Ramadan-Zeit? Was will man denn schon machen? Die Kinder zwangsernähren?

[arribert]

Die Grünen handeln offensichtlich im Sinne von 13% der Rheinland-Pfälzer. Die CDU handelt laut letzter Umfrage auch "nur" im Sinne von 37%, genau wie die SPD. Also wird es am Ende darauf ankommen, wer die meisten Zugeständnisse macht um am Ende MinisterpräsidentIn zu werden. Denn FDP und Linke liegen bei 5%.

[Mr X.]

Die CDU vernichtet Deutschland und will durch Beinflußung ungebildeter Deustche Ihre erbärmliche Existenz gewährleisten.

 

Haben die kein anderes Thema als Ausländerhaß?

 

Diese Brüder haben mehr als eine Trillion Euro für Ihre Kollegen in den Aufsichtsräten der Banken gepumpt und lenken mit der sinnlosen Ausländerdebatte von dem Thema ab.

 

 

Was solls.. Bellende Hunde hindern die Karawane an Ihrem Weiterkommen.

 

An den größerwerdenden Schatten der kleinen, erkennt man, daß die Sonne untergeht!

[vic]

Klöcner weiß, wie man in Deutschland Wahlen gewinnt:

Harte Hand gegen Moslems, bis hin zur Aberkennung ihrer Menschenrechte.

Das Grundgesetz? Nur für Christen!

[Fritz Müller]

Nicht in meinem Sinne. Nicht im Sinne der Migranten. Nicht im Sinne der Grünen, der SPD und der Linken. Nicht im Sinne meiner Freunde, Kollegen, Familie. Aber hey, alles nur Minderheiten, stimmts?

[Josef Riga]

Gessler-Hüte wie gemeinsamen Schwimmunterricht aufstellen, das ist die Art, wie die CDU die Muslime auf Linie bringen will. Wem soll das je etwas nutzen?

wer nicht schwimmen lernen will, der lässt es eben, wo ist das Problem? Leben wir vielleicht im Reich der tausend Inseln, wo jeder dauernd vom nassen Tod bedroht ist?

Dass Schwimmen-können ist ein Luxus westlicher Dekazenz, von Leuten, die sich an südlichen Stränden räkeln, nachdem sie für den dazu notwendigen Flug das Kerosin vebrannt haben, mit dem man ansonsten ein 1-Familienhaus jahrelang heizen könnte. Wir haben andere Probleme zu bewältigen, als Moslems ihre Speisegewohnheiten oder ihr Sportbedürfnis onkelgönnerhaft vorzuschreiben.

[Caro]

Wie bitte? Es gibt dort Türkisch unterricht gratis für die?

Es gibt bislang keine wissenschaftliche Arbeit die belegt, dass ein türkisches Kind türkisch können muss um Deutsch zu lernen.

Schauen Sie sich Herrn Özdemir von den Grünen an, der beherrscht nur gebrochen Türkisch dafür um so besser Deutsch!

Warum zahlen wir diesen Mist überhaupt? Dann will ich jetzt Polnischnunterricht für meine Kinder, denn meine Mutter (also ihre Großmutter) ist aus Polen! Unsinnigkeit erkannt?

[neinNein]

Neinnein, liebe Frau Kerstin.

 

So einfach darf man nicht zu verallgemeinernden Schlußfolgerungen springen.

 

Ich halte die Taktik der CDU auch hier für ein reines Wahlgeplänkel auf Kosten der Schwächeren.

Und ich bin auch "das Volk".

 

Sie wissen sicherlich, daß in DE genügend Geld vorhanden ist, nur falsch verteilt.

 

Und die religiösen Freiheiten kann man schon allein wegen unseres Grundgesetzes "anderen Leuten" nicht einfach wegnehmen. Sonst müssten wir ja auch "Kirche und Staat" endlich und final voneinander trennen. Nicht wahr.

[religionslos]

jaja, die grünen würden niemals mit leuten zusammenarbeiten, die christlichen religionsunterricht oder ferien zu christlichen festen selbstverständlich finden aber jede rücksicht auf andere religionen als verstoß gegen die freiheitlich-demokratische grundordnung werten... wie sie ja auch nie einem kohlekraftwerk in hamburg zustimmen würden.

[Mark Obrembalski]

Was an der CDU-Wahlkampfaktion im Sinne des Bürgers sein soll, erschließt sich mir nicht. Seltsam finde ich vor allem die Kritik an der "Erlaubnis auf den Verzicht auf Essen" - allerdings auch schon, dass es die Regierung offenbar für nötig hält, eine solche Erlaubnis zu erteilen. Ich glaube nämlich nicht, dass die Schulverwaltung überhaupt das Recht hätte, irgendeinen Schüler dazu zu zwingen, etwas zu essen. Demnach sollten Schüler, die nichts essen wollen, auch keine Erlaubnis dazu brauchen.

[fachkenner]

Die dagegen- Partei ''Die Grünen '' handeln für integrationsunwillige Ausländer ( denn nur für die werden Sonderregelungen erfunden );

die CDU predigt zwar vor der Wahl für die Restdeutschen und letztlich für Gleichberechtigung zu handeln, aber da wird sich nichts tun, denn sonst würden auf Bundesebens längst Konsequenzen gezogen sein.

 

Jedenfalls kann bei diesem religiösen Sonderregeln keinem christlichen Schüler ein Kreuz an der Wand verboten oder aber das Einhalten der christlichen Fastenzeit verwehrt werden:

Gleiche Rechte für alle, denn wo keine Integation möglich, kann diese nicht noch zur Benachteilung der Einheimischen führen.

[Michael Kohlhaas]

nix neues!

bald sind wahlen. "hau den lukas" müsste man umformen in "hau den muselmann"!

so lässt sich eben stimmen gewinnen.

wie erbärmlich...

[zh1962]

Ich finde es sehr traurig, dass die politische Kultur seitens der CDU auf dem Stammtisch gebildet wird. Wann will die demagogische CDU endlich mit solchen Themen auf Kosten der Minderheiten aufhören.

[Mike]

Man stelle sich dies umgekerht vor , die CDU hätte die Geschlechtertrennung teilweise wieder einführen wollen , dann bedarf es wahrlich keiner prophetischen Fähigkeiten um sich das Geschrei von denen vorzustellen die nun unter dem Deckmantel angeblicher Toleranz dasselbe tun wollen.

[Andi]

@Kerstin

 

Von welchen Bürgern?

"Sarrazinisten"?

Dann ja, aber das bringt die CDU nicht weiter und das ist gut so.

[abc]

Wer ist denn "der Bürger"?

[Kerstin]

Aber immerhin handelt die CDU im Sinne des Bürgers, im Gegensatz zu den Grünen ;)