Weißrussischer Oppositioneller inhaftiert

Der unbeugsame Nikolai Statkewitsch

Er ist einer der bekanntesten Oppositionellen des Landes. Am Wochenende wurde er wieder inhaftiert, weil er zu einer Demo aufrief.

Nikolai Statkewitsch spricht in ein Mikrofon und lacht

2015 wurde Statkewitsch von Lukaschenko zuletzt begnadigt. Hier spricht er 2016 in Polen bei einem Auftritt Foto: Imago/ZUMA Press

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die weißrussischen Behörden Nikolai Statkewitsch wieder aus dem Verkehr ziehen würden. Am Wochenende wurde der Sozialdemokrat, einer der bekanntesten Oppositionellen des Landes, abermals inhaftiert – zunächst für fünf Tage. Er hatte für den 1. Mai in der Hauptstadt Minsk zu einer Demonstration für wirtschaftliche und soziale Reformen aufgerufen.

Der 60-Jährige gilt seit jeher als Quertreiber. Statkewitsch studierte an der Militärakademie in Minsk Ingenieurwissenschaften und promovierte anschließend im Bereich Luftabwehr. Anfang 1991 trat er aus Protest gegen die Niederschlagung einer Demonstration in Vilnius durch sowjetische Truppen aus der KPdSU aus. Zwei Jahre später wurde er kurz vor seiner Habilitation „wegen Diskreditierung des Offiziersranges“ aus der Armee entlassen.

1995, ein Jahr nach dem Machtantritt des autoritären Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko, wurde Statkewitsch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Narodnaja Gramada BSDP (NH). Am 17. Oktober 2004 votierten die WeißrussInnen bei einem Referendum für eine Verfassungsänderung, die Lukaschenko eine dritte Amtszeit ermöglichte. Statkewitsch setzte sich an die Spitze einer Protestbewegung gegen den seiner Meinung nach vorliegenden massiven Wahlbetrug und wurde dafür 2005 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Im Dezember 2010 trat Statkewitsch bei der Präsidentschaftswahl an und wurde bei anschließenden Demonstrationen festgenommen. Am 26. Mai 2011 erging das Urteil: sechs Jahre verschärftes Arbeitslager wegen der Anzettelung von Massenunruhen. Im Jahr darauf wurden die Haftbedingungen verschärft, da sich der Gefangene angeblich der Lagerordnung widersetzt hatte.

2015 wurde Statkewitsch von Lukaschenko begnadigt. Statkewitsch sagte der Deutschen Welle, andernfalls hätte Minsk finanzielle Hilfen des Westens verspielt. Dem Dauerpräsidenten wirft er auch eine systematische Russifizierung Weißrusslands vor. „Herr Lukaschenko“, fragte er in einem offenen Brief, „Sie hassen alle Weißrussen, aber Sie, sind Sie nicht auch Weißrusse?“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben