Wahlprogramm der Grünen: Schwarz-Grün ist möglich
Zwar bleibt die SPD der Wunschkoalitionspartner der Grünen, doch auch ein Bündnis mit der Union ist vorstellbar. Das zeigt der Entwurf des Wahlprogramms.
Was wollen uns diese Gesichtsausdrücke sagen? Bild: dpa
BERLIN dpa | Die Grünen wollen sich in ihrem Wahlprogramm deutlich zu einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl bekennen. Ein Bündnis mit der Union wollen sie aber nicht komplett ausschließen. Das sieht der am Freitag in Berlin vorgestellte Entwurf des Parteivorstands vor.
„Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, heißt es darin. Die Partei wolle einen grünen Wandel mit einer rot-grünen Koalition. Nur wer diesen Wandel wolle, mit dem könnten die Grünen regieren. CDU und CSU blockierten diesen Wandel.
In 54 Schlüsselprojekten fordern die Grünen unter anderem ein Klimaschutzgesetz, eine Einkommenssteuerreform und den Einstieg in eine Kindergrundsicherung. Das Programm soll im April auf einem Parteitag in Berlin beschlossen werden.
Die Grünen werfen CDU/CSU unter anderem vor, die Energiewende zu hintertreiben und gegen die volle Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zu sein. Mit der SPD gebe es aber ebenfalls Differenzen, auch bei zentralen Themen.
Angesichts der Umfrageschwäche der Sozialdemokraten hatte es in der Partei Forderungen gegeben, im Vorfeld zu sagen, dass man bei einem Scheitern von Rot-Grün nach der Wahl mit anderen Parteien reden werde.
Leser*innenkommentare
Tastenpunk
Gast
Schwarz mit grün? Das passt. Früher haben beide Parteien einen konservativen im Sinne von bewahrenden Politikansatz gehabt. Heute sind CDU wie auch DIE GRÜNEN neoliberale Parteien durch und durch (SPD und FDP sowieso).
Wenn es schwarz-grün gibt, erkennt die SPD vielleicht endlich, dass sie ihre LINKEN-Phobie ablegen muß, um wieder eine Machtperspektive zu haben.
Onkel Willy
Gast
@ und zu: Chapeau!
Da wächst zusammen, was schon immer zusammen gehörte.
Caana
Gast
Welcher Flügel von der Blockpartei SPD/CDU/FDP/GRÜNEN mit welchem Flügel koaliert ist doch völlig egal.
Da kann man doch auch einfach zwei aus dem Sack ziehen, die Politik bleibt die selbe und keiner würde auch nur den Hauch eines Unterschiedes feststellen.
Spektrum
Gast
Die Grünen erhielten nur deswegen Regierungsverantwortung, weil sie die Augen vor den Inhalte rund um Petra Kelly verschlossen. Der Koeppe Bericht ist der Abschluss und Beginn zugleich.
Ähnliche Vorgänge der "Regierungsverantwortung" durchzieht die Geschichte der Bundesrepublik, angefangen vom Oktoberfest Attentat.
Sie sollten aufpassen, alles Grüne wird im Lauf der Zeit auch braun.
Wüstenratte
Gast
Grün wäre dann das neue gelb, dann sollten die aber auch gleich ihren Namen ändern in "Bündnis 90 - die Schleimer"!!
vic
Gast
Meine Worte. Merkel bleibt Königin- wenn nicht mit FDP, dann eben mit SPD oder Grünen.
Gruselig aber realistisch.
sigibold
Gast
Nun ja, wenn die Grünen mit der CDU koalieren, kommen sie letzlich da an wo sie hingehören. Es will ja das Gerücht nicht verstummen, das der Durchschnittsgrüne besser verdient als der Durchschnitts FDPler. Und wer kann sich BIO-Food schon leisten wenn nicht der wohlhabende achso grüne Mittelstand. Mir kommt da der Spruch aus den 70ern in den Sinn. "Sie protestieren gegen das Kapital, das Papa selbst besitzt."
Desweiteren entwickeln sich die Grünen ja sowieso langsam zu einer kirchenähnlichen Organisation. Mit dem grünen Donnerstag (Kein Fleisch) bekommen wir die Woche so langsam voll. Donnerstag das grüne Gebot, Freitag beim Islam niederfallen, Samstags dürfen die Juden ran und Sonntags die Christen.
Ja ich gebe es zu, ich mag die Grünen nicht. Das hat aber nichts ihren politischen Positionen zu tun. Die Mehrzahl davon könnte ich durchaus vertreten. Das hat mit ihrem doktrinären Anspruch zu tun.
tommy
Gast
Schwarz-Grün wäre eine Katastrophe für Deutschland (ok, Rot-Grün wäre noch schlimmer). Aber vielleicht auch eine Chance, endlich eine seriöse konservative/rechte Partei aufzubauen und die Merkel-CDU (die ja schon längst keine echte Volkspartei mehr ist, was bei Bundestagswahlen noch durch die Ergebnisse der - sympathischeren und kompetenteren - CSU kaschiert wird; kann mir im Übrigen vorstellen, dass die CSU arge Probleme mit Schwarz-Grün hätte) abzuwickeln.
Lara Croft
Gast
Die Grünen. Fordern ein Klimaschutzgesetz. Holzen aber selbst, da wo sie regieren (Stuttgart, Berlin Friedr.- Kreuzberg) dauernd unnötig wertvolle co2 - reduzierende Bäume ab. Alles klar.
Die Grünen sind eine neoliberale Partei.
Ob sie mit der neoliberalen SPD und deren Hampelmann-Kanzlerkandidaten, dem chronischen Wahlverlierer Steinbrück koalieren will, der es eh nicht schaffen wird oder mit Frau Merkel, bei der sie sowieso die ganze Zeit am Rockzipfel hängen und mit ihr im Sinne der Interessen der Bankenlobbys und der Arbeitgeberlobbys im Bundestag abstimmen, ist vollkommen egal.
Die Grünen sind überflüssig, denn sie bieten seit 1998 keine alternative Politik mehr.
Rainer B.
Gast
Wie gut Schwarz-Grün funktioniert, konnte man ja schon in Hamburg beobachten. Erst Speichelleckerei bis zur Übelkeit, dann Armdrücken mit Schwanzvergleich, danach Folklore mit Polizeiorchester und Reiterstaffel unter Einsatz sämtlicher nach Baubeginn der Elbphilharmonie noch verfügbarer kultureller Finanzmittel - bis selbst die CDU-Alphatierchen die Hosen gestrichen voll hatten und das Handtuch warfen. Danach Neuwahlen mit großen Verlusten für Schwarz. So kann man auch erfolgreich Politik machen, ohne dabei ein einziges Problem zu lösen.
gerstenmeyer
Gast
der ideologie nach sind grüne und schwarze am weitesten
voneinander entfernt-alles andere wäre gelogen-da sieht man was um macht zu behalten oder zu bekommen
an kehrtwendung möglich ist-ich verachte solche
und zu
Gast
Hachja,
die Blumenkinder,
wer konnt' das ahnen?
gingen den Weg
aller Bananen:
Heute grün
und morgen gelb
und übermorgen schwarz -
ein Castor fährt nach Kosovo,
am Steuer: Peter Hartz.
Spring auf, spring auf,
auf den Zug der Opportunisten
und leg dich zu den in den Zug eingebetteten Journalisten!
Und wir schreiben alle voneinander ab,
denn die Zeit, die drängt und das Geld ist knapp
und es ist auch schon oft passiert,
dass alle abgeschrieben haben und keiner hat recherchiert...
[http://www.youtube.com/watch?v=msHOeZOqmeM]