Wahlkampf in Sambia

Zum Schweigen gebracht

Die größte unabhängige Zeitung Sambias wurde von der Regierung geschlossen – offiziell wegen Steuerschulden. Aber bald ist auch die Wahl.

Eine Kundgebung

Proteste nach der Schließung in Lusaka Foto: ap

Beamte der Steuerbehörde schalteten die Druckerpresse ab, verschlossen die Büroräume im Industrieviertel von Sambias Hauptstadt Lusaka, übergaben die Schlüssel der Polizei. Sambias größte unabhängige Zeitung The Post wurde geschlossen – wenige Wochen vor der Wahl im August. Der offizielle Grund: ausstehende Steuerzahlungen von umgerechnet rund 4,3 Millionen Euro.

„Das ist ein klarer Versuch, The Post zu schließen bevor die Wahlen abgehalten werden“, erklärt Zeitungsmanagerin Joan Chirwa in einem Kommentar auf der Internetseite der Post, die nach wie vor online ist.

Die unabhängige Tageszeitung sei nicht das einzige Medium, das der Regierung im Vorfeld der Wahl im August Manipulation vorwirft. Dennoch sei die Klage wegen Steuerhinterziehung ein „einfacher und schamloser Versuch, eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen“.

Die Schließung durch die Steuerbehörde am vergangenen Dienstag folgte einem Urteil des Obersten Gerichthofs Sambias. Der Staat hatte den Zeitungsverlag auf verschiedene ausstehende Steuern verklagt.

Gelder noch nicht eingetroffen

„Wenn die Schulden nicht unmittelbar in der nächsten Filiale oder an die genannte Adresse bezahlt werden, werden ohne weitere Warnung Maßnahmen der Schuldeneintreibung unternommen“, hieß es von Seiten der Steuerbehörde. Rowena Zulu, Finanzmanager der Post, erklärte wiederum, die geforderte Steuerzahlung sei bereits fast vollständig getätigt worden.

Die Gelder seien aber auf dem Konto der Steuerbehörde noch nicht eingetroffen, daher habe man die Forderung noch nicht zurück nehmen können. Über einen weiteren, noch ausstehenden Betrag würde noch immer vor Gericht verhandelt.

Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Maßnahme: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass solche Dinge während des Wahlkampfes vor der Wahl am 11. August geschehen“, so Lee Habasonda, Landesdirektorin von Transparency International in Sambia.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Sambias einflussreichste und regierungskritische Tageszeitung in die Zange nimmt. Im April wurden zwei Journalisten der Post verhaftet nachdem sie in einem Artikel einen Oppositionsführer zitiert hatten, Präsident Edgar Lungu missbrauche öffentliche Gelder für seine Wahlkampagne.

Knappes Wahlergebnis erwartet

Präsident Lungu ist erst seit eineinhalb Jahren an der Macht. Er gewann die Wahlen im Januar 2015 nur knapp mit 48,33 Prozent, nachdem sein Vorgänger Michael Sata von der Regierungspartei Patriotische Front im Oktober 2014 verstorben war.

Auf dem zweiten Platz folgte dicht mit 46,78 Prozent Oppositionskandidat Hakainde Hichilema von der UNDP (Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung). Im Vorfeld der Wahl hatten sich die wichtigsten Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Die Wahl am 11. August könnten ebenso knapp ausfallen, gerade weil die Wirtschaft aufgrund der niedrigen Weltmarktpreise für Sambias Exportprodukt Kupfer in der Krise steckt und die Sambier mit der Regierungspartei unzufrieden sind. Die Opposition wirft ihr Bestechung und Vetternwirtschaft vor.

Oppositionskandidat Hakainde Hichilema, ein erfolgreicher Geschäftsmann mit sauberem Image, präsentiert sich da als Retter und mischt jetzt die Minenarbeiter in denjenigen Provinzen auf, wo Kupfer abgebaut wird. Dort stimmten die Einwohner vergangenes Jahr mehrheitlich für Lungu.

Jetzt, nach Einbruch der Kupferpreise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise in Sambia, ist es möglich, dass Oppositionskandidat Hichilema dort das Rennen macht. Unabhängige Medien spielen im derzeitigen Wahlkampf die Rolle des Züngleins an der Waage.

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