Wasserversorgung wird ausgeschrieben: Regierung hält privat für billiger
Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen.
„Alles meins“ – Ente überführt öffentliches Wasser in ihr privates Eigentum Bild: dpa
BERLIN taz | Die geplante EU-Konzessionsrichtlinie könnte sich auf die deutschen Wasserversorger noch stärker auswirken als bisher angenommen. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind nur 24 Prozent der Wasserversorger in den 38 größten deutschen Städten komplett in städtischem Eigentum.
Den übrigen 76 Prozent droht demnach die Pflicht, ihre Wasserversorgung künftig europaweit auszuschreiben. Nur „bei (geringer) privater Beteiligung“ kann auf eine solche Ausschreibung verzichtet werden, schreibt das Ministerium – sofern das betroffene Stadtwerk seinen Wasserbereich von anderen Geschäftsbereichen abtrennt und mindestens 80 Prozent von dessen Leistungen für die beteiligte Kommune erbringt.
Trotz dieser Angaben geht die Regierung weiterhin davon aus, dass sich durch die Richtlinie für die Kommunen bei der Wasserversorgung „kein Zwang zur Beauftragung Dritter“ ergibt. Doch auch wenn es dazu kommen sollte, sieht das Finanzministerium kein Problem.
„Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf schließen ließen, dass eine Beteiligung von privaten Unternehmen an der Wasserversorgung generell zu höheren Preisen und zu geringerer Qualität des Trinkwassers geführt hätte“, schreibt FDP-Staatssekretär Bernhard Heitzer in einer Antwort (pdf) auf eine kleine Anfrage der Grünen (pdf). „In der Regel führt mehr Wettbewerb auch zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis.“
Erfahrungen ignoriert
Das steht im Gegensatz zu Erfahrungen etwa in Paris, wo die Wasserversorgung nach massiven Preissteigerungen wieder kommunalisiert wurde, oder in Berlin, wo das Bundeskartellamt den teilprivatisierten Wasserbetrieben eine Senkung ihrer überhöhten Gebühren vorgeschrieben hat.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, übt scharfe Kritik an der Position der Regierung: „Schwarz-Gelb will die Wasserliberalisierung und unternimmt nichts, um Veränderungen in Brüssel durchzusetzen“, sagte sie der taz. Das punktuelle Entgegenkommen der EU-Kommission werde nicht verhindern, dass die größten kommunalen Wasserwerke in den Wettbewerb mit internationalen Wasserkonzernen gezwungen werden. Die Konsequenzen seien absehbar, so Haßelmann: „Dann werden wenige Aktionäre, die nicht am Gemeinwohl orientiert sind, sehr viel Geld verdienen.“
Leser*innenkommentare
Kurt Schieler
Gast
Falsch.
Die neue Richtlinie soll verhindern, dass sich korrupte lokale Politiker und lokale Unternehmer zusammentun.
Für den Fall, dass Privatisiert wird (was hier nicht vorgeschrieben wird) soll es jetzt ein öffentliches und faire Ausschreibungsverfahren geben.
Was soll daran den so böse sein?
Ein faires Auschreibungsverfahren mit definierten Bedingungen FÜR die Bürger als Konsumenten kann nur eine Verringerung der Kosten bedeuten.
H2O
Gast
Deutschland ist eines der Trinkwasserreichsten Länder der Erde. Selbst lange Trockenperioden oder unmässige Verschwendung könnte unsere Grundwasser-Reservoirs niemal leeren. Das bedeutet: die Ware Wasser ist in Deutschland niemals rar und jederzeit vefügbar. Momentan bezahlen wir für die Infrastruktur, also Rohre, Klärwerke, Analysen etc. Im Moment zahlt ein 1-Personen-Haushalt ca 120€ pro Jahr. Die Preise für Wasser sind in den letzten Jahren nur sehr moderat gestiegen, leicht über der Inflation. Nun werden wir ja sehen, was bei der Privatisiereung passiert. Eins ist jedenfalls sicher, sobald von Seiten der Investoren das Argument der knappen Ressourcefür eine Preiserhöhung ins Spiel kommt, werden wir auf jeden Fall betrogen!
