Weitergabe von Passagierdaten: Russland ist neugierig

Nach einem neuen Dekret sollen Airlines, die nach Russland fliegen, die Daten von Flugreisenden herausgeben. Das widerspricht jedoch europäischem Recht.

Landeplatz am Kreml: Russland will genau wissen, wer ein- und durchreist. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.

Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich „äußerst besorgt“. Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte er dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben.

Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben.

Comments

[Kritische Stimme]

Es ist besonders in den letzten 12 Jahren klar geworden dass Elend+Gefahr+Terror von Europa+USA kommen siehe,Irak,Afganistan,Pakistan,Lybien,Syrien, Somalien,Iran, Libanon,Yemen,usw.Deshalb ist was heute ueber Russland passiert kuenftig moeglich mit allen grossen Staaten der Welt wie China,India,Brasilien,usw.Es gibt schon eine richtige EU-Hetze gegen Russland,China,Egypten,usw. Grosse sich selbst respektierende Staaten werden nicht zulassen das ihre Ordnung ueber allerhand geheime Agenten,NGO-Organisationen,ausgebildete Dissidenten+Aufstaendische+weitere verrueckte Personen in Totalverwuestung endet wie Syrien oder Irak.In Europa gibt man vor nur Demokratie zu bringen,aber die Resultate zeigen etwas anders.Es ist eine logische Folge der europaeischen Politik welche von den USA uebernommen wurde

[Benz]

Die EU hat vor den USA gekuscht und liefert Daten. Da muss sie sich nicht wundern wenn auch andere Länder Forderungen stellen. Brüssel stolpert einmal mehr über die eigene Rückgratlosigkeit.

[Tim Leuther]

Liebe Taz,

ich verstehe den Artikel nicht, er ist nicht eindeutig genug geschrieben.

Will Russland (angenommen Lufthansa=LH ist betroffen*)

A) Die Informationen von allen Passagieren (Also zb wenn ich mit der LH von Frankfurt nach Südafrika fliege, ohne über Russland zu fliegen)

B) Die Daten von allen die Über Russland fliegen (Wenn ich von Frankfurt nach Tokio fliege)

B.1) Überflug reicht

B.2) Zwischenlandung erforderlich

C) Nur die Daten von denen die nach Russland fliegen (Frankfurt->Moskau)

*Die Passage

"Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen."

sagt ja nur aus welche Fluglinien betroffen sind, nicht welche Flüge.

[Bitte hilf mir zu lachen]

"Europäisches Recht"? Das hört sich wirklich lustig an.

[der Politik verraten und verkauft]

Wenn man sich einmal erpressen lässt, dann wird man von allen Seiten erpresst. Unsere korrupten Politiker haben unsere Daten und Rechte an die Amis verhöckert. Unsere Fingerabdrücke verlangen die Amis auch. Nun kommen die Russen. Schwer zu sagen welcher Polizeistaat schlimmer ist. Fest steht, dass wir kein Stück besser sind. Genau genommen sind wir die dummen Arschkriecher. Daten, Fingerabdrücke, Kontoauszüge usw. bekommen wir von den Amis nicht. Das hat bestimmt etwas mit der Bekämpfung von Terroristen zu tun. Es wird nicht lange dauern, bis die Amis auch unsere Patientenakten wollen, wenn diese in der EU zentral gespeichert werden (in Deutschland unter dem Stickwort elektronische Gesundheitskarte). Wer es nicht glaubt, sollte sich mit dem Thema SWIFT beschäftigen. Die EU-Kommission erwartet schon die schwarzen Koffer.

[Kommentator]

"Datenschutzabkommen" heißt hier Datenübergabeabkommen. Gängige Praxis mit den USA ist, das diese alle Daten bekommen, die über die Menschen, die in die USA fliegen wollen, aufgenommen wurden. Jetzt wollen die Russen das selbe. Aber das geht ja nun wirklich nicht! Und dabei dachte ich der kalte Krieg wäre vorbei ...

[Klaus]

Wo ist denn bitte der DatenSCHUTZ in dem Abkommen mit den USA (und Australien)? Das ist ein Daten-Nutzungs- Daten-Speicherungs-Vertrag. Und der wird auch gleich mit Kannada, Saudi-Arabien (!) etc verhandelt.

Und da man sich bei der EU zurückgesetzt fühlt wenn nur die anderen die Vorratsdatenspeicherung der europäischen Reisenden praktizieren wird das für Reisen innerhalb Europa auch eingeführt werden.

Falls das jemand stört: http://pnr.digitalgesellschaft.de

[Thomas Ebert]

Dann muss eben ein entsprechendes Datenschutzabkommen mit der Russischen Förderation abgeschlossen werden!