Weitere Runde im Patentstreit

Samsung verklagt Apples iPhone 5

Mit 50 Patentverfahren beschäftigen Apple und Samsung weltweit die Justiz. In einem weiteren nimmt Samsung nun das iPhone 5 des Konkurrenten ins Visier.

Sehen sich zum Verwechseln ähnlich: Das iPhone 5 und das, äh, Moment ...   Bild: dpa

SAN FRANCISCO dpa | Samsung eskaliert den weltweiten Patentkrieg mit Apple und greift das neue iPhone 5 in den USA an. Samsung beantragte am Montag, das jüngste Apple-Smartphone zu einer laufenden Klage in Kalifornien hinzuzufügen, in der es um insgesamt acht Patente geht. Samsung hatte einen solchen Schritt gegen das vor gut zehn Tagen erschienene Telefon bereits angedroht.

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Unter den Schutzrechten sind zwei Patente, die zum Grundstock des Funkstandards UMTS gehören. Außerdem geht es unter anderem um das Synchronisieren von Geräten, Funktionen einer Bildschirmtastatur sowie die Anzeige von Bildern und Videos.

Samsung greift in dem Verfahren neben vorherigen iPhone-Modellen bereits auch iPad-Tablets und die iPod-Player an. Apple hat im Gegenzug diverse Samsung-Smartphones im Visier, darunter auch das aktuelle Top-Modell Galaxy S3. Ein Prozess ist allerdings erst für 2014 geplant. Die nächste Anhörung, bei der über Samsungs Antrag zum iPhone 5 beraten werden könnte, ist für Anfang Dezember angesetzt.

Dauerhafte Verkaufsverbote

Apple hatte im August vor demselben Gericht einen haushohen Sieg gegen Samsung errungen. Geschworene stellten die Verletzung mehrerer Apple-Patente durch diverse Geräte der Südkoreaner fest und sprachen dem US-Konzern 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zu. Alle Patent-Vorwürfe von Samsung wurden hingegen abgeschmettert.

Samsung versucht derzeit, die Entscheidung der Geschworenen zu kippen, noch bevor sie von Richterin Lucy Koh bestätigt wird. Apple fordert hingegen gut 700 Millionen Dollar mehr und beantragte dauerhafte Verkaufsverbote für zahlreiche Samsung-Geräte.

Die meisten der Smartphones, um die es im ersten Prozess in Kalifornien konkret ging, spielen zwar kaum noch eine Rolle auf dem Markt, weil die Klage vom Frühjahr 2011 ist. Allerdings erklären Experten wie der Deutsche Florian Müller, der die Patentstreitigkeiten in der Branche beobachtet, dass Apple auf Basis des Urteils auch neuere Geräte mit den betroffenen Funktionen vom Markt verbannen könnte.

Sieg mit veraltetem Gerät

Dank seines einzigen Erfolgs in dem ersten kalifornischen Verfahren darf Samsung jetzt wieder sein Tablet Galaxy Tab 10.1 in den USA verkaufen. Richterin Koh hob den im Juni verfügten vorläufigen Verkaufsstopp auf. Die Geschworenen hatten keine Verletzung von Apples geschützten Designmustern durch den iPad-Konkurrenten festgestellt. Das Modell ist allerdings schon mehr als ein Jahr alt und entsprechend veraltet.

Das iPhone 5 wird seit dem 21. September verkauft. Samsung gibt an, es rund eine Woche lang untersucht zu haben, um Patentverletzungen festzustellen. Die Südkoreaner hatten vor einigen Wochen Klagen gegen das iPhone 5 auch in Europa angedroht. Dabei sollte es um Patente für den superschnellen Datenfunk LTE gehen.

Bereits 50 Verfahren

Klagen wegen Patenten, die zum Grundstock von Standards gehören, sind komplizierter, weil für die Schutzrechte besondere Regeln gelten. Sie müssen zu „fairen Konditionen“ ohne Diskriminierung lizenziert werden, bei der Umsetzung dieser Regel gibt es jedoch immer wieder Streit, etwa um einen angemessenen Preis. Apple setzt sich dafür ein, keine Verkaufsverbote auf Basis solcher Standard-Patente zu verhängen.

Die Verfahren in Kalifornien sind Teil eines weltweiten Patentstreits zwischen Apple und Samsung. Der vor einem Jahr verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs hatte die Auseinandersetzung mit Samsung und anderen Herstellern in Gang gesetzt, weil er Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android für abgekupfert hielt. Das Android-Lager konterte mit eigenen Vorwürfen. Inzwischen laufen allein zwischen Apple und Samsung rund 50 Verfahren, viele davon werden in Deutschland ausgetragen. Bis zur Entscheidung der Geschworenen in Kalifornien waren den Seiten eher kleine Nadelstiche denn große Siege gelungen.

An einem weiter Schauplatz des Konflikts zog Motorola völlig überraschend eine Klage gegen Apple vor der US-Handelsbehörde ITC zurück. Der inzwischen zu Google gehörende Handy-Hersteller nannte am Dienstag keine Gründe dafür, betonte aber zugleich, dass es keine Vereinbarungen mit Apple gebe. Motorola hatte diese zweite ITC-Klage gegen Apple, bei der es um sieben Patente ging, erst im August eingereicht. Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Produkten in die USA verbieten.

 
03. 10. 2012

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