Wahlprogramm der Linkspartei: Ein halbe Million pro Person
Diese Summe sollen die Jahreseinkommen in Deutschland nicht übersteigen, sieht ein Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor. SPD und Union halten das für realitätsfern.
Schaumschlägerei oder ernster Programmpunkt: Lohnbegrenzung. Bild: dpa
BERLIN afp | Einkommen in Deutschland sollen nach dem Willen der Linkspartei auf rund eine halbe Million Euro pro Person und Jahr begrenzt werden. „Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer Obergrenze von Einkommen zur Seite“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der am Freitag in die Öffentlichkeit gelangt ist. SPD und CDU wiesen den Vorstoß als realitätsfern zurück.
In dem Kapitel ihres Programmentwurfs mit der Überschrift „Mit Steuern umsteuern: Reichtum ist teilbar“ schlägt die Linkspartei konkret vor, „dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum“. Dies wären demnach monatlich 40.000 Euro oder auf das Jahr umgerechnet 480.000 Euro. Der Entwurf soll im Parteivorstand weiter beraten werden.
„2013 wird ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Das Geld der Superreichen werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die Linke wolle „einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger“. Der Abstand zwischen dem Gehalt eines Facharbeiters und dem eines Managers sei „indiskutabel groß geworden“, begründete Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi in der Chemnitzer Freien Presse den Vorschlag.
„Wir wollen eine Debatte über die Schere von Arm und Reich und die Begrenzung von Managergehältern“, sagte Ko-Parteichefin Katja Kipping in Berlin. Sie wies aber die Darstellung der Mitteldeutschen Zeitung zurück, es handele sich um eine 100-Prozent-Steuer. „Im Gegenteil, wir wollen eine 75-prozentige Besteuerung von Einkommen über eine Million Euro.“
Die Linke fordert in dem Entwurf auch eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro, eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. Ab Jahreseinkommen von 65.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent gelten, das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Pläne als „jenseits aller Vernunft und Realitätstauglichkeit“. Mit solchen Vorschlägen werde das wichtige Thema der Steuergerechtigkeit diskreditiert. Zwar sei es notwendig, Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben zu beteiligen, „aber mit Augenmaß und Vernunft“. Für eine Begrenzung von Managergehältern setzt sich auch die SPD ein.
Die Linke mache „ernst mit staatlicher Enteignungspolitik à la DDR“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Zeitung. „Das ist 100 Prozent politischer Murks, 100 Prozent Realitätsverlust.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, was die Linkspartei vorhabe, sei nichts anderes als eine Enteignung.
Leser*innenkommentare
Tomate
Gast
Hallo, anonymer taz-Redakteur!
Sollte hier denn nicht endlich auch eine Richtigstellung zu dieser Zeitungsente stehen?
Juergen K.
Gast
In diesem Kommentar stellt keiner der allgegenwärtigen Geschäftsführer der Städtischen- oder Landes- oder Bundes- GmbHs mit 500 000 Euro Gehältern
seine Betroffenheit dar.
Insofern richten die Linken die Einschätzung am derzeitigen Zustand der Gehälter-Verteilung aus.
Es ist bereits so wie gefordert.
Quelle :
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/duisburg/die-lohnstreifen-der-kommunalen-chefs-in-duisburg-id7211081.html?service=mobile
runzbart
Gast
auf den nachdenkseiten gab es hierzu eine richtigstellung. ich bin nun etwas verwirrt.
wie sieht es hier aus?
BilligeOstalgie
Gast
Eine reine Neid-Debatte um in den Plattenbauten die Wähler zu halten.
Aber selbst die RTL-Bürger durchschauen diese Manöver.
Petra Hammerschmidt
Gast
Die Linke bringt mit dieser Diskussion ins öffentliche Bewusstsein, daß es einer demokratischen Gesellschaft unwürdig ist, soviel Ungleichheit zu dulden.
Sie will nach eigenen Worten, "dass im Wahlkampf über die wachsende soziale Drift in diesem Land geredet wird". Dabei will die Linkspartei, "dass es in Unternehmen Regelungen für die Begrenzung von Managergehältern gibt. Es ist nicht hinzunehmen, dass in einem Unternehmen die Putzkräfte mit weniger als 1.000 Euro im Monat nach Hause gehen und die Manager mehr als eine Million im Jahr bekommen."
Schneider
Gast
Ins Programm sollten nur umsetzbare Thesen aufgenommen werden. Alles andere geht am Wähler vorbei und macht die Linke unwählbar.
S. Weinert
Gast
@ Marco Hoffmann
Das Gegenargument ergibt sich aus dem Gesetz: Gemäß Art. 14 Abs. 3 GG ist eine Enteignung nur gegen Entschädigung rechtmäßig. Das würde vorliegend dazu führen, dass der Staat (z.B.) Aktienvermögen im Wert von 100000 Euro einzieht, dafür jedoch Entschädigung in gleicher Höhe in bar zu leisten hätte. Also ein Nullsummenspiel.