Charly
Gast
An alle die sich hier fragen, warum die Regierung so dumm ist und nicht begreifen will, welche Folgen die Privatisierung haben wird: so dumm sind sie gar nicht, und sie begreifen das auch alles sehr wohl. Es ist doch vielmehr so, dass diese Maßnahmen GEWOLLT sind. Das sich Dumm-Stellen ist lediglich Bequemlichkeit, solange es funktioniert...
eusebius
Gast
Da frägt man sich immer wieder. Wie dumm kann denn ein FDP-Heitzer alleine sein? Das mit der Wirtschaft haben wir alle kapiert. Aber hat er die besonders drastischen und schiefgelaufenen Beispiele aus allen möglichen Ländern dieser unserer EU überhaupt wahrgenommen? Netiquette hin oder her. Ganz ehrlich. Da gibt es einige Menschen in unserer Regierung, denen sollte man jeden Morgen um sechs einen Watschentrupp vorbeischicken. So lange, bis das Hirn wieder funktioniert!
Ihr neuer Pappsi
Gast
Nachtrag:
ich habe vier (= 4, nicht 14 oder 24)) Fahrstunden gehabt, drei fürs Auto (natürlich mit Anhänger und bis 7,5 t) und eine fürs Motorrad.
Alles klar ?
Ihr neuer Pappsi
Gast
wenn der Staat Autos bauen würde, gäbe es keins unter 100 tsd €. Da der Staat hier keinen Markt zulässt, kostet das Nummernschild allein schon 30 €.
Daß die Stadtwerke Angestellten hier faktenfrei rumstänkern ist klar.
Eine meiner Erfahrungen: Der Mieter hatte extra den ganzen Tag auf die Arbeiter der Stadtwerke gewartet, er war nicht mal aufs Klo gegangen. Doch die kamen nicht. Die haben gehauptet, da wäre niemand da gewesen. Am nächsten Tag das gleiche. Ganz offensichtlich waren sie 50 m weiter in der Eckkneipe.
Weil ich mich beschwert hatte, haben sie dann in den Keller gepinkelt, obwohl im Treppenhaus eine Toilette war. Mit solchen Geschichten und noch ganz anderen kann ich gut auftischen.
RLS
Gast
Konservative fürchten sich vorm Kommunismus, dass der Staat alles lenkt.
Brüssel ist einhundert mal schlimmer.
Wenn jede Regierung seine dümmsten Politiker nach Brüssel abschiebt,
kommt so etwas heraus.
Dieses Volk stöhnt unter den Lasten der Privatisierungen durch Helmut Kohl und unseren verblödeten Konservativen.
Was wird als nächstes Privatisiert, die Luft weil ein paar reiche Wälder haben.
Sprotte
Gast
Die WTO (World Trade Organization) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten- und Krankenkassen, Trinkwasserversorgung, Energie, einfach alles, was die Menschen als Grundlage zum Leben brauchen wird der Gewinnmaximieruung unterworfen, zugunsten multinationaler Konzerne.
Die Belohnung muss gigantisch sein, dass Parlamentarier das ermöglichen, bezw. allein zu diesem Zwecke überhaupt erst in die Politik befördert wurden.
Heuschrecken (in unser Land von Müntefering & Co. geholt!) im öffentlichen Raum, gute Bücher dazu von Werner Rügemer und auch bottledlifefilm.com/index.php/film-anschauen.html
wo ausgezeichnet dargestellt wird, wie private, weltweit agierende Konzerne sich die Lebensgrundlagen der Menschen aneignen.
LarsLonte
Gast
Verdammter Privatisierungswahn!
Wasser ist Menschenrecht Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht" hat das Ziel von einer Million Unterschriften erreicht! Jetzt wird sich herausstellen, wie ernst die EU-Behörden den Willen ihrer Bürger_innen nehmen. Die EU-Kommission wird nun nicht mehr wie bisher an ihren Plänen zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung festhalten können.
Bis November diesen Jahres kann die EBI noch unterschrieben werden. Ziel der Kampagne ist jetzt, zwei Millionen Unterschriften zu erreichen, um weiter Druck zu machen.
http://ppp-irrweg.de/index.php?id=12037
»Right 2 Water«: EU bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall
http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/-right-2-water-eu-bringt-wasser-petition-trotz-einer-million-unterschriften-zu-fall.html
EU-Austritts-Volksbegehren startet von neuem
Direkte Demokratie nur ausserhalb der EU möglich
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1419
Ihr NameHeiner G.
