Westerwelle zu Besuch

Israel will bei Waffen mitreden

Die Regierung in Jerusalem wünscht Absprachen bei deutschen Lieferungen an arabische Staaten. Palästinenser hoffen auf Unterstützung bei der UNO. von Susanne Knaul

Palästinenser in Ramallah demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten.  Bild:  Foto: Reuters

JERUSALEM taz | Die Bundesregierung betrachtet eine atomare Bewaffnung des Iran als unakzeptabel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte am Sonntag in Jerusalem gegenüber Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das gemeinsame Ziel der beiden Staaten. Auf der Agenda des Besuchs stand außerdem der geplante Verkauf eines U-Boots an Ägypten.

Berichten der liberalen Zeitung Ha’aretz zufolge signalisierte Israel den Wunsch nach Absprachen mit der Bundesregierung über Waffengeschäfte mit arabischen Staaten. Berlin müsse Verständnis zeigen, kommentierte Oded Eran, ehemals israelischer Botschafter bei der EU. Schließlich könnten diese Waffen eines Tages gegen Israel gerichtet werden.

Als Experte für die Nato war Exbotschafter Eran bei ähnlichen Absprachen zwischen Israel und den USA beteiligt. „Es gab eine informelle Einigung mit den Amerikanern, dass sie uns ihre Absichten, Waffen an arabische Staaten zu verkaufen, vorab mitteilen würden.“ Gerade in den vergangenen zwei Jahren, „wo Regierungen zu Fall gebracht wurden, stellt sich für uns die Frage, in wessen Hände die Waffen fallen“.

Exbotschafter: Sanktionen gegen Iran reichen nicht

Die Absicht der Europäischen Union, weitere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, sorgt in Jerusalem nur bedingt für Befriedigung. Es reiche nicht aus, Sanktionen zu verhängen, wenn sie anschließend nicht auch effektiv umgesetzt werden würden, gibt Eran zu bedenken. „Die Iraner finden immer neue Wege, um die Sanktionen zu umgehen.“

Das zentrale Anliegen der Palästinenser an die Bundesrepublik und die EU ist hingegen die Unterstützung bei der UN-Generalversammlung Ende des Monats. Präsident Mahmud Abbas kündigte am Wochenende an, einen Antrag auf Anerkennung als Nichtmitgliedsstaat zu stellen. Im vergangenen Jahr scheiterte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vor dem UN-Sicherheitsrat mit ihrem Antrag auf volle Mitgliedschaft.

PLO-Sprecher: EU muss Zwei-Staaten-Lösung retten

Ashraf Katib, Sprecher der PLO in Ramallah, sieht gute Erfolgschancen für die kommende UN-Generalversammlung. „133 Staaten haben uns ihre Unterstützung schon zugesagt“, meinte er auf telefonische Anfrage. Dazu kämen einige Nationen, mit denen die Palästinenser schon heute diplomatische Vertretungen unterhalten.

Seit 1974 hat die PLO bei der UNO einen Beobachterstatus. Mit der Aufwertung zum Nichtmitgliedsstaat hofft sie, „offiziell bei anderen UN-Organisationen aufgenommen werden“, so Katib. Nach Ansicht der PLO-Sprechers müsse Europa angesichts der israelischen Siedlungspolitik klarer Position beziehen. „Die EU sollte für Palästina als Nichtmitgliedsstaat stimmen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten.“

In Ramallah kam es am Wochenende zu Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Die Autonomiebehörde geriet über das Ausbleiben internationaler Spendengelder wiederholt in Zahlungsschwierigkeiten. Der Protest richtet sich vor allem gegen Regierungschef Salam Fajad.