Die Enteignung ist im Gesetz nur als Mittel zum Erreichen höherrangiger Ziele vorgesehen, z.B. soll der Bau einer (für die Allgemeinheit wichtigen) Autobahn nicht daran scheitern, dass eine Einzelperson den Verkauf des Grundstücks verweigert und so ein ganzes Projekt zum Scheitern bringen könnte.
Um - wie von der LINKEN vorgesehen - einen enteignungsleichen Eingriff möglich (und ohne Ausgleich effektiv) zu machen, müsste die Gesetze zuvor geändert werden.
Andrea Wagner
Gast
Es heisst bei der Linkspartei, das "jeder Euro Einkommen über einer Million jährlich" zu 75 Prozent besteuert werden solle. Eine entsprechende Stelle findet sich auf Seite 23 des Wahlprogramms. Für Gehälter darunter fordert die Linkspartei lediglich einen SPITZENsteuersatz in Höhe von 53 Prozent - "wie unter Helmut Kohl".
Und wo ist da nun ein Problem mit den Linken?
Claudia
Gast
Die bürgerliche Presse von Springer über Burda bis Spiegel schäumt wieder über die "Verbrechen" der Linken, weil im Entwurf angeblich alle privaten Einkünfte nun bei 1.330 Euro PRO TAG gedeckelt werden sollen, jedoch nicht mit 100% Steuern, wie fälschlicherweise o. g. Printmedien berichten.
Die Empörung unter Hartz IV-Empfängern und kleinen Normalverdienern ist besonders groß, weil Milliardären und Millionären für die Finanzierung von Bildung, Umweltschutz, Soziales usw. einige Millionen weggesteuert werden, so das sie nur noch einige Zig-Millionen ihr Vermögen nennen können.
Wahrscheinlich müssen die Millionäre jetzt zum Sozialamt.
Man kann es nicht glauben, wie Geringverdiener sich für die Interessen der Reichen engagieren und zugleich nicht mal für ihre eigenen Interessen gegen die Abzocker-Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen.
Das ist doch einfach nur schizophren!!!
Komentator
Gast
Seltsam, wie sich ein Heer von Malochern (oft nur für n paar Kröten) für die Belange von (Multi-)Millionären einsetzt, die immenses Vermögen durch schwindelerregend hohe Einkommen vermehren wollen.
Aber den - oft kranken und kaputten, ausgestoßenen - Hartzern gönnen sie keinen Cent mehr.
Radfahrer ohne Mensclichkeit!
Berni
Gast
und wie kommt Bayern München dann an gute Spieler?
Demokratie-Troll
Gast
@ von Eine_r von Millionen:
Zitat: "Die obersten 30% besitzen rund 91% des Gesamtvermögens.
Die unteren 70% besitzen zusammen 9%.
Die untersten 30% besitzen überhaupt kein Vermögen,
die untersten 10% haben nur Schulden.
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung."
Was soll das sein? ne Quelle? Das DIW hat Tausende von Veröffentlichungen herausgegeben. Die Angabe ist also ohne Titelangabe völlig unbrauchbar. Ist das Absicht oder Dummheit?
Marc2
Gast
Diese Forderung ist alles andere als populistisch, und Stammtischdebatten sind damit nicht zu gewinnen. "Wir dürfen die Reichen nicht vertreiben/zu sehr belasten" - das ist der Mainstream!
Fran Kee (Pirat)
Gast
Wie diverse Vorredner nicht nur sagten sondern auch belegten: Unfassbar schlampig "recherchiert", um nicht zu sagen, grob wahrheitswidrig...
Vielleicht sollte die Linke da doch mal die (eigentlich unfaire) Abmahnkeule gegen die Taz rausholen...
Fran Kee,
(übrigens Pirat und Geno-Mitglied.
Ach ja, und relativer Gutverdiener.)
Bürger1972
Gast
Der Wahlkampf hat begonnen, freuen werden sich CDU/CSU und FDP, denn mit solchen Forderungen wird ein Bündnis SPD, Grüne und Linke faktisch unmöglich! Mir solch es recht sein.
Yvonne, Jeanette, Katja
Gast
Auf folgender Webseite ist das Anschreiben an den Parteivorstand der Linken im Wortlaut zum Wahlprogramm veröffentlicht: https://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/erster-entwurf-des-bundestagswahlprogramms-zur-debatte-fuer-den-parteivorstand/
480 000 für alle! Monatlich! Das gibts mit der SED, echt!