Gast
Wasser ist GEMEINGUT,es gehört nicht in den Besitz
von Investoren!!! Ist doch klar,daß für diese Klientel
nur eins zählt "Gewinn"! Kosten für die Instandhaltung
werden durch verklausulierte Verträge den Kommunennen aufgebürdet!
Es kann doch nicht sein daß die Politiker das nicht wissen.
Beispiele gibt es doch wahrlich genug (Paris,wenn ich richtig liege auch Braunschweig).
bull
Gast
Der Ausverkauf der Länder hat schon längst begonnen.
Es wird Zeit für einen neuen Sozialismus.
B like Berlin
Gast
Die Sache mit dem "Konkurrenz belebt den Markt" im positiven Sinne kann man bei lebenswichtigen Produkten wie Wasser doch wohl vergessen. Oder ist hier Irgendwer der Meinung, dass die Liberalisierung bei den Stromversorgern die Preise gesenkt hat? Denn solange die Stromnetze an nur einen "Besitzer" gegeben werden, kann der den anderen Stromversorgern die Preise diktieren, beim Wasser ist es doch genauso, es sei denn wir haben vor demnächst unser Wasser in Kanistern im Supermarkt zu kaufen oder mit Eimern dem fliegenden Wasserhändler an der Straßenecke das Wasser abzukaufen. Die Wasserleitungen und die Wasserknappheit werden die Preise in die Höhe treiben, wenn Investoren und Shareholder Wasser als Spekulationgut ausbeuten.
demian
Gast
Sie lernen es einfach nicht. Was muss denn noch alles passieren bis auch der letzte Schmierlappen merkt, dass der Markt, außer der Mehrung des Großkapitals, einen Scheißdreck selber regelt.
Weit kann es nicht mehr sein bis der Tag kommt, an dem sie ernten werden, was sie säen.
Nicholas
Gast
Sagt allen, dass sie nicht CDU/CSU/FDP wählen sollen. Lieber die Piraten - dann haben wir normalen Bürger endlich auch was zu sagen.
Energetisch
Gast
Die EU auf dem Weg sich abzuschaffen,
faszinierend wie der Größenwahn sich ausbreitet.
Na ja es gibt ja schon eine Wahlaternative, als EU-Torpedo sind die einmalig brauchbar.
Alternativ wäre der englische Weg: nur über meine Leiche.
Tolle EU.
Dr.Jeckyll
Gast
Ich glaube Mastercard muss den Slogan ändern, es steht ja inzwischen fast alles zum Verkauf.
Blub
Gast
Blödsinn, die Wasserversorgung ist in öffentlicher Hand immer billiger, als in Privathänden. Kann man in nahezu jedem VWL Lehrbuch nach lesen.
Jetzt reicht's!
Gast
Man muss es so deutlich sagen: Das Land ist unter die Räuber gefallen.
Wenn ein Regierungsmitglied wie dieser FDP-Statssekretär Heitzer gar noch sicher sein darf, ungestraft, ungeniert und rotzfrech die Bürger so dreist belügen zu dürfen, nähern wir uns allmählich dem Punkt, ab dem das Volk sich nicht mehr nur in Wahlen äußern sollte.
jola
Gast
Wehrt euch, wehrt euch, wehrt euch!
An alle Stadtwerke: "Privatisiert" euch selbst. Wandelt euch in Genossenschaften um. Jeder Zählerinhaber zahlt z. B. einmalig 50,00 Euro und erwirbt damit einen Genossenschaftsanteil. Ausschreibungen können nicht mehr durchgeführt werden und Veolia und Konsorten können sich nicht ihre Dreckpfoten in unserem sauberen Trinkwasser waschen, sondern nur noch in ihrer eigenen Jauche!
Magician
Gast
Einfach mal auf youtube nach Veolia und Wasserskandal oder -betrug oder so schaun. Dann wirste schon Augen machen, wer sich die Taschen vollstopft.
Horst Pachulke
Gast
"Grundsätzlich ist der Markt -und damit der Wettkampf- das beste Mittel gegen Preissteigerungen."
