Wechsel im Bildungsressort

Die Neue schimpft auf die Länder

Mehr Studienplätze müssen her. Doch die Länder stehlen sich aus der Verantwortung, sagt Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).von Bernd Kramer

Annette Schavan (l.) und ihre Nachfolgerin Johanna Wanka.  Bild:  rtr

BERLIN taz | Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisiert zu ihrem Amtsbeginn ihre ehemaligen Länderkollegen. Einige Länder würden die Mittel, die der Bund zur Schaffung neuer Studienplätze bereitstellte, nicht wie vorgesehen mit eigenem Geld aufstocken, sagte Wanka, die bis zur schwarz-gelben Wahlniederlage Wissenschaftsministerin in Niedersachsen war.

Schon Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU), die im Zuge ihrer Plagiatsäffare zurückgetreten war, hatte bemängelt, die Länder würden sich aus der Verantwortung stehlen.

Konkret geht es um den sogenannten Hochschulpakt, den der Bund gemeinsam mit den Ländern geschlossen hatte, um den Studentenansturm zu bewältigen. Die Studienanfängerzahlen sind in jüngster Zeit stärker gestiegen als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert, so dass der Hochschulpakt aufgestockt werden müsste. Die Gespräche darüber stehen im Frühjahr an. „Ich werde mit den Ländern konsequent verhandeln“, sagte Wanka. Wer die schwarzen Schafe sind, wollte Wanka am Donnerstag nicht mitteilen.

Der Hochschulpakt ist ein befristetes Projekt. Dauerhaft darf sich der Bund wegen des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz nicht an der finanziellen Förderung von Schulen und Hochschulen beteiligen. Schavan hatte eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die dem Bund die dauerhafte Unterstützung der Hochschulen „in Fällen überregionaler Bedeutung“ ermöglichen würde.

Die rot-grünen Ländern im Bundesrat lehnten das ab, weil der Schulbereich ausgeklammert ist. Wanka kritisierte das scharf: Sie finde es „in höchstem Maße bedauerlich“, dass die Länder das Angebot nicht genutzt hätten. „Ich habe keine große Hoffnung, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt.“

Ohnehin dürfte Wankas Spielraum für große Projekte und eigene Akzente in den gut sieben Monaten bis zur Bundestagswahl begrenzt sein. Eine ihrer vorrangigen Aufgaben sieht sie darin, die Übergänge zwischen Hochschule und beruflicher Bildung weiter zu vereinfachen.

Wer Tischler lernt, solle die Option haben, anschließend auch an einer Hochschule studieren zu können, so Wanka. Studienabbrechern sollte es möglich sein, Uni-Leistungen bei einer anschließenden Berufsausbildung anrechnen zu lassen.