Wahlversprechen der Kanzlerin

„Merkel lässt die Maske fallen“

Die Opposition wirft der Kanzlerin in der „aktuellen Stunde“ Wahlbetrug vor und warnt vor drohender Politikverdrossenheit. Einer wird besonders laut.

Letzte Instruktionen vor der Flucht: Merkel am Donnerstag im Bundestag. Bild: dpa

BERLIN taz | Angela Merkel war abwesend. Die Kanzlerin zog es vor, ihren Platz auf der Regierungstribüne zu verlassen, bevor die Opposition an diesem Donnerstag die Aktuelle Stunde im Bundestag nutzte, um gegen ihre Wahlversprechen vom Leder zu ziehen. 28 Milliarden Euro, so ist sich die Opposition gewiss, seien nicht finanzierbar, das Ganze sei allein als Lockmittel für den Wähler gedacht. SPD und Grüne kritisierten die versprochene Summe, denn woher diese kommen soll, ist nicht klar: Merkels eigener Fraktionschef Volker Kauder hatte sie unter „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt.

Eine Mietpreisbremse, Mütterrente, mehr Kindergeld und eine höhere steuerliche Förderung von Kindern – all das hatte Merkel angekündigt, und das ganz ohne neue Schulden oder gar Steuererhöhungen in Aussicht zu stellen. Frank-Walter Steinmeier war als Erster an der Reihe. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist klar: „Die Kanzlerin hat ihre Maske fallen lassen und wir alle waren Zeugen“, sagte er, während die FDP kollektiv aufstöhnte. Steinmeier sprach von Wahlbetrug und Dreistigkeit. Der Wähler solle mit solchen Geschenken nur gelockt werden, doch eine Gegenfinanzierung fehle. Das „pure Hoffen auf bessere Zeiten“ reiche aber nicht aus, um Politik zu machen, mahnte er.

Auch Gregor Gysi feuerte die Vorschläge der Bundeskanzlerin beherzt in die Mülltonne. Mit dem „Nein“ ihres Koalitionspartners, der FDP, sei Angela Merkel fein raus, so Gysi süffisant. Damit müsse sie gar nicht erst beweisen, dass sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meine. Würde sie es ernst meinen, hätte sie die jetzt versprochenen Maßnahmen aber auch schon in den letzten acht Jahren ihrer Amtszeit angehen können, so der Linken-Fraktionschef. Der Wähler werde sich für solche Luftnummern bedanken, warnte Gysi – mit Demokratie- und Politikverdrossenheit.

Am lautesten aber wurde Jürgen Trittin – so laut, dass er aus den CDU-Reihen sogar ironische „lauter, lauter“-Rufe erntete. An Merkel vergab er den Titel der „Schuldenkanzlerin“ und verwies auf den Schuldenberg, der unter ihrer Regierung gestiegen sei. Die Redner der CDU hingegen taten die Kritik aus den Reihen Oppositionsreihen als „peinliches Getöse“ und „plumpes Ablenkungsgmanöver“ ab. Man solle sich nicht die Wahlprogramme der Parteien anschauen, sondern sie an ihren Taten messen, forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte einen soliden Haushalt statt einer Neuverschuldung.

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