Huaaaahuaaaaahuaaaa.... selten so gelacht.
Dieses Märchen glauben Sie wirklich? Wie soll es denn besonders günstig werden, wenn GANZ VIELE REDUNDANDE Strukturen geschaffen werden - und jede Substruktur möchte sich größtmöglich bereichern?
Gehen Sie mal in den Supermarkt und anschließend zu Ihrem lokalen Bauern und vergleichen Sie die Preise für ein Kilo Kartoffeln und für ein Kilo Getreide in den verschiedenen Verarbeitungszuständen. Aber nicht wundern, wenn Sie desillusioniert zum "Markt" zurückkommen... und dann überlegen Sie sich mal, was es Sie kostet, wenn Sie konkurrenzlos die Kartoffeln selbst in den Boden einbringen. Gönnen Sie sich ruhig einen guten Stundenlohn. Guten Appetit, wenn Sie's dann begriffen haben.
"Der Markt" funktioniert nur dann nach den von Ihnen beschriebenen Wundermechanismen, wenn die Mehrheit der Arbeitenden für lau arbeitet. Vulgo ein Sklavendasein fristet.
Wie soll eine inneffiziente Merhfachstruktur ohne Besitzrechte am Produktionskapital und an den erwirtschafteten Waren für die produzierende Zunft sonst "immer billiger" produzieren können? Denn die derzeitigen Verhältnisse sind nicht gerade motivierend, sich übermäßig anzustrengen und sorgfältigst zu arbeiten.
Axels
Gast
Freie Wirtschaft und Lebensmittel, Pferdefleisch, Fischmehl in Rinderfutter, Genmais im Tierfutter, Antibiotika im Geflügel, MRSA, Contergan, Asbest usw., hier geht es um die Gesundheit der Menschen und nicht um billig. Staatliche Kontrollen funktionieren ja jetzt schon nicht,weil zu wenig Personal. Dazu noch Fracking wir werden als Selbstvernichter unserer Erde in keine Geschichte eingehen, ist keiner mehr da der schreibt!
Zunder
Gast
Sollte sich die weitere Wasserprivatisierung durchsetzen, dann haben wir demnächst nicht nur Ekel-Fleisch, sondern auch Ekel-Wasser.Natürlich ist die Ekel-Partei für weitere Privatisierung-, da gibt es wieder für einige FDPisten ein Zubrot. Gleich den Versicherungen die sich erlauben können, den Versicherten ihr ihnen zustehendes Geld zu verwehren, weil die Absahner in der Politik überall involviert sind.Wir haben hier längst keine Demokraten mehr in der Politik, sondern ein Sauhaufen.
rieslingman
Gast
Wenn's die Bürger nicht freiwillig tun, muss ein Gesetz her! Siehe Glühlampen, da hat die Industrie 20 Jahr versucht die zu verkaufen, ohne Erfolg. Jetzt haben wir den Dreck, Hg und die vielen tausend andere Stoffe, die bei der Produktion anfallen! Von der langen Lebensdauer kann jeder selbst überzeugen (lassen).
Falmine
Gast
Ich lebe in einer Stadt, die zu den "glücklichen" 24% Kommunen zählt, die ihre Wasserversorgung nicht ausschreiben müssen."Glück" ist jedoch relativ - ich habe dem vor fast zehn Jahren mit anderen kräftig nachgeholfen.
Damals war von CDU/FDP beabsichtigt, den "Eigenbetrieb" Stadtwerke in eine private Rechtsform zu ändern und EON als Minderheitsgesellschafter mit aufzunehmen.
Dagegen habe ich ein Bürgerbegehren initiiert und Mitstreiter/innen gesucht und gefunden. Ziel war die Aufhebung eines entsprechenden Privatisierungsbeschlusses der Mehrheit der Stadtvertretung. Statt der geforderten 10% aller Wahlberechtigten sprachen sich fast 20% für dieses Ziel aus. Ein Bürgerentscheid wurde dann nicht mehr notwendig, weil die Mehrheit in der Stadtvertretung ihren Beschluss tatsächlich aufhob.
