Wehrdienst-Reform: Mehr Anfragen besorgter Eltern
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst ist in dieser Woche geplatzt. Bei den Beratungsstellen macht sich die Debatte bereits bemerkbar.
dpa | Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren nach eigenen Angaben immer mehr Zulauf von besorgten Eltern. „Wir werden gerade nahezu überflutet von Anfragen“, sagte der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Aufrufzahlen der Website seien im September auf über 125.000 gestiegen – im Vergleich zu 55.000 im August. Der Anteil der anfragenden Eltern wachse.
Auch die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) verzeichnet mehr Zulauf, wie ihr Sprecher Dieter Junker dem RND sagte: „Was in diesem Jahr auffällt, ist, dass es eine spürbare und deutliche Zunahme an Beratungsanfragen durch Eltern gibt, die sich wegen ihrer minderjährigen Söhne und Töchter besorgt zeigen bezüglich einer möglichen Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder eines neuen Wehrdienstes.“
Die Bundesregierung ringt derzeit um die Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstgesetzes, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Der Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Der Streit der vergangenen Tage drehte sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen. Dafür hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingesetzt.
Fachpolitiker von Union und SPD hatten stattdessen vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. Nun muss die Koalition einen neuen Kompromiss finden.
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