Widerstand gegen Acta im EU-Parlament

Wenn aus 2,50 Euro 2 Millionen werden

Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.von Ruth Reichstein

Der Protest auf der Straße hat gefruchtet – inzwischen protestieren sogar Abgeordnete.  Bild:  reuters

BRÜSSEL taz | Die Zahl der Unterstützer für das Acta-Abkommen im EU-Parlament schmilzt dahin. Nachdem die Bundesregierung die Unterzeichnung auf Eis gelegt hat, nimmt auch die Skepsis der Europaabgeordneten zu.

"Hier werden zwei Dinge miteinander vermischt: der Kampf gegen Produktpiraterie, der wichtig ist, und das Urheberrecht im Internet. Das geht nicht. Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz", sagte Bernd Lange, der bei den Sozialdemokraten für Acta zuständig ist. Er sieht in seiner Fraktion keine Mehrheit für das Abkommen.

Die Grünen haben gestern in Straßburg mit einer Protestaktion im Innenhof des Parlaments ihren Unmut kundgetan. Nun scheint es aber auch in den Reihen der Konservativen und Liberalen immer mehr Abgeordnete zu geben, die zumindest nicht ohne eine weitere Prüfung ihren Daumen nach oben halten wollen und das vor allem außerhalb der deutschen Gruppen.

Selbst der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, der Acta befürwortet, ist nicht unempfänglich für die Proteste der vergangenen Tage: "Wenn man mir glaubhaft nachweist, dass Acta in der EU etwas verändert zum Nachteil der Freiheit im Internet, dann werde auch ich gegen das Abkommen stimmen und das meinen Kollegen empfehlen", sagte Caspary.

Kritik völlig übezogen?

Die FDP-Abgeordneten halten jedoch weiterhin an dem Abkommen fest. Die Kritik beziehe sich, so Alexander Alvaro, auf zwei Jahre alte Entwürfe und sei völlig überzogen. Viele im Europäischen Parlament sehen das anders – allen voran die Grünen.

Acta ändere zwar keine Gesetze, aber das Abkommen gebe Richtungsentscheidungen vor, sagte Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen Acta betreut. So soll zum Beispiel jeder Download im Internet etwa eines Musikvideos als kommerzielles Handeln gewertet werden. "Wenn das entdeckt wird, muss ein harmloser Nutzer plötzlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil er das Video eigentlich für 2,50 Euro hätte kaufen müssen und es auf seiner Seite eine Million Mal angeklickt worden ist", sagte der Grünen-Politiker.

Vor allem wehren sich die Grünen gegen den Vertrag, weil er ohne Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern erarbeitet worden ist. Sie werden aber von den neuen Regeln betroffen sein - zum Beispiel bei der Herstellung nicht mehr patentgeschützer Medikamente. "Mit Acta wird es viel einfacher werden, Generika, die beispielsweise in Indien produziert worden sind und in Brasilien verkauft werden sollen, im Hafen von Rotterdam zu beschlagnahmen und zu vernichten", sagt Ska Keller von den Grünen.