Gast
Hahaha. Es ist aber alles nur Show um irgenwie über 3-4% zu kommen und auch weiter den alten SED-Diktatursbonzen ihre überhöhten Renten zu sichern. Dafür dürfen im Westen all die Spinner ran, die es schon immer besser gewusst haben. Noch lustiger wäre es wenn die "Linkspartei" jedem verspricht 480 000 im Jahr zu verdienen. Es gäbe noch genug Idioten, die sie wählen würden. Allerdings wohl kaum mehr als 3%, Tendenz aussterbend.
Jürgen
Gast
Dieses ist das ORIGINAL und darin steht es anders:
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/Entwurf_BTWProgramm.pdf
Im übrigen handelt es sich im taz-Artikel um den ERSTEN ENTWURF des Bundestagswahlprogramm zur DISKUSSION
Alexander Behrens
Gast
"In einem Statement vor der Presse hat sich die Parteivorsitzende Katja Kipping zu Medienberichten über den Wahlprogrammentwurf der LINKEN geäußert. Sie stellte fest:"
"Heute haben verschiedene Medien berichtet, unser Wahlprogrammentwurf enthalte die Forderung nach einer 100-Prozent-Steuer. Wer im Entwurf unseres Wahlprogramms nach einer 100-Prozent-Steuer sucht, wird nichts finden. Wir schlagen einen 53-prozentigen Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl vor und für jeden Euro Einkommen über eine Million Euro pro Jahr hinaus eine Reichensteuer von 75 Prozent. Darüber hinaus wollen wir eine Diskussion darüber anstoßen, wie viel Ungleichheit diese Gesellschaft verträgt. Wir wollen, dass im Wahlkampf über die wachsende soziale Drift in diesem Land geredet wird. Dem dienen auch Sätze wie derjenige, über den heute viele Medien berichten. Wir wollen, dass es in Unternehmen Regelungen für die Begrenzung von Managergehältern gibt. Es ist nicht hinzunehmen, dass in einem Unternehmen die Putzkräfte mit weniger als 1.000 Euro im Monat nach Hause gehen und die Manager mehr als eine Million im Jahr bekommen. Um es am Beispiel eines in Bundeshand befindlichen Unternehmens deutlich zu machen. Wenn der Bahnchef unbedingt ein riesiges Managergehalt braucht, dann muss er dafür sorgen, dass auch die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter einen ordentlichen Lohn für ihre Arbeit erhalten."
Öko Fritz
Gast
Der Vorschlag Linken wird leider ohne die Details zu kennen dumm zerrissen!
Ich empfehle das Buch von Frau Wagenknecht:
"Freiheit statt - Kapitalismus"
Wer verdient mehr als diese "500.000 € pa"?
Die Mehrheit der Bürger eindeutig nicht!
Die Mehrheit wäre sogar froh, wenn Sie 50.000 € pa Einkommen hätte!
Das größte Kapital und die größten Einkommen liegen bei ganz wenigen, die das via Erbschaft seit Generationen halten oder bei Konzernen, die ihren Reichtum nur über viele weniger Verdienende erwirtachaften haben!
Es wäre nicht nur sozial (=SPD), christlich (=CDU) oder nachhaltig (=grüne), wenn eine faire gesellschaftliche Umverteilung stattfinden würde.
Viele Dinge haben Gemeinwohlcharakter:
- Wasser, Abwasser, Energie, Telefonienetze
- "Natur", Bodenschätze, Wald, Gene
- Infrastruktur (Bahn, Autonbahnen)
- Schulen, Uni´s, Theater,...
- Medien (TV, Radio)
Solche Dinge gehören sofort in die Hand des Volkes (Städte, Länder,..) und nicht in die Finger von Konzernen, die nur auf Profit aus sind und Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit umlegen!
Insofern ist das Thema der Linken sehr interessant!
Vor 10 Jahren hätte ich solche Vorschläge auch erst mal abgewunken!
Auf das Gebrabbel der FDP kann man eh nichts geben, den die vertreten ja eine "Minderheit": die Reichen!
Teermaschine
Gast
Niemand hat die Absicht...
aber das mit der Mauer, ohne die es nicht geht, erzählen wir erst mal nicht.
Eine_r von Millionen
Gast
"sei nichts anderes als Enteignung"
Die Enteignungsexperten der neoliberalen Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE kennen sich offensichtlich aus.
Kapitalismus (Enteignung der Lohnabhängigen) in der BRD:
Die obersten 10% besitzen rund 61% des Gesamtvermögens.
Die obersten 20% besitzen über 80% des Gesamtvermögens.
Die obersten 30% besitzen rund 91% des Gesamtvermögens.
Die unteren 70% besitzen zusammen 9%.
Die untersten 30% besitzen überhaupt kein Vermögen,
die untersten 10% haben nur Schulden.
