Washington, D.C.: Trump entsendet Nationalgarde

Tagelang propagiert Trump, die Kriminalität in Washington eskaliere. Zahlen zeigen das Gegenteil: Dennoch soll die Nationalgarde auf die Straße.

Obdachlose in Washington: Trump will sie alle aus der Hauptstadt entfernen Foto: Julio Cortez/ap

Washington taz | Unter Führung der US-Bundesregierung sollen lokale Polizeikräfte zusammen mit 800 Nationalgardisten in der Hauptstadt Washington wieder für Recht und Ordnung sorgen. Dies verkündete US-Präsident Donald Trump während einer Ansprache am Montagmorgen.

„Unsere Hauptstadt ist von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen, von umherziehenden Horden wilder Jugendlicher, von drogenabhängigen Wahnsinnigen und Obdachlosen überrannt worden. Und das werden wir nicht länger zulassen, das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Trump während einer Pressekonferenz aus dem Weißen Haus.

Der US-Präsident rief unter Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1973 den Notstand aus, damit die Regierung die Polizeibehörde überhaupt übernehmen kann. Der Präsident gelobte dann, dass es Polizeibeamten gestattet sei, zu tun, was sie wollen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. „Das ist die einzige Sprache, die sie [die mutmaßlichen Kriminellen] verstehen“, sagte er.

Trump wiederholte, wie schon in den vergangenen Tagen, dass in der US-Hauptstadt die Gesetzlosigkeit regieren würde.

Kriminalitätsrate ist rückläufig

„Washington, D.C. wird heute BEFREIT! Verbrechen, Brutalität, Schmutz und Abschaum werden verschwinden. Ich werde unsere Hauptstadt wieder groß machen! Die Zeiten, in denen unschuldige Menschen rücksichtslos getötet oder verletzt wurden, sind vorbei!“, erklärte Trump in einem Post auf Truth Social nur wenige Stunden vor seiner Rede.

Er verwies dabei auf die Arbeit, die seine Regierung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung vollbracht habe. Die Aufgriffe von illegalen Einwanderern an der US-mexikanischen Grenze sind laut der US-Heimatschutzbehörde seit seinem Amtsantritt um 93 Prozent zurückgegangen.

Neben der Kriminalität will Trump die US-Hauptstadt auch „verschönern.“ Was er ganz genau damit meint, ließ der Präsident offen. Doch bereits im Vorfeld hatte er angekündigt, dass die Obdachlosenbevölkerung in der Stadt für ihn ein Dorn im Auge sei.

„Die Obdachlosen müssen SOFORT weg. Wir werden euch Unterkünfte geben, aber WEIT weg von der Hauptstadt. Die Kriminellen, ihr müsst nicht wegziehen. Wir stecken euch ins Gefängnis, wo ihr hingehört“, schrieb Trump am Sonntag in einem Post.

Wie in vielen amerikanischen Städten ist auch die Kriminalitätsrate in Washington während der vergangenen zwei Jahre rückläufig. Nach einem Hoch während der Pandemie sind die Verbrechenszahlen weiter am Fallen. Im Vergleich zu 2024, verzeichnet die Stadt einen Rückgang von Gewaltdelikten um 26 Prozent und 29 Prozent weniger Diebstähle. Die Tötungsdelikte sind um 12 Prozent gesunken.

Klauende Jugendliche

Dass soll nicht heißen, dass die US-Hauptstadt nicht auch Probleme hätte. In diesem Jahr wurden bereits 98 Menschen ermordet. Das ist zwar weniger als im Vorjahr, doch die Mordrate damit höher als noch vor zehn Jahren.

Eines der größten Themen, wenn es um Sicherheitslage in Washington geht, ist Jugendkriminalität. Aus diesem Grund hat die Polizeibehörde im April eine Einheit gegründet, die sich ausschließlich mit Jugendkriminalität beschäftigt. Die Jugendkriminalität ist seit 2020 stark angestiegen.

Mehr als 50 Prozent aller Diebstähle im vergangenen Jahr wurden von Jugendlichen verübt. Auch sind Jugendliche für knapp 60 Prozent aller Autodiebstähle in diesem Jahr verantwortlich. Es war auch ein versuchter Autodiebstahl, der zu Trumps Aussagen vergangene Woche über die Kriminalität in die Hauptstadt führte. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) wurde vergangene Woche von einer Gruppe Jugendlicher überfallen und zusammengeschlagen.

Das Opfer war der 19-jährige Edward Coristine, der auch unter dem Spitznamen Big Balls bekannt ist. Trump postete am 5. August ein Bild des verletzten Coristine und erklärte, dass die Kriminalität in der Stadt „außer Kontrolle sei“. Die Beschreibung, dass Washington eine komplett gesetzlose Stadt ist nicht zutreffend. Für die kommenden 30 Tage ist nun die Bundesregierung für die Sicherheit in der Stadt zuständig. Sollte die Regierung diese Befugnis verlängern wollen, bräuchte es eine Genehmigung durch den US-Kongress.