Wasserrückkauf von Veolia: Shoppingtour nach Paris
Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren Anteil an den Berliner Wasserbetrieben - und verkündet "wesentliche" Einigung für Kaufvertrag.
Wasser! Bald wieder komplett in Berliner Hand? Bild: dpa
Marlon Brando tanzte dort einen letzten Tango, Felix de Luxe fuhr mit einem Taxi hin, Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nahm den Flieger: In Paris hat das Land Berlin am Dienstag die Chance bekommen, wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu sein und damit die Teilprivatisierung von 1999 rückgängig zu machen. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, vermeldete Nußbaum am Dienstagnachmittag. An Seineufer einigte er sich zuvor nach eigenen Angaben mit den Chefs des französischen Mischkonzerns Veolia, dem 24,9 Prozent der Wasserbetriebe gehören. Einen gleich großen Anteil hatte das Land 2012 von RWE zurückgekauft.
Einen Kaufpreis mochte Nußbaum nicht nennen, doch „wesentliche Elemente“ des Kaufvertrags sollen geklärt sein. „Wir haben in freundlicher Atmosphäre verhandelt, und es ist klar geworden: Veolia will verkaufen. Wir sind heute einen großen Schritt weiter gekommen“, sagte er.
Der rot-schwarze Senat hatte Nußbaum zuvor einen Verhandlungsauftrag erteilt. Den unterstützte auch die CDU-Seite in der Landesregierung, auch wenn sich die Christdemokraten grundsätzlich eher zurückhaltend zeigten und einen Kauf um jeden Preis ablehnten. Von ihrer Seite aus galt: Der Veolia-Anteil sollte nicht so viel kosten wie der gleich große RWE-Anteil, für den Berlin 618 Millionen zahlte.
In einer ersten Reaktion verwies die CDU-Fraktion gegenüber der taz darauf, dass der Senat zwar verhandeln und einen Beschluss fassen könne, die letztliche Entscheidung jedoch beim Landesparlament liege. Veolia mochte sich bis zum frühen Abend nicht zum Ausgang der Gespräche äußern. „Wir befinden uns in laufenden Verhandlungen mit dem Land Berlin und nehmen zu deren Inhalt öffentlich nicht Stellung“, war von Unternehmenssprecher Matthias Kolbeck kurz vor Beginn der Gespräche zu hören.
Nicht einfacher waren die Verhandlungen durch ein paralleles Schiedsverfahren geworden. Dort hat Veolia offenbar gute Chancen, rund 150 Millionen Euro für durch Preissenkungen entgangene Gewinne zugesprochen zu bekommen. Ein Urteil liegt aber noch nicht vor, so dass beide Verhandlungspartner nur mit Mutmaßungen arbeiten können.
Im Jahr 1999 hatte der damalige schwarz-rote Senat zur kurzfristigen Rettung des Landeshaushalts 49,9 Prozent der Wasserbetriebe für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an RWE und den Veolia-Vorgänger Vivendi verkauft. Zudem gab er eine Gewinngarantie, die später in die Kritik geriet. Anfang 2011 war ein Volksentscheid zur Veröffentlichung der Kaufverträge erfolgreich. Die Initiatoren machten sich auch für eine Rekommunalisierung stark.