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung.
debtor
Gast
Fraglich ist, ob die von den Blockparteien des ehemaligen Landes der Dichter und Denker verteufelte Linkspartei, ueberhaupt in den naechsten Bundestag einziehen wird.
Zu wuenschen waere der Linkspartei Regierungsbeteiligung. Aber die Chance hierfuer scheint leider eher theoretisch zu sein.
Albahar
Gast
Aber echt! Dass man nicht mehr als 500.000 Euro verdienen darf! So was von...
Sebastian
Gast
Interessanterweise findet man keine Argumente von SPD & CDU in dem Artikel, nur ein paar Platten. Liegt das an der Wiedergabe oder ist das tatsächlich das Niveau, auf dem diese Vorschläge diskutiert werden?
Sven
Gast
Auch Staaten stehen mit ihrem Steuerrecht im Konkurrenz untereinander - das sollte die Politik nicht vergessen! Denn auch auf der Krim lässt sichs gut leben...
Ihr NameMartin
Gast
Ich finde Enteignung klingt in Anbetracht der im Artikel aufgezeigten Dimensionen von Ungleichheit gar nicht so übel.
Marco Hoffmann
Gast
Wo ist das Gegenargument? Enteignung ist eine gesetzlich geregelte maßnahme, gehen Sie juristisch gegen das vorhaben vor oder nennen Sie Gründe dagegen, aber tun Sie nicht so, als sei enteignung unbrdisch.
Man stelle sich vor, ein mann müsse sich anders beweisen als über einkommen.. das packt kein SPDler und kein CDUler oder was?
robbyy
Gast
Wem eine halbe Million nicht reicht, dem reichen 10 Millionen auch nicht. Wem 10 Millionen nicht reichen, der wird nie ethisch und verantwortlich handeln und solche Leute brauchen wir weder in Deutschland noch in den Führungsetagen der Konzerne. Somit ist das Risiko des Staates für systemrelevante Konzerne einspringen zu müssen, erheblich verringert.
Tim Leuther
Gast
Bei so bekloppten Vorschlägen kann man sich schon fragen ob die CDU die Linke nicht finanziell unterstützt.
So sammeln die Linken lauter linke Stimmen ein und nehmen Sie aus dem politischen Gestaltungsspektrum heraus.
Gewinnen tut eine Königin Mutti.
Marc
Gast
Mit solchen Vorschlägen gewinnt man zwar kurzfristig die Lufthoheit über jeden Stammtisch, aber langfristig stürzt diese "Partei" damit in die Bedeutungslosigkeit, wenn der Stammtischbruder erst mal merkt, dass die millionenschweren Bundesligastars ins Ausland abgewandert sind und sein verein auf dritte Liga Niveau spielt.
Arne
Gast
CDUCSUSPDFDP und auch GRÜNEN, die sich sicherlich auch noch dem Tenor der anderen etablierten Parteien anschließen werden, sei gesagt, dass, wenn 100% Steuern eine Enteignung darstellen, auch 10, 20 oder 1% Steuern eine Enteignung sind, egal, ob sie als Einkommenssteuern, Mehrwertsteuern oder Benzin-, Heizöl- oder Tabaksteuern genommen werden.
Steuern sollten in einem demokratischen Gemeinwesen dazu dienen, dass dieses Gemeinwesen Aufgaben organisieren kann, die der Bürger dem Staat überträgt. Dazu kann auch soziale Gerechtigkeit gehören.
Unsinnig und geradezu viel zu einfach für eine neoliberale, verblödete Öffentlichkeit halte ich es aber, wenn die Linke Finanzierungsvorschläge vorlegt, für die noch gar nicht klar ist, wie sie die soziale Gerechtigkeit herstellen wollen. Außer dem ziemlich blöden Vorschlag nach einen bedingungslosen Grundeinkommen habe ich noch nichts gehört, wie sich die Linke mal etwas mehr soziale Gerechtigkeit vorstellt und welche Kosten dies verursachen würde.
Kipping tut der Linken nicht gut. Wagenknecht ist diejenige, die Ahnung hat, wie man Wohlstand für alle erreichen kann. Die Nichtberücksichtigung von ihr als zweite Spitzenkandidatin neben Gysi wird von der Jpurnaillie noch oft ausgenutzt werden.
Jonas
Gast
Tatsächlich wirkt diese Idee einfach nur verrückt und im ersten Moment hab ich gedacht das sich ja jemand einen Scherz erlaubt hat. Aber die Linke scheint es mit diesem Vorschlag tatsächlich ernst zu meinen. Als ob es nicht reicht, dass viele Unternehmen ihre Fabriken nach Asien verlegen sollen jetzt noch die Firmensitze und die Wohnorte der Manager in steuerlich freundliche Länder verlegt werden, so dass wir bald nur noch kleine Handwerker in Deutschland haben. Das kann doch nicht das Ziel sein oder?