In diesen Tagen denke ich anlässlich der EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung sehr oft daran und bin heilfroh, dass wir diese Schweinearbeit bei Eis und Schnee im Winter für sechs Wochen auf uns genommen haben! Übrigens, mittlerweile sind auch die damaligen Privatisierer der CDU, einschließlich des Bürgermeisters, sehr froh darüber. ;-)
Juergen K.
Gast
Eine Wohnungseigentümerin macht eine 67 Jährige tot.
Ein Wasserkonzern ein Volk.
Amir
Gast
für mich gibt´s noch 2 Alternativen, meinen Wahlzettel ungültig machen (in kroatien haben nur 20% gewählt, aber trotzdem ist die Demokratie so stark, diese Reste als 100%- Wahl aufzuteilen.), oder die Linke wählen. So als letzten Beweis, das jetzt alle belügen und betrügen. Ich tendiere zur letzten "positiven" Alternative im Wahlsystem, bevor ich den Rest meines Lebens extra in ein Wahllokal gehe um Wahlzettelchen ungültig zu machen (ich schreib so gerne quer drüber "ihr Schweine", hihi).
"Restmüll"
Gast
Die Bundesregierung lügt!
Natürlich liegen der Bundesregierung schon seit vielen Jahren Informationen vor, die beweisen, daß die Privatisierung der Wasserversorgung zu höheren Preisen u n d viel geringerer Wasserqualität durch Nichteinhaltung und Vernachlässigung des gewohnten, notwendigen Standards für die flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung führt. Siehe besonders krass in Großbritannien durch den "Ökonomie-Terror" von Margaret Thatcher!
Die Bundesregierung wird von Lobby-Kreisen bedrängt und beeinflußt, weil mit der Wasserversorgung Super-Geschäfte gemacht werden können und neuer Reichtum angehäuft werden kann. Wie mit der Lebensmittelindustrie!
Privatisierung bedeutet immer Gewinnorientierung und Gewinnmaximierung und eben nicht fürsorgende, lediglich kostendeckende Grundversorgung. Was denn sonst?
Ich kann Wasser sparen, aber nicht absperren, wenn das Wasser aus der Leitung oder auf dem Klo zu teuer wird.
Wasser ist Grundnahrungsmittel und Bestandteil der gesamten Lebensmittelindustrie! Auf Lebensmittel kann ich eine Zeit lang verzichten, aber nicht auf Wasser!
Ihr neuer Pappsi
Gast
Hallo taz,
habt Ihr eigentlich Programme,
die die blödesten Kommentare raussuchen? Oder bezahlt Ihr für solche - je blöder je mehr?
FaktenStattFiktion
Gast
Das Problem ist das Gebietsmonopol, nicht der Anbieter.
Grundsätzlich ist der Markt -und damit der Wettkampf- das beste Mittel gegen Preissteigerungen. Das begreifen die Linken nur bis dato nicht.
Nixe
Gast
Es wird, wie immer, eine Politik zu Gunsten der Wirtschaft und damit gegen das Volksinteresse gemacht. Die Erfahrungen aus ÖPP werden ignoriert bzw. schöngerechnet. Die tatsächlichen Kosten solcher Maßnahmen lassen sich erst nach Ablauf genau ermitteln aber dann sind die jetzigen Politiker in Rente oder einen Schritt weiter. Unsere regierenden Politiker (und auch andere) sind Marionetten der Konzerne und NUR in deren Interesse wird gehandelt, da spielt gesunder Menschenverstand keine Rolle.
Selbstversorgerin
Gast
German Jungle Survival ,läst Grüßen !
Episode 1 :
Drinking Water hunting ( Jagd nach Trinkwasser ) .
Neo
Gast
Sagen Sie später nicht, sie seien nicht informiert worden!!!
Filmtipp: Dokumentarfilm "Water makes money"
Neo, die unbestechlichen
Celsus
Gast
Da wird dannmal wieder das Bild des selbständigen Utnernehmertums mit seiner Risikobereitschaft udn Intelligenz hochgehalten. Wenn ich mal die Lupe darauf halte, was beim Berliner Wasser eine Mindestestgewinnzusage bedeutet, muss ich eher laut lachen.
