Welthandelskonferenz in Buenos Aires

Die Angst vor dem Seattle-Effekt

Freihandel sei kein Wert an sich, meinen Kritiker vor dem WTO-Treffen in Argentinien. Die Regierung reagiert misstrauisch.

Menschen tragen ein Transparent

Argentinien macht es vor: Proteste gegen Arbeitsmarktreformen am 7. Dezember 2017 Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Seattle 1999 soll sich in Buenos Aires nicht wiederholen. Damals gab es massive Proteste während der damaligen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die zum Gründungsmythos der aktuellen Globalisierungskritik gehören. Die argentinische Regierung will mit der am Sonntag beginnenden 11. Ministerkonferenz der WTO stattdessen den Beweis liefern, dass sie auch den im kommenden Jahr anstehenden G20-Gipfel im eigenen Land sicher organisieren kann.

Doch das politische Klima im sommerlichen Buenos Aires ist aufgeheizt. Am Mittwoch waren rund 80.000 Menschen durch die Innenstadt gezogen und hatten gegen eine von Präsident Mauricio Macri geplante Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts protestiert.

„Macri will zeigen, dass er die Forderungen von IWF und WTO erfüllt, zulasten der Arbeitenden“, rief einer der Redner während der Abschlussveranstaltung vor dem Präsidentenpalast.

Wenn am Sonntag die Konferenz offiziell beginnt, dann werden auch die „Madres de Plaza de Mayo“ dabei sein und ihren donnerstäglichen Widerstandsmarsch auf acht Stunden ausdehnen, um gegen die Zusammenkunft zu demonstriert. Die „Mütter des Platzes der Mairevolution“ setzten sich ursprünglich dafür ein, das Schicksal ihrer während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwundenen Kinder aufzuklären – heute kämpfen sie für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

Hart umkämpfter Gegengipfel

Am Sonntag werden zudem Tausende zum Festival „Fuera OMC – por los Derechos y la Vida“ (WTO raus – für mehr Rechte und das Leben) vor dem Kongressgebäude erwartet, das zugleich der Auftakt für den am Montag beginnenden dreitägigen Gegengipfel ist.

Zur Planung hat sich ein breites Spektrum aus linken, sozialen, ökologischen, indigenen und gewerkschaftlichen Gruppierungen zusammengefunden. Zu den Themen Arbeit, Gesundheitssouveränität, Feminismus und Freihandel, Gemeingüter und Klimagerechtigkeit werden die aus aller Welt Anreisenden ihre Alternativen vorstellen und diskutieren.

Brasilianischer NGO-Vertreter

„Man wollte uns schlicht zurückschicken“

Wer kommen darf und wer nicht, ist noch immer unklar. Die argentinischen Sicherheitsbehörden haben rund 60 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen die bereits von der WTO erfolgten Akkreditierungen nachträglich verweigern und damit die Möglichkeit einer Einreiseverweigerung geschaffen.

Der belgische Außenminister Didier Reynders bestätigte am Mittwoch, dass die argentinischen Behörden mehrere Vertreter aus Belgien, Deutschland, Finnland und den Niederland nicht einreisen lassen wollen. Darunter befinde sich auch der Vertreter von Oxfam Deutschland. Dagegen hat die Regierung Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland die Akkreditierung inzwischen bewilligt.

Als einer der Ersten war einer Vertreterin von Attac France die Einreise am internationalen Flughafen von Buenos Aires in Ezeiza verweigert worden. Erst als sich die französische Botschaft einschaltete, konnte die Frau die Grenzkontrollen passieren. Ähnliche Erfahrungen machte die Delegation vom Brazilian Network for People’s Integration trotz bewilligter Akkreditierungen. „Man wollte uns schlicht zurückschicken“, so ein Delega­tionsvertreter.

Die argentinische Regierung begründet die Maßnahmen mit Sicherheitsbedenken, nennt aber keine Details. Für das argentinische Instituto del Mundo del Trabajo der Universität Untref beweist das, dass sie lediglich kritische Stimmen von der Konferenz ausschließen will. Auffällig sei, dass sich viele der ausgeschlossenen NGOs für die Belange von Entwicklungsländern, für Ernährungssicherheit und gegen den Einfluss von Großkonzernen auf die Konferenz einsetzten.

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