Westbalkantreffen zur Flüchtlingskrise

Wien fordert „Systemwechsel“

Die Westbalkanländer und Österreich wollen besser zusammenarbeiten. Verwirrung herrscht über die Obergrenze für Asylsuchende.

Blick durch einen Maschendrahtzaun auf ein Zelt, in dem Flüchtlinge registriert werden.

Begrenzte Wirkung? Österreichs Zaun am Grenzübergang Spielfeld. Foto: ap

WIEN taz | Sie wollen künftig besser zusammenarbeiten und Mazedonien zugleich dabei unterstützen, mit der großen Zahl der Flüchtlinge zurechtzukommen: Darauf haben sich die Innen- und Außenminister aus neun Ländern bei der Westbalkankonferenz am Mittwoch in Wien geeinigt.

Das Treffen hatte mit Misstönen begonnen: Griechenland protestierte, dass es nicht eingeladen sei. Offiziell hatten die Wiener Politiker dies damit begründet, bei der Konferenz handelte es sich um ein „festes Format“. Doch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die der Österreichischen Volkspartei ÖVP angehört, hielt vor dem Treffen mit den wahren Gründen nicht hinter dem Berg: „Derzeit sehen wir keinen Willen seitens Griechenland, Hilfe anzunehmen und die Außengrenze zu schützen.“ Ihr Parteikollege, Außenminister Sebastian Kurz, forderte einen „Systemwechsel“, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Nicht nur in Athen, auch in Brüssel ist man über den österreichischen Alleingang verärgert. Einen Tag vor der EU-Innenministerkonferenz am Donnerstag kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Österreich die anderen Länder vor vollendete Tatsachen stellen will. Minister Kurz hingegen ist überzeugt, dass das Ergebnis „ein Turbo für eine europäische Lösung sein kann“.

Er sieht nur zwei Ansätze, mit der Flüchtlingskrise umzugehen: „Die schnellstmögliche Weiterleitung nach Mitteleuropa“ oder den Versuch, „den Zustrom zu drosseln“. Österreich, das vergangenes Jahr 90.000 Asylwerber aufgenommen hat, sei „schlicht und ergreifend überfordert“. Mit der jüngst beschlossenen Begrenzung der Aufnahme Schutzsuchender auf 37.500 in diesem Jahr und Tageskontingenten von 80 habe man überfällige Maßnahmen gesetzt.

Österreich und die Balkanländer arbeiten längst zusammen

Die Innenministerin berichtete von einem Treffen von Polizeidirektoren vor einigen Tagen. Man habe beschlossen, Menschen, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen oder gefälschte Dokumente vorweisen, zurückzuweisen. Man einigte sich auf Mindeststandards der Registrierung, damit die Personaldaten nicht in jedem Land neu aufgenommen werden müssen. In Wien soll ein Zentrum zum Kampf gegen die Schlepperei entstehen, das mit Interpol und Europol eng zusammenarbeitet.

Österreich und die Balkanländer arbeiten längst in Flüchtlingsangelegenheiten eng zusammen. In Zagreb sitzt ein Oberstleutnant der österreichischen Polizei, der als Schaltstelle fungiert. An der mazedonisch-griechischen Grenze helfen sieben österreichische Polizisten bei der Kontrolle der Flüchtlinge. Demnächst sollen es 20 sein. Der Einsatz von Soldaten wird diskutiert.

Mazedonien ist der Flaschenhals, wo der Rückstau von Flüchtlingen besonders akut ist. 600 Menschen hoffen auf grünes Licht für die Weiterreise nach Norden. Weitere 5.000 warten auf der griechischen Seite der Grenze.

Die Verwirrung um die Obergrenze blieb unaufgeklärt. Die vergangene Woche verkündete Quote von 80 Asylanträgen täglich gelte nur für den Grenzübergang Spielfeld, hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) überraschenderweise am Dienstag in der Zeit im Bild gesagt. Für Mikl-Leitner gilt dieser Deckel für die gesamte Südgrenze. Derzeit würden aber in Absprache mit Slowenien alle Flüchtlinge über Spielfeld kanalisiert.

In ihrem Ministerium kann man die Fakten allerdings nicht leugnen. Am Dienstag seien 130 Asylanträge entgegengenommen worden, davon kein einziger in Spielfeld. Montag seien es gar 170 gewesen. Niemand kann nämlich verhindern, dass von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge es dann in Österreich versuchen. An zwölf Grenzübergängen, die erst auf den Standard von Spielfeld aufgerüstet werden sollen, wird offensichtlich nicht gezählt.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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