Der Dokumentrafilm "Water makes money" legt auch eher andere mögliche Motivationen iwe Korruption nahe, die dazu führen, dass regelmäßig absolute Verlustgeschäfte von der öffentlichen Hand abgeschlossen werden.
aqua destillata
Gast
Hält die Bundesregierung privat wirklich für billiger? - Wieder einmal wird hier ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge den Konzernen zum Fraß vorgeworfen.
Dass dies auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, entlastet die Bundesregierung dabei nicht. Neoliberale Politik kann man ebenso über die EU-Schiene wie direkt über Bundesgesetze verwirklichen.
Es ist traurig aber wahr, dass die Bundesregierungen seit Jahren sukzessive öffentliches Eigentum verscherbeln.
Wer "gut im Futter" ist, den wird dies nicht schmerzen.
Ähnlich wie bei den insbesondere in deutschen Großstädten kräftig gestiegenen Mietpreisen, bei den steigenden Energiepreisen u. ä. sind es die immer zahlreicher werdenden Armen in diesem Land, die von den neoliberalen Privatisierungsorgien mit voller Wucht getroffen werden.
Getoppt werden die Privatisierungen von zuvor öffentlichen Wohnungsbeständen, ständig steigenden Energiepreisen und nun auch noch der anstehenden Wasserprivatisierung dann aller Voraussicht nach durch eine Agenda 2020 nach der kommenden Bundestagswahl - einen auskömmlichen gesetzlichen Mindestlohn dürfte es auch dann wieder nicht geben.
Die Bundesregierung arbeitet offensichtlich mit Hochdruck daran, größer werdende Teile der Bevölkerung zum Wohl von Anteilseignern einer immer brutaler zu Tage tretenden Verelendungsstrategie zu unterwerfen.
Ihr neuer Pappsi
Gast
Niemand würde sein Auto bei einem Händler kaufen, der sich sein TÜV-Dings selber verpassen darf. Die Kontrolle des Grundwassers ist eine Hoheitsaufgabe, der Handel nicht! Aber natürlich muß er kontrolliert werden. Da mangelts oft.
Stadtwerke, mit denen ich zu tun hatte, waren arrogant und kriminell und schmeißen Geld zum Fenster raus.
Was der Staat mit Preisen tut, ist das nicht jedem bekannt? Siehe Telekom, Fernsehn, Krankenkasse - das ist alles nicht weit wegg von krimineller Preistreiberei !
lieber, linker Onkel
Gast
Zu diesem Thema kann ich nur jedem den Film "Water makes money" ans Herz legen.
Hier ein paar Infos (Wikipedia):
http://de.wikipedia.org/wiki/Water_Makes_Money
Dieser Film deckt, in sehr anschaulicher Weise, die Lügen auf, betreffend günstigerer Versorgung und besserer Qualität, wenn sich dem die Privatwirtschaft annimmt!
Die Versorgung des Menschen (Energie, Abfall, Gesundheit, Wasser, etc.) gehört grundsätzlich nicht in private Hand!
Meine Meinung!
Im Übrigen, auf Youtube kann man sich den Film auch anschauen.
Euer lieber, linker Onkel!
Siegfried
Gast
Das sag ich doch nur eins: Wählt schwarz-gelb endlich ab!!
wernerinitaly
Gast
wärs nicht schön, dierse 24 prozent glücklicher kommunen zu kennen um rechtzeitig dort hinziehn zu können, bevor das alle tun, um dem schmutzwasser aus dem Hahn zu horrenden abzockerpreoisen zu entgehen??
harry
Gast
neben der atom- und der automobilindustrie stellt dann auch die wasserwirtschaft lukrative jobs für abgehalfterte schwarzgelbpolitiker nach deren abwahl. hier wird schon vorsorge für den fall danach getroffen.
menschenfreund
Gast
Ich verliere meine "Nettikette" wenn ich von dieser unverschämten Dreistigkeit lese, mit der die Kommunen gezwungen werden, einen weiteren Teil ihre Tafelsilbers an Ausbeuter und Raffkes zu verscherbeln.
Enteignung des Staatvolkes zugunsten der raffgierigen, unverantwortlichen und asozialen Klientel.
Damit nicht genug, als hätte man z.B. an verschiedenen deutschen Kommunen nicht bereits üble Erfahrungen mit "Privat ist besser und billiger" gemacht, anhand großer Wohnungsgesellschaften kann man nachvollziehen, wie es um die "Ehrsamkeit" dieser "Kaufleute" bestellt ist, die Wohnen verteuern und die Wohnungen statt instand zu halten, übelst verkommen lassen.
Wasser ist das höchstwertige und notwendigste Lebensmittel, das keiner Bande zur Bereicherung ausgeliefert werden darf.
Es werden PPP Projekte gezielt gefälscht, um sie gegen althergebrachte, leider auch nicht immer vollkommene Verfahren durchzusetzen. Zielsetzung: siehe oben.
Ich fühle mich langsam in einem Diebes-, Betrüger und Schmarotzerstaat, geführt von einer kriminellen Vereinigung.
Alfonso El Sabio
Gast
Die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen im günstigsten Fall eine kurzfristige Absenkung der Preise herbeiführen, mittel- bis langfristig sind in jedem Fall Preiserhöhungen die Folge .
Der aus Sicht des örtlich ansässigen Bürgers entscheidende Punkt ist doch: Wo fließt der Gewinn / das Geld bei welcher Ausgestaltung der Versorgungswirtschaft hin?
a) Großer internationaler Konzern --> Rendite fließt aus der Region ab; die örtliche Wertschöpfung wird durch Verträge mit überregionalen Vertrags-/Servicepartnern vermindert
b) Regionaler Versorger --> Rendite bleibt in der Region, sorgt für Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort; das Geld fließt in Einrichtungen, die dem Profit der örtlichen Bevölkerung dienen (ÖPNV, Schwimmbäder) oder auch denkbar: bei Genossenschaftsmodellen an die beteiligten Bürger vor Ort.
Ich jedenfalls stelle dem EU-Liberalisierungswahn, der den Primat des Wettbewerbs als Dogma erhebt (man vgl. dazu nur einmal §1 EnWG), das Genossenschaftsmodell auf regionaler Basis als mindestens gleichwertig entgegen - mit dem Hinweis auf den höheren Profit der örtlichen Bevölkerung.
Vielleicht brauchen wir dringend - wie bei Strom & Gas - eine Bewegung wie "Energie in Bürgerhand"!?
Noch eine Anmerkung zum Schluß:
Was mir noch kein Politiker transparent darlegen konnte, ist: Warum soll ein örtlich ansässiger Versorger das Netz nicht genauso wirtschaftlich betreiben können, wie ein großer Konzern? Insbesondere wenn der bisherige, örtliche Versorger nicht durch überbordende, administrative Auflagen seitens der EU und der deutschen Behörden (Kartell-, Gesundheits- oder Regulierungsbehörde) unverhältnismäßig benachteiligt wird?
Oder etwas salopper formuliert:
Wenn's der Markt bzw. der Preis bisher nicht im Sinne der großen Konzerne gerichtet hat, kommt die EU und ihre Bürokratismusmaschinerie mit ins Spiel und verstopft bei den kleinen Unternehmen die Verwaltung bis diese am eigenen Overhead kaputtgehen.
Traurige Entwicklung - und da wundern sich die Politiker, wenn die Bürger "europamüde" werden?
Nori Möding
Gast
Der Gedanke, Privatisierung sei besser + günstiger geht derart an der sozialen Realität vorbei, dass man diese Gedankenträger nur bedauern kann. Meine Damen und Herren - haben Sie noch nie von dem gehört, was in dieser Gesellschaft der Fall ist?
Takoda
Gast
Solche informationen führen zu der überlegung, wider den eigenen erfahrungen doch noch einmal die rotgrünen volksverschaukler zu wählen, nur um diese muttigeführten bürgerfeinde wegzubekommen.
ich liebe dieses land, aber es bracuht ganz dringend neue politik und volksentscheide auf jeder ebene oder der ofen ist bald aus. schöne neue welt :)
Name
Gast
diese schweine! aber die deutschen sind selber schuld wenn sie sich alles gefallen lassen.
Smithy
Gast
In den USA haben wir das schon durch. Seit der Privatisierung ist das Leitungswasser so schlecht geworden, dass wir es höchstens als Brauchwasser verwenden können. Zum Kochen und Trinken müssen wir das Wasser in Plastikflaschen heranschaffen. Das Leitungswasser ist ungeniesbar.
Aktuell wohne ich in Potsdam. Hier wurden die Wasserversorgung bereits privatisiert. Das Privatunternehmen hat die Sache aber total vermasselt und darum hat Potsdam heute das teuereste Leitungswasser in Deutschland.
Gunter
Gast
Mal wieder ein EU für die Bürger, vielen Dank an die EU dafür da zahlen wir doch gerne sehr viel mehr für nichts.
Ullrich Mies
Gast
Diese Regierung muss nur noch weg, sonst gar nichts.
Sie ist die politische Geschäftsführung von Großkonzernen und vertritt allein deren Interessen.
muh
Gast
„Dann werden wenige Aktionäre, die nicht am Gemeinwohl orientiert sind, sehr viel Geld verdienen.“
Vielleicht hätte den Grünen diese phänomenale Erkenntnis (Aktionäre sind selten am Gemeinwohl interessiert) auch schon vor ihrer letzten Bundesregierungs-Beteiligung mal kommen können. Wenn man den selber am Gemeinwohl interessiert gewesen wäre.
spiritofbee
Gast
Das in diesem Land überhaupt noch irgendeiner aktuellen FDP-Lobbypolitikermarionette ein Wort geglaubt wird.
Eine private Firma ist ihren Eigentümern bzw. ihren Geldgebern verpflichtet und die wollen Gewinne sehen.
Wer der Öffentlichkeit etwas anderes erzählt, ist schlicht und ergreifend ein Lügner, von wissentlichem Betrug will ich hier gar nicht reden.
Kein Beispiel weltweit zeigt auf Dauer eine Vergünstigung für die Verbraucher in Sachen Wasserversorgung mit PPP.
Lasse mich gerne belehren.....
Fischers Fritze
Gast
WEG MIT DER EU!
Peter Meisel
Gast
Das Beste dieser Botschaft ist das Foto, ein Schwarz-Gelber Arsch. Es ist gut, daß solche Geschöpfe mit ihrem Hirn abtauchen.
Dabei ist die Geld-Gier, die Gott als das verehrte goldene Kalb verflucht hat, doch sogar schriftlich offenbart? Es gibt offensichtlich Menschen in diesem unseren Land, die des Lesens nicht mehr mächtig sind, und ihren kargen intellektuellen täglichen Bedarf bei der Merkel Freundin, Friede Springer und ihren 4 Quadratmeter Papier mit dem geistigen Inhalt eines Bierdeckels, durch Betrachten befriedigen? Das nenne ich BILD-Dung für Merkels Kompetenzteam.
Was ist aus dem Volk der Dichter und Denker geworden? Ein Land der Lügner und Banker. Und alles voldemokratisch legitimiert wie das bestgeplante Verkehrs Infrastruktur Projekt der CDU in Stuttgart 21.
Ein Staatsanwalt für diesen Convent Der Unwahrhaftigkeiten (CDU) ? Von wegen Schaden vom Volk abwenden?
Michah Weissinger
Gast
Dumm nur, dass viele Grüne im Bundestag für den Fiskalpakt und die Entdemokratisierung Südeuropas gestimmt haben. In Portugal, Spanien und Griechenland wird munter privatisiert, auch das Wasser. Weil es natürlich alternativlos ist. Das Geld-und-Zins-und-Wachstums-System will es: Geld muss sich vermehren, und darum muss alles, was zu Geld zu machen ist, in das System eingespeist werden. Und weil wir alle süchtig sind nach dem Alles-Immer-Konsumieren, machen am Ende wieder alle mit. Ohne die Systemfrage ganz anders und radikal zu stellen, z.B. das Wachstumsdogma frontal anzugreifen, sind auch die Grünen nur das, was CDU und FDP im Osten waren: Blockflöten. Und müssen alternativlosen Rettungsschirmen zustimmen und die Banken Europas retten.
LeGrim
Gast
Zugang zu Wasser gehört zur Grundversorgung und ist im Übrigen verfassungsrechtlich als originäre Staatsaufgabe geregelt.
"Uns liegen keine Informationen vor ..." - kann man googeln, was in Paris passiert ist. Und wie teuer das mit Steuergeldern zurückgekauft werden musste. Arschlöcher, wirklich.