Weiterer Wulff-Vertrauter belastet: Wulffs Party-People

Es werden immer mehr. Auch der Chef des Bundespräsidialamts Lothar Hagebölling soll sich für das Gelingen des "Nord-Süd-Dialogs" eingesetzt haben.

Let's have a party tonight! Präsidiale Partytiger Wulff und Hagebölling. Bild: dapd

HANNOVER taz | Täglich mehren sich die Hinweise, wie stark die schwarz-gelbe Landesregierung von Niedersachsen unter dem Exministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) sich an der umstrittenen Eventreihe "Nord-Süd-Dialog" beteiligt hat. Auch eine interne Prüfung aller Ministerien und Behörden, die Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch in Hannover vorlegte, konnte diesen Eindruck nicht entkräften.

Indizien für weitere finanzielle Förderung der Polit- und Wirtschaftspartys durch das Land habe die Prüfung nicht ergeben, sagte Möllring. Doch habe Wulffs Exsprecher Olaf Glaeseker mit seinem Engagement bei den Vorbereitungen "völlig seine Kompetenzen" überschritten.

Erst vergangenen Donnerstag kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker ermittelt. Als Gegenleistung für "Nord-Süd"-Sponsorenwerbung soll der damalige niedersächsische Regierungssprecher gratis in den Ferienhäusern von Veranstalter Manfred Schmidt geurlaubt haben.

Und auch der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling - heute Chef des Bundespräsidialamts -, setzte sich laut Möllring persönlich für das Gelingen des "Nord-Süd-Dialogs" im Flughafen Hannover 2009 ein. Weil die Party wegen Problemen zwischen der Flughafen GmbH und Veranstalter Schmidt kurzfristig zu platzen drohte, traf sich Hagebölling mit Flughafen-Chef Raoul Hille - auf Bitten von Wulffs damaligem Sprecher Olaf Glaeseker, wie Möllring betonte.

Die Wogen konnte Hagebölling offenbar glätten: Die Veranstaltung mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Wulff und Günther Oettinger (CDU), als Schirmherren fand statt.

Eine Finanzierung oder Beteiligung des Landes an den "Nord-Süd-Dialogen" hatte die Staatskanzlei 2010 unter Wulff auf SPD-Parlamentsanfrage hin verneint. Dies wurde hinfällig, als die Ermittlungen gegen Glaeseker bekannt wurden. Regierungschef David McAllister (CDU) ordnete daraufhin die Ressortüberprüfung an.

Weil sie sich von den Angaben der Staatskanzlei von 2010 getäuscht sieht, will die SPD Wulff vor Niedersachsens Landesverfassungsgericht wegen Falschinformation des Parlaments verklagen. Finanzminister Möllring hingegen hält die Antwort auch nach der Ressortüberprüfung für korrekt: "Juristische Beweise" für eine Beteiligung Wulffs an der Partyreihe sehe er nicht, sagte er.

Comments

[Hans Loker]

Politikverdrossenheit nimmt zu. Warum eigentlich lässt sich die breite Heerschar unserer PolitikerInnen derart beschmutzen durch diesen Präsidenten. Anscheinend toleriert die große Mehrzahl von ihnen dieses miese Bild eines Politikers, dazu noch des höchsten im Staate. Verhält sich Herr Wulff vielleicht doch wie alle anderen? Ich werde unsicher.

Lachhaft, wie viele CDU`ler diesen Partylöwen noch mit schrecklichen Argumenten verteidigen, und mit welchen Folgen?

[Kontaktkleber]

Ein "Primitivling", als Bundespräsident, soweit sind wir schon! Er scheint gar nicht zu reagieren. Man hat den Eindruck,sein Sunnyboy-Aussehen genüge ihm, um alles vergessen zu machen. Dazu noch die Unterstützung von "Katharina der Großen"-, nun glaubt er kann er das aussitzen.

[JoHnny]

werte teresa havlicek,

...nord-süd-dia-log...

mfg

[I. Kerstan]

Deutscher Bundespräsident Christian Wulff von Nimm und Klebe.

Nicht mehr zu ertragen!

[polyphem.os]

@kroete:

"Juristisch korrekt

und moralisch defekt!

Ein Bundespräsident, der sein Volk düpiert

und ignoriert gehört abserviert!"

Applaus !!

[Antoninus]

Könnt ihr nicht mal das Tuch, äh: den Teppich, äh, die Zeltplane ... des Schweigens ausbreiten..., äh: ja so weit und breit, wie es eben langt!?

[logo]

Wünschenswert wäre es natürlich, die Öffentlichkeit würde sich in diesem Maße erregen und Konsequenzen fordern, wenn tatsächliche Politik gemacht wird. Dagegegen sind die Vorwürfe gegen Wulffs ¡Vergangenheit! doch Peanuts:

Lobbygruppen schreiben komplette Gesetzentwürfe und von wem erhält eigentlich Merkel ihre Befehle ?

[Hergen Hillen]

Gegenwärtig besteht weder für die Bundesregierung noch für die Opposition ein Anlass, Christian Wulff aus dem Amt zu jagen. Die Umfragewerte der CDU sind stabil. Scheinbar bewahrheitet sich nicht die in den Medien (u.a. Stern, Spiegel, SZ) kolportierte Prophezeiung, die multiple Affäre um Christian Wulff könnte zu einem Problem für Angela Merkel werden. Für die SPD ist die Situation willkommen, sie erhofft sich, mit diesem Thema langfristig zulasten der CDU zu punkten. Wulff ist insofern auch ein Pappkamerad aller Parteien. Ein Bundespräsident auf Abruf. Ändern könnte sich diese Situation erst, wenn im Vorfeld der Neuwahlen im Saarland und der Wahlen in Schleswig-Holstein die Umfragewerte für die CDU in den Keller gehen. Ein Rauswurf zu diesem Zeitpunkt wäre immer noch früh genug und Angela Merkel würde immer noch gut dastehen.

Ein bisschen erinnert Wulff an seinen ehemaligen italienischen Kollegen Berlusconi, den zuletzt auch niemand mehr mochte, der aber trotzdem lange an seinem Posten klebte. Jedes Volk bekommt den Berlusconi, den es verdient hat. Berlusconi vergab Blowjobs, Wulff hatte Partyjobs zu bieten.

[Rainer Winters]

Deutschland hatte noch nie einen korrupten Bundespräsidenten. Wen hat Frau Merkel da ausgewählt?

Es ist unerträglich!

[Emil]

@wolfgang Banse:

Bei Wulff stellt sich die Frage, wessen Hut er nehmen soll.

[koala]

Gehen Sie bitte Herr Wulff, das Volk steht in keinster Weise zu Ihnen. Ich erleide mittlerweile auch physischen Schmerz bei ihrer Lügerei und Schuld auf andere abzuwälzen.Einfach nur noch Widerlich!

[Wolfgang]

In Deutschland wird es immer peinlicher: jeden Tag neue

Enthüllungen, verzweifelt wird immer mehr gelogen, man versucht, zu vertuschen, es fallen gegenseitige Schuldzuweisungen, es werden Bauernopfer präsentiert und darüber steht ein voll(er)-ver-zweifel-ter Präsident. Die eigenartigen Statistiken geben das Übrige noch dazu. Peinliches Deutschland, peinliche Politiker und ein peinlicher Präsident.

[kroete]

Juristisch korrekt und moralisch defekt!

Ein Bundespräsident, der sein Volk düpiert und ignoriert gehört abserviert!

Außen hui, innen pfui mag zwar der Zeitgeist sein, doch sollte dieses "Schreckgespenst" im ersten Schloss des Landes nicht weiter beherbergt werden.

[Wolfgang Banse]

Wulff sollte den Hut nehmen

Wulff und kein Ende.Die Nation steht nicht mehr zu Wulff.Von Tag zu Tag wird er mehr zur Belastung.Er klebt an das Amt des Staatsoberhauptes,aus welchen Grunde auch immer.

Das Volk sollte befragt we3rden,ob sie Christian Wulff noch als Staatsoberhaupt haben möchten.

Nicht absitzen,aussitzen und kleben am Stuhl ist angesagt,sondern gehen.Auch als Christ,hier katholisch wird er zur Belastung der Katholischen Kirche in Deutschland,wo er schon in Ungnade gefallen ist,was seine Scheidung anbelangt.Von sogenanmnten Schwarzen Schafen sollte man sich trennen.