Wichtige Zugeständnisse bei Irlandfrage

Großer Schritt nach vorne beim Brexit

In nur fünf Monaten will Großbritannien die EU verlassen. Doch die Brexit-Gespräche verlaufen zäh. Ist nun der Durchbruch in Sicht?

Theresa May tritt zwischen den Gittern eines Zauns hervor

Gelingt es May, beim Brexit eine feste Grenze auf der irischen Insel zu verhindern? Foto: dpa

LONDON dpa | Die größte Hürde bei den Brexit-Verhandlungen ist einem britischen Zeitungsbericht zufolge aus dem Weg geräumt worden. Ein Regierungssprecher in London bezeichnete die Darstellung der Times, wonach Premierministerin Theresa May der EU wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage abringen konnte, jedoch als Spekulation. „Wir haben gute Fortschritte bei unseren zukünftigen Beziehungen gemacht“, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagmorgen lediglich.

Nach dem Times-Bericht hat May bereits das Zugeständnis aus Brüssel, dass ganz Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union in der Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise solle eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet. Eine Extra-Klausel hierfür in der Vereinbarung soll auch die Brexit-Hardliner in London überzeugen.

Das Kabinett wird laut Times am Dienstag über den Plan beraten. May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag. Möglicherweise kündige Brüssel dann einen Brexit-Sondergipfel an. Die Zeit wird knapp: Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen.

Insgesamt seien die Gespräche schon weiter fortgeschritten als bekannt, berichtete die Times. Die bisherigen Ergebnisse seien auf einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten. Waren sollen demnach nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern beispielsweise in Lagern und Geschäften kontrolliert werden können.

Abkommen zu „95 Prozent“ fertig?

Nicht näher genannten Kabinettsquellen zufolge lese sich das Papier so, als sei es von dem Parlamentarier Jacob Rees-Mogg geschrieben, heißt es in dem Bericht. Der Hinterbänkler ist ein einflussreicher Brexit-Hardliner mit extrem konservativen Ansichten. Er ist einer der größten Widersacher Mays.

London und Brüssel fürchten, dass eine feste Grenze auf der irischen Insel den brüchigen Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion gefährden könnte. Sie waren sich bislang aber nicht einig geworden, wie das praktisch verhindert werden kann. Derzeit ist die Grenze in der hügeligen Region nahezu unsichtbar.

Die Irland-Frage gilt als wichtigste Hürde vor der Vollendung des fast unterschriftsreifen Brexit-Abkommens. May sprach zuletzt davon, dass das Abkommen sogar schon zu „95 Prozent“ fertig